Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes
Oliver Holtemöller, Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Einzelveröffentlichungen,
2011
Abstract
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 115 GG der Fraktion der SPD beinhaltet zwei Kernpunkte. Erstens soll der Abbaupfad für das strukturelle Defizit gemäß Ist-Zahlen für das Haushaltsjahr 2010 nachjustiert werden (§9 Absatz 2). Zweitens soll die für die Umsetzung der Schuldenbremse erforderliche Konjunkturbereinigung dem Sach-verständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übertragen werden (§ 5 Absatz 4 Satz 1). Die Fraktion der SPD begründet den Entwurf mit der Schaffung und Nutzung von Spielräumen durch die Bundesregierung, die „eindeutig gegen Geist und Sinn der Schuldenbremse“ verstoßen würden. Es ist zwar richtig, dass bei der Ermittlung des struk-turellen Defizits immense Spielräume bestehen und dass eine bessere Transparenz des aktuel-len Verfahrens wünschenswert wäre. Die Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD gehen aber an den Kernproblemen vorbei. Der Ermessensspielraum der Bundesregierung wird bereits jetzt dadurch eingeschränkt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose entsprechende unabhängige Berechnungen vornehmen und veröffentlichen. Die bestehenden Spielräume werden nicht geringer, wenn ein weiteres unabhängiges Gremium mit der Konjunkturbereinigung beauftragt wird. Dennoch sind Verbesserungen des aktuellen Verfahrens möglich. So sollte die Transparenz durch vollständige Offenlegung aller verwendeten Daten und der technischen Parameter erhöht werden und vor allem der Begriff der finanziellen Transaktionen klarer definiert werden, um an dieser Stelle politisch motivierte Manipulationen zu erschweren.
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09.03.2011 • 10/2011
IWH und Kiel Economics: Konjunktur aktuell – Aufschwung in Deutschland setzt sