Solidarpakt II: Adequate application of funds not in sight
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2005
Abstract
Auch im Jahr 2004 haben die ostdeutschen Länder mit Ausnahme des Freistaates Sachsen die ihnen im Solidarpakt zur Verfügung gestellten Mittel zu einem erheblichen Teil zur Deckung laufender Ausgaben verwendet. Auch wenn sich der Anteil der konsumtiven Ausgaben an den Zuweisungen aus dem Solidarpakt (SoBEZ) überall verringert hat, ist die Verwendung der Mittel für nicht-investive Zwecke mit Blick auf die Verbesserung der langfristigen Wachstumschancen der neuen Länder problematisch. Dementsprechend zeigt es sich, daß der Abbau der Infrastrukturlücke nicht in dem gebotenen Tempo vorankommt. Hieran wird sich – legt man die Haushaltspläne der Länder zugrunde – auch in den nächsten Jahren nicht viel ändern. Ohne massives Umsteuern wird sich der von den ostdeutschen Ländern als Begründung für den Solidarpakt II angeführte infrastrukturelle Nachholbedarf bis zum Jahre 2019 nicht abbauen lassen. Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß ab dem Jahre 2009 die Solidarpaktmittel stark abnehmen werden, somit der Abbau der Infrastrukturlücke noch zusätzlich erschwert wird. Ein politischer Wille, den Solidarpakt II zu reformieren, ist derzeit nicht zu erkennen, obwohl von verschiedenen Seiten eine Reihe von Vorschlägen hierzu unterbreitet worden ist. Im Interesse der langfristigen Wirtschaftsentwicklung sollten die Beteiligten bald in Verhandlungen über eine Anpassung des Solidarpaktes eintreten.
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Business activity updated: German economy features a slow start into 2005
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2005
Abstract
Die ersten Monate des Jahres 2005 warteten mit einigen unangenehmen Überraschungen für die Konjunktur auf. Der Ölpreis überschritt erneut die 50-Dollar-Marke. Die Bundesagentur für Arbeit zählte 5,2 Millionen Arbeitslose, und das Statistische Bundesamt meldete im Februar für das Schlussquartal des vergangenen Jahres einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion. Zeitgleich fielen auch einige Stimmungsindikatoren. So scheint zu Jahresbeginn die konjunkturelle Zukunft trüber als zuletzt erwartet. Den Hiobsbotschaften zum Trotz: An den äußeren und inneren Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung hat sich fundamental wenig geändert. In Japan und in der Eurozone schwächelte die Konjunktur zwar zum Jahresende. In den Wachstumszentren der Weltwirtschaft nahm die Produktion aber erneut mit hohen Raten zu. Der Investitionsboom ist hier ungebrochen. Hohe Gewinne und historisch niedrige Kapitalmarktzinsen regen weiterhin an. Die positiven Impulse, die 2005 von den Kapitalmärkten auf die reale Wirtschaft ausgehen, werden im Frühjahr auch die Entwicklung in Japan und in der Eurozone wieder beleben. Die Notierungen für Rohöl werden nach dem Rückzug des Winters etwas nachgeben...
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East German demographic development and the Financial Equalization Scheme
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2005
Abstract
Die ostdeutschen Länder und Gemeinden sind aufgrund ihrer geringen Steuer- und Finanzkraft in erheblichem Maße von finanziellen Leistungen des Bundes und der westdeutschen Länder abhängig. Vielfach wird erwartet, dass diese Transferabhängigkeit in den kommenden Jahren abnehmen wird. Da insbesondere die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs (einschließlich der Umsatzsteuerverteilung und der Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) von der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsleistung in den neuen Ländern abhängen, wird es hierzu aber nur kommen, wenn der Wachstumsprozess in Ostdeutschland in den nächsten Jahren erheblich an Dynamik zulegt.
Im vorliegenden Beitrag wird ausgehend von einer Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis zum Jahre 2020 gezeigt, dass die Chancen für eine bedeutsame Verringerung der Zahlungen an die neuen Länder nicht besonders hoch einzuschätzen sind. Unter den hier getroffenen Annahmen zur Entwicklung von Produktivität und Erwerbsquote wird der Umfang des Länderfinanzausgleichs (einschließlich der damit verbundenen Ausgleichssysteme) im Untersuchungszeitraum sogar noch leicht zunehmen. Grund hierfür ist, dass die finanziellen Ausgleichssysteme eine weitgehende Nivellierung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern vorsehen und die Höhe der Zahlungen deswegen primär vom gesamtdeutschen Wirtschaftswachstum abhängen. Dennoch wird sich die Finanzlage der ostdeutschen Länder und Gemeinden von einem derzeit noch recht komfortablen Niveau deutlich verschlechtern, da gleichzeitig in diesem Zeitraum die Zuweisungen im Rahmen des Solidarpaktes II vollständig abgeschmolzen werden. Hieraus erwächst die Notwendigkeit, neben einer Anpassung der Ausgaben auch die eigenen Bemühungen zur Stärkung der Wachstumskräfte in Ostdeutschland zu erhöhen.
