Wirtschaft im Wandel 6/2001 147 Ein zentrales Element der Transformationsprozesse in den Länder Mittel- und Osteuropas sind institutionelle Anpassungen. Diese Anpassungspro- zesse sind unabdingbare Voraussetzung für ein stabiles, längerfristiges Wirtschaftswachstum. Ein wichtiger Bestandteil der institutionellen Rahmenbedingungen ist dabei das Insolvenzrecht. Im Zuge der Novellierung des russischen Insolvenzgesetzes vom März 1998 kam es zu einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Die steigenden Insolvenz- zahlen sind im Sinne einer härteren Budgetrestriktion für die Unternehmen und verstärkten Anreizen für eine bessere Unternehmensführung positiv zu beurteilen. Gleichwohl bestehen noch erhebliche institutionelle Hemmnisse: Die Sanierungsverfahren von insolventen Unternehmen werden häufig noch zur Konkursverschleppung zweckentfremdet. Staatliche Gläubiger betrieben den Forderungseinzug gegenüber säumigen Schuldnern weniger energisch als andere Gläubiger und setzten so teilweise die Subventionierung von Unternehmen verdeckt fort. Die schwache Stellung der gesicherten Gläubiger im Insolvenzverfahren ist weiterhin unbefriedigend. Eine Besserstellung dieser Gruppe könnte den Unternehmen einen leichteren Zugang zu Krediten eröffnen und damit positive Impulse für die Fortsetzung der realwirtschaftlichen Transformation liefern.

Die EU-Kommission hat jüngst ihren zweiten

Kohäsionsbericht vorgelegt, der Vorschläge zur Ausgestaltung der Kohäsionspolitik nach der anstehenden EU-Osterweiterung enthält. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die Struktur- und Kohäsionsfonds als wichtige Instrumente der Kohäsionspolitik. Nach den derzeitigen Regelungen würden die bisher geförderten Länder und Regionen mit der EU-Osterweiterung größtenteils nicht länger förderberechtigt sein. Unser Beitrag plädiert

dafür, das bisherige Kriterium zur Zugangsberechtigung – das BIP je Einwohner – unverändert beizubehalten, dafür aber die bisher geförderten Regionen nur allmählich aus der Förderung herauszunehmen (Phasing-out). Darüber hinaus wird vorgeschlagen, eine notwendige Ausweitung der Mittel für Ziel-1-Programme durch Abschaffung der Ziel-2- und Ziel-3-Programme sowie des Kohäsionsfonds zu ermöglichen. Ergänzt werden

sollte die Kohäsionspolitik durch eine Reform der Einnahmeseite des EU-Budgets, durch welche die wohlhabenderen Länder relativ stärker als die ärmeren Länder belastet würden.

Der Artikel kalkuliert unter Verwendung eines Regressionsmodells mit den Bestimmungsvariablen BIP pro Kopf und einem Machtindikator im EU Ministerrat die nach der nächsten Osterweiterung zu erwartende Höhe der Mittel aus EU Struktur- und Kohäsionsfonds. Insbesondere werden die Reformen der Stimmengewichtung, welche in Nizza beschlossen wurden, berücksichtigt. Die Analyse zeigt, dass durch die Reformen die Mittel für Struktur- und Regionalförderung insbesondere für die zehn Beitrittsländer geringer ausfallen dürften als unter der alten Stimmengewichtung. Lediglich Polen kann erwarten, bei Einführung der Nizza-Stimmenumgewichtung zu gewinnen.

Der Artikel behandelt die Wirtschaftsentwicklung und -aussichten der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten. Neben der prognose der wirtschaftlichen Aktivität in diesenm Ländern wird die Entwicklung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und damit verbundene Entwicklung der Risikopotenziale für Finanzkrisen analysiert.

Die Ergebnisse sind wie folgt: Der robuste Aufschwung der ersten Jahreshälfte 2000 wurde durch die gestiegenen Ölpreise abgeschwächt,blieb aber in den meisten Ländern der Region robust. Auch für 2001 und 2002 wird eine leicht abgeschwächte aber immer noch kräftige Entwicklung erwartet. Das Risikopotenzial für Finanzkrisen hat durch die Verlangsamung der Aktivität zugenommen.

