Was treibt regionale Entwicklung? Warum wachsen einige Regionen schneller als andere? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt regionalökonomischer Forschung. Einen besonderen Anwendungsfall stellen die ökonomischen Anpassungsprozesse im Gefolge der Wiederherstellung der Deutschen Einheit dar. Nach einem fulminanten Start in der ersten Hälfte der 1990er Jahre hat sich der Aufholprozess seit Mitte der 1990er Jahre verlangsamt und kommt seitdem nur noch in sehr kleinen Schritten voran. Im Jahr 2017 betrug die Produktivität Ostdeutschlands (mit Berlin) 82% des westdeutschen Niveaus. Über die Ursachen dieses Rückstands gibt es intensive Diskussionen.

Die Transformation der Planwirtschaften Osteuropas in markwirtschaftliche Systeme, die Integration Ost- und Westeuropas und die deutsche Wiedervereinigung waren recht einmalige politische und gesellschaftliche Prozesse. Es gab keine „Evidenz“ aus früheren Zeiten, an denen sich die handelnden Akteure orientieren konnten. Zeigt dies die Grenzen evidenzbasierter Politik auf? Einer Politik, die Maßnahmen vorab evaluiert, deren Wirkungen beobachtet und aus diesen empirischen Beobachtungen systematisch Schlüsse für zukünftiges politisches Handeln zieht? In einem eng definierten Sinn evidenzbasierter Politik muss die Antwort auf diese Frage sicherlich „Ja“ lauten. Es gibt Grenzen evidenzbasierter Politik in Zeiten großer gesellschaftlicher Umwälzungen und wenn (wirtschafts-)politische Maßnahmen so weit aus dem Rahmen des bisher Bekannten heraustreten, dass Verhaltensmuster der Vergangenheit kaum Rückschlüsse auf zukünftiges Verhalten zulassen. In solchen Phasen sind alle sozialwissenschaftlichen Disziplinen gefordert, politische Prozesse aus einem breiten Fundus an Wissen und Erfahrungen heraus zu begleiten. Empirisch messbare Effekte einzelner Maßnahmen sind in solchen Umbruchzeiten nicht verfügbar. So verstanden könnten Überlegungen zur Rolle evidenzbasierter Politik generell und speziell zur Frage, wie Finanzmärkte zur Transformation von wirtschaftlichen Systemen beitragen, schnell enden.

Deutschland ist durch erhebliche regionale Unterschiede in der Wirtschaftskraft gekennzeichnet. Die wirtschaftsstärksten Regionen (gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen) auf der Kreisebene sind die kreisfreien Städte Wolfsburg (Niedersachsen) und Ingolstadt, gefolgt vom Landkreis München (beides in Bayern); die geringste Wirtschaftskraft weisen der Erzgebirgskreis (Sachsen) sowie die kreisfreie Stadt Suhl (Thüringen) auf, gefolgt vom Landkreis Delmenhorst (Niedersachsen). Auch wenn man die Bedeutung dieser Extremwerte nicht überbewerten sollte, wird deutlich, dass von ausgeglichenen Verhältnissen (wie es dem gesetzgeberischen Ideal entspräche, festgeschrieben in § 2 Absatz 2 Nr. 4 ROG) nicht die Rede sein kann. Gleichzeitig wird deutlich, dass es sich bei den regionalen Wirtschaftskraftunterschieden inzwischen nicht mehr primär um ein Ost-West-Problem handelt: Selbst innerhalb einzelner Bundesländer sind die regionalen Disparitäten enorm und vor allem auch größer als zwischen den Großraumregionen Ost- und Westdeutschland.

Mit zunehmend zeitlichem Abstand seit der Wiederentstehung eines vereinten Deutschlands schwindet im Alltag das Wissen und in Forschung und Lehre das Verständnis der bewegenden Kräfte um dieses historisch einmalige und bis in die Gegenwart nachwirkende Ereignis. Die Zeitzeugen und die Mitgestalter der damit verbundenen Transformation einer Zentralplanwirtschaft verlassen altersbedingt die Bühne, und die nachrückenden Generationen wenden sich anderen Herausforderungen zu. Denn heute stehen erneut, aber ganz anders geartete Transformationsprozesse auf der Tagesordnung: Gefragt sind Antworten auf den Klimawandel, den Ausstieg aus der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe, die Digitalisierung der Produktions- und Verbrauchsprozesse, die Verkehrswende und anderes. Schnell wird dann die Transformation einer ganzen Wirtschaftsordnung von der Agenda verdrängt, und die systemischen Zusammenhänge sowie das Verständnis der längerfristigen Folgen dieses historischen Wendepunktes für Deutschland treten in den Hintergrund und geben den Platz frei für oberflächliche Vereinfachungen. Der Systemwechsel verschwindet im sprachlichen Alltag hinter Schlagworten wie “Wende” und Ost-West-Vergleiche, in denen historische Bruchstellen geglättet bzw. sozioökonomische Inhalte durch die Projektion auf Himmelsrichtungen ersetzt werden. Selbstverständlichkeiten aus der Zeit des Umbruchs gehen unter oder werden durch Halbwahrheiten verzerrt wiedergegeben.