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Stability and Growth Pact: No appropriate Strategy for Consolidation
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2005
Abstract
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich. Konsolidierung kann auf einer Abfolge diskretionärer politischer Entscheidungen fußen oder aber regelgebunden betrieben werden. Dabei spricht viel für die Überlegenheit einer Regelbindung. Auch in der EU hat man sich mit der Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für diesen Weg entschieden. Der Pakt ist in der letzten Zeit jedoch immer mehr in die Kritik geraten und seine Reform steht kurz bevor. Der Grad der Überlegenheit einer Regelbindung gegenüber diskretionären – ad hoc – Entscheidungen hängt dabei davon ab, ob die Regel hinreichend definiert ist und ob sie bestimmten Anforderungen genügt. Eine Analyse des Pakts im Spiegel der relevanten Kriterien zeigt, dass er diesbezüglich deutliche Schwächen hat. Hinzu kommt, dass die bisherigen Reformvorschläge diese Schwächen nicht nur ebenfalls aufweisen, sondern sogar neue begründen. Den diskutierten Vorschlägen ist eines gemeinsam: Damit die Finanzpolitik wieder in der Lage ist, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen – wodurch sie vordergründig an Glaubwürdigkeit zurückgewönne – werden die Anforderungen gesenkt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird mit diesem Vorgehen allerdings nicht befördert. Vor diesem Hintergrund plädiert das IWH erneut für die Implementierung eines Ausgabenpfades, der sich dem Stabilitäts- und Wachstumspakt als deutlich überlegen erweist.
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Benchmarking-Report Mecklenburg-Vorpommern -Öffentliche Aufgabenerfüllung im Ländervergleich-
Joachim Ragnitz, Helmut Seitz
Einzelveröffentlichungen,
No. 8,
2005
Abstract
Vor dem Hintergrund der gegenwärtig höchst angespannten Haushaltslage und den sich langfristig aus der Rückführung der Osttransfers und dem demographischen Wandel ergebenden Anpassungsproblemen untersucht dieser Bericht den finanzpolitischen Handlungsbedarf des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Gemeinden. Das hierbei verwendete methodische Instrument ist ein „Benchmarking-Ansatz“, bei dem mit Hilfe von Vergleichsdaten Auffälligkeiten bei den Einnahmen, den Ausgaben und beim Personalbesatz untersucht werden. Als Vergleichsmaßstab wird der Durchschnitt der finanzschwachen Westflächenländer (FFW), bestehend aus den Ländern Nieder-sachsen (NI), Rheinland-Pfalz (RP), Saarland (SL) und Schleswig-Holstein (SH) sowie – um Ostaspekte adäquat zu berücksichtigen – der Freistaat Sachsen (SN) herangezogen.
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Solidarity Pact II: adjustments required
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 14,
2004
Abstract
Auch im Jahre 2003 ist es den ostdeutschen Ländern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Neben von den Ländern nicht zu vertretenden Faktoren (konjunkturbedingte Einnahmeausfälle, Politikfehler der Vergangenheit) spiegelt sich hierin auch wider, dass eine ausgabenseitige Konsolidierung bislang nicht gelungen ist. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens so angespannt, dass eine Erfüllung der Solidarpakt-Vorgaben in absehbarer Zeit kaum möglich erscheint. Allerdings weisen die Regelungen des Solidarpaktes II eine Reihe von Schwächen auf, so insbesondere, dass die Beschränkung der Mittelverwendung auf Investitionen im Sinne der traditionellen Haushaltssystematik nicht länger zeitgemäß erscheint. Es wird daher für eine Neudefinition der „aufbaugerechten Verwendung“ der SoBEZ plädiert. Auch dies ändert aber nichts daran, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden ihre ausgabenseitige Konsolidierungspolitik fortsetzen müssen, um eine Haushaltsnotlagensituation zu vermeiden.