Europa braucht Reformen – institutionell, finanziell und wirtschaftlich. Es geht darum, die säkulare Herausforderung der Osterweiterung voranzubringen. Und es geht darum, den Rückstand Europas im internationalen Wachstums- und Standortwettbewerb aufzuholen und die noch junge europäische Währungsunion nach insgesamt gelungenem Start auf ein festes wirtschaftliches Fundament zu stellen. Denn letzteres ist nach Einschätzung der internationalen Kapitalmärkte offensichtlich nicht gegeben, wie die durchgreifende Schwäche des Euro an den internationalen Kapitalmärkten zeigt. könnte man auch mittels einer Freihandelszone erreichen und man hätte all die komplizierten Fragen des Beitritts vom Tisch. Vielmehr ist sie erforderlich, um das durch den Kalten Krieg gespaltene Europa wieder zu vereinen: zu einer Wertegemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, der Stabilität und der Marktwirtschaft. Für die einzelnen Beitrittsstaaten ist der Rahmen der Europäischen Politischen Union der beste Garant für den dauerhaften Bestand dieser Wertegemeinschaft.

Es werden verschiedene Kombilohnstrategien auf ihre Effekte bezüglich Erwerbsbereitschaft und fiskalischen Kosten potenzieller Niedriglohnbezieher in Ostdeutschland hin untersucht. Eine methodische Besonderheit des mikroökonometrischen Arbeitsangebotsmodells bildet die Berücksichtigung nichtkonvexer Budgetmengen, wie sie durch die Transferentzugsraten des Steuer- und Transfersystems hervorgerufen werden. Darüber hinaus wird ein nichtlinearer Einfluss des Lohnes auf das Arbeitsangebot unterstellt. Es zeigt sich, dass im Rahmen von insgesamt bescheidenen Arbeitsmarkteffekten eine Konzentration der Subventionen auf begrenzte Zielgruppen (z.B. Langzeitarbeitslose) erfolgversprechender bezüglich der eingesetzten Mittel erscheint als eine breite Streuung.

Der Beitrag untersucht die Chancen für Güterexporte der ostdeutschen Wirtschaft aus der bevorstehenden Integration mittel- und osteuropäischer Staaten, hier spezifisch der Länder der -Luxemburg-Gruppe-. Aufbauend auf der Analyse der Außenhandelsströme zwischen 1993 und 1999 wird anhand des Gravity-Ansatzes aufgezeigt, dass die Exporte allein wegen der geografischen Nähe zu diesen Ländern zukünftig etwa das Doppelte des 1999 realisierten Umfanges erreichen können.

Nach fünf Leitzinserhöhungen um insgesamt 1¾ Prozentpunkte seit November 1999 dürfte die Europäische Zentralbank im Juni dieses Jahres auch bei den kurzfristigen Zinsen ein neutrales Niveau erreicht haben. Die Kapitalmarktzinsen entsprechen bereits seit Herbst vergangenen Jahres etwa dem langfristigen (deutschen) Durchschnitt. Ebenso wie die EZB hat die US-amerikanische Zentralbank die Zinsen seit der geldpolitischen Lockerung im Zusammenhang mit den Krisen in Asien um insgesamt 1¾ Prozentpunkte angehoben. Anders als die EZB ist die US-amerikanische Zentralbank damit jedoch auf einen restriktiven Kurs zurückgekehrt. Dieser Unterschied im geldpolitischen Kurs der beiden Zentralbanken erklärt sich aus dem nach wie vor bestehenden Konjunkturgefälle zwischen den zwei Währungsräumen und ist die entscheidende Ursache für die noch fortbestehende niedrige Bewertung des Euro. Von der Erweiterung der Europäischen Union und letztlich des Euroraums ist keine nennenswerte Beeinflussung des Wechselkurses zu erwarten. Eine strenge Konvergenzprüfung vor dem Beitritt zur Europäischen Währungsunion ist im Interesse nicht nur des Euroraums, sondern auch der Beitrittsländer zu empfehlen. Negative Vertrauenseffekte durch den EU-Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder sind sodann unwahrscheinlich, zumal das ökonomische Gewicht dieser Länder gering und eine Streckung des Zeitraums zwischen EU-Beitritt und Übernahme des Euro wahrscheinlich ist. Das bestehende Aufwertungspotential des Euro dürfte im Zuge der Erweiterung des Euroraums durch die Stärkung seiner Rolle als internationale Reservewährung etwas zunehmen. Institutionelle Änderungen in der Zusammensetzung der Entscheidungsgremien des Europäischen Systems der Zentralbanken wären bei steigender Zahl der Mitgliedsländer zu erwägen.

Eine rasche Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten ist für alle Beteiligten mit bedeutenden wirtschaftlichen und politischen Vorteilen verbunden. Ein hohes Tempo des Integrationsprozesses ist allerdings nur dann zu empfehlen, wenn hierdurch die Funktionsfähigkeit der Union nicht gemindert wird. Da erhebliche Schwierigkeiten der Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der Beitrittskriterien absehbar sind, sollte die Beitrittsfähigkeit der Länder stärker als bisher unterstützt werden.