Die Wirtschaft in den Industrieländern unterliegt einem ständigen Anpassungsdruck. Wichtige aktuelle Treiber des Strukturwandels sind vor allem die Globalisierung, der technologische Fortschritt (insbesondere durch Digitalisierung und Automatisierung), die Demographie (durch Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung) und der Klimawandel. Von diesem Anpassungsdruck sind jedoch die Regionen in Deutschland sehr unterschiedlich betroffen. Regionalpolitik verfolgt das Ziel, Regionen bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Regionen, die ohnehin durch Strukturschwächen gekennzeichnet sind. Die aktuelle Regionalförderung in Deutschland basiert im Wesentlichen auf der Förderung von Investitionen von Betrieben und Kommunen. Die Evaluierung dieser Programme muss integraler Bestandteil der Regionalpolitik sein – schließlich stellt sich immer die Frage nach einer alternativen Verwendung knapper öffentlicher Mittel. Eine Pilotstudie für Sachsen-Anhalt zeigt, dass die im Rahmen der Regionalpolitik gewährten Investitionszuschüsse einen positiven Effekt auf Beschäftigung und Investitionen der geförderten Betriebe haben; bei den Investitionen allerdings nur für die Dauer des Projekts. Effekte der Förderung auf Umsatz und Produktivität von Betrieben in Sachsen-Anhalt waren nicht nachweisbar. 

Im Jahr 2020 zieht die Weltwirtschaft wieder etwas an, weil der Gegenwind von den Handelskonflikten nachlässt. Die jüngsten Produktionsdaten deuten allerdings noch nicht auf eine durchgreifende Besserung der internationalen Konjunktur hin. Auch wegen der niedrigen Preisdynamik ist die Geldpolitik im Lauf des Jahres vielerorts noch einmal expansiver geworden. Wenn weitere Zollerhebungen im Wesentlichen ausbleiben, dürfte der Abschwung im Verarbeitenden Gewerbe um die Jahreswende 2019/2020 zu Ende gehen. Allerdings bleibt die Zukunft der politischen Rahmenbedingungen für den internationalen Handel unsicher. Das ist ein wichtiger Grund, warum mit einem kräftigen weltwirtschaftlichen Aufschwung für den Prognosezeitraum nicht zu rechnen ist. Zudem dürfte die Expansion der Nachfrage aus China weiter nachlassen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter im Abschwung. Ursache ist im Wesentlichen die schwache Auslandsnachfrage nach Produkten des Verarbeitenden Gewerbes, bedingt durch die von den USA ausgehenden protektionistischen Tendenzen und den bevorstehenden Brexit. Als weiterer Faktor kommen die Probleme im Automobilbau hinzu, denn die Branche steht mit am Beginn eines drastischen Strukturwandels. Im Jahr 2020 dürfte eine leichte Belebung der internationalen Konjunktur den deutschen Export wieder anziehen lassen. Der Anstieg wird aber nicht allzu hoch ausfallen, nicht zuletzt, weil die Lohnstückkosten seit einiger Zeit deutlich zugenommen haben. Auf der anderen Seite stabilisieren die recht deutlichen Lohnzuwächse die binnenwirtschaftliche Nachfrage. Zudem wirkt die Finanzpolitik expansiv, und die günstigen Finanzierungsbedingungen werden zusammen mit der Wohnungsknappheit in Ballungsräumen den Bauboom am Leben halten. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2020 wohl um 1,1% zunehmen, auch dank einer hohen Zahl an Arbeitstagen. Der Produktionszuwachs in Ostdeutschland dürfte mit 1,3% höher ausfallen als in Gesamtdeutschland. Die Verbraucherpreisinflation bleibt moderat, die Beschäftigung nimmt nur noch wenig zu.

Der Boom auf dem US-amerikanischen Eigenheimmarkt in den frühen 2000er Jahren führte zur schwersten Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte. Wissenschaftler haben unterschiedliche Faktoren dokumentiert, die zum rasanten Anstieg der Immobilienpreise beigetragen haben. Kaum beleuchtet wurde bisher die Rolle der US-Wohnungspolitik, insbesondere die Förderung des privaten Wohneigentums durch den Community Reinvestment Act (CRA). Der vorliegende Beitrag untersucht die Geschichte dieses Bundesgesetzes und seine Auswirkungen auf den Markt für Hypotheken und Wohneigentum seit den späten 1990er Jahren. Infolge des CRA wurden seit 1998 deutlich mehr Hypotheken aufgenommen. Der Anstieg der Immobilienpreise in der Boomphase beruhte zum Teil auf diesem politisch induzierten Anstieg der Hypothekenvergabe. Der CRA ermöglichte es auch Kreditnehmern mit geringerer Kreditwürdigkeit, eine Hypothek aufzunehmen – in der Folge kam es zu vermehrten Zahlungsausfällen. Der CRA hat also zum Boom-Bust-Zyklus auf dem amerikanischen Immobilienmarkt beigetragen. Er kann als Beispiel einer wohlmeinenden Politik gelten, die unbeabsichtigt wohlfahrtsmindernde Wirkungen zeitigt.

Die Berliner Mauer als das Symbol der deutschen Teilung ist mittlerweile länger verschwunden als sie gestanden hat, doch die Unterschiede innerhalb des Landes sind auch nach drei Jahrzehnten noch sichtbar. Jüngste Forschungsergebnisse zeigen jedoch, dass die Bruchkante der wirtschaftlichen Entwicklung nicht immer ausschließlich entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze verläuft, sondern neben dem West-Ost-Gefälle auch Süd-Nord- oder Stadt-Land-Unterschiede zutage treten.

Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2022 um durchschnittlich 1½% wachsen; das nominale Bruttoinlandsprodukt wird um durchschnittlich 3½% zunehmen. Aufgrund der starken konjunkturellen Dynamik wird der Staat hohe Haushaltsüberschüsse erzielen. Die gute Finanzlage des Staates bietet einer neuen Bundesregierung große finanzpolitische Handlungsspielräume. Aufbauend auf der Mittelfristprojektion des IWH und mit Hilfe eines makroökonometrischen Modells werden die Wirkungen verschiedener finanzpolitischer Maßnahmen auf diverse makroökonomische Größen analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Multiplikator bei ausgabeseitigen expansiven finanzpolitischen Maßnahmen im Simulationszeitraum größer wäre als bei einnahmeseitigen. In der derzeitigen konjunkturellen Lage und aufgrund der im internationalen Vergleich immer noch hohen Abgabenbelastung des Faktors Arbeit wären einnahmeseitige Maßnahmen insgesamt besser geeignet, die Haushaltsüberschüsse abzubauen.

Zur Jahreswende ist die deutsche Konjunktur nach wie vor kräftig. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2017 um 2,2% zunehmen, und weil in diesem Jahr deutlich weniger Arbeitstage anfallen als zuvor, beträgt die Zuwachsrate kalenderbereinigt sogar 2,5%. Der Aufschwung ist breit aufgestellt. Schon länger treibt die deutliche Zunahme der Beschäftigung die privaten Einkommen, den Konsum und den Wohnungsbau, der außerdem von den sehr nied-rigen Zinsen Rückenwind erhält. Zudem profitieren die deutschen Exporte zurzeit von der schwungvollen internationalen Konjunktur. Auch weil die Geldpolitik im Euroraum vorerst expansiv bleibt, ist damit zu rechnen, dass sich der Aufschwung im Jahr 2018 fortsetzt; die Produktion dürfte dann erneut um 2,2% zunehmen (auch kalenderbereinigt). Die Verbraucherpreisinflation ist in den Jahren 2017 und 2018 mit 1,7% moderat. Zwar nimmt der binnenwirtschaftliche Preisdruck zu, aber die die Effekte des Energiepreisanstiegs vom Jahr 2017 laufen im Jahr 2018 aus, und die Aufwertung des Euro im Sommer 2017 wirkt preissenkend. Die schon gegenwärtig niedrige Arbeitslosenquote geht im kommenden Jahr weiter zurück. Der Finanzierungssaldo des Staates fällt im Jahr 2018 mit 1,3% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt fast so hoch wie im Vorjahr aus, wenn man keine neuen finanzpolitischen Maßnahmen unterstellt. Die ostdeutsche Wirtschaft dürfte in den Jahren 2017 und 2018 mit 2,1% bzw. 2,0% etwas langsamer expandieren als die gesamtdeutsche. Weil das Verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland nicht so exportorientiert ist wie das im Westen, profitiert es auch nicht ganz so stark von der gegenwärtig sehr kräftigen internationalen Konjunktur.