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Development of tax revenues in the new Länder - an east-west comparison -
Kristina vanDeuverden
IWH Discussion Papers,
No. 196,
2004
Abstract
Im Jahr 2003 lagen die steuerlichen Einnahmen in den neuen Bundesländer bei 30% ihres entsprechenden Niveaus in den alten Bundesländern. Die vorliegende Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme. Sie zeigt die Strukturen und die Anpassungsprozesse seit der Vereinigung und sie erklärt, warum eine weitergehende Angleichung vor dem Hintergrund geltender Gesetze nicht zu erwarten war – und auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist.
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IWH forecast of economic activity: Lack of investment slows growth of domestic demand in Germany
Wirtschaft im Wandel,
No. 12,
2004
Abstract
Das Statistische Bundesamt hat seine ersten Berechnungen zum Bruttoinlandsprodukt und zu seinen Komponenten für das zweite Quartal 2004 vorgelegt und die bisherigen Ergebnisse für die zurückliegenden Vierteljahre überarbeitet – Anlass für eine Überprüfung der Konjunkturprognose des IWH. Laut amtlicher Neuberechnung für die ersten drei Monate des Jahres fiel die konjunkturelle Spaltung zwischen Auslands- und Inlandsnachfrage in Deutschland noch deutlicher aus als ursprünglich gemeldet, und diese Schere hat sich in den Monaten April bis Juni nicht verringert. Die Anpassung der Prognosewerte für das zweite Halbjahr, die dominiert wird von einer Aufwärtskorrektur des außenwirtschaftlichen Beitrags zur gesamtwirtschaftlichen Produktion, hat eine Erhöhung der Wachstumsprognose des Bruttoinlandsprodukts für dieses Jahr von 1,8% auf 2% zur Folge. Im Zuge der Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Aufschwungs wird der konjunkturelle Impuls aus dem Ausland im weiteren Verlauf dieses und des nächsten Jahres an Stärke verlieren. Dafür gewinnt die Inlandsnachfrage wieder etwas an Schwung. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen ihre Investitionszurückhaltung aufgeben und die über die Außenwirtschaft erzielten Gewinne in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2005 um 1,8% höher als in diesem Jahr sein. Ohne Arbeitstageeffekt ergibt sich infolge des – wenn auch nur zögerlichen – Übergreifens der Konjunktur auf die Binnennachfrage ein Anstieg um 2%, nach 1,5% in diesem Jahr.
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Cross-border bank mergers: What lures the rare animal?
Claudia M. Buch, G. DeLong
Journal of Banking and Finance,
No. 9,
2004
Abstract
Although domestic mergers and acquisitions (M&As) in the financial services industry have increased steadily over the past two decades, international M&As were until recently relatively rare. Moreover, the share of cross-border mergers in the banking industry is low compared with other industries. This paper uses a novel dataset of over 3000 mergers that took place between 1985 and 2001 to analyze the determinants of international bank mergers. We test the extent to which information costs and regulations hold back merger activity. Our results suggest that information costs significantly impede cross-border bank mergers. Regulations also influence cross-border bank merger activity. Hence, policy makers can create environments that encourage cross-border activity, but information cost barriers must be overcome even in (legally) integrated markets.
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Germany after stagnation: Slow stimulation of overall economy by export driven recovery
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2004
Abstract
Die Zentren des Aufschwungs in der Weltwirtschaft liegen in den USA und in Ostasien. Im weiteren Verlauf von 2004 und im Jahr 2005 werden die Wachstumszentren etwas an wirtschaftlicher Dynamik einbüßen. In den USA wird die Wirtschaftspolitik einen weniger expansiven Kurs einschlagen; das Bruttoinlandsprodukt wird in 2004 mit 4,5% und in 2005 um 3,5% wachsen. In der Eurozone werden die Impulse vom Ausland zunehmend die Binnenwirtschaft erfassen. Allerdings bleibt das Tempo der wirtschaftlichen Erholung mit 1,5% in 2004 und 2% in 2005 deutlich hinter den Wachstumszentren zurück. Auch in Deutschland hängt die Wirtschaftsentwicklung stark vom Aufschwung im Ausland ab. Der Exportanstieg wird kräftig bleiben und im Gefolge des Exportsogs wird die Nachfrage nach Investitions- und Konsumgüter steigen. Erst in 2005 ist mit einer Stärkung des privaten Konsums zu rechnen. Nach der Stagnation in 2003 steigt das BIP in 2004 und in 2005 um 1,8%.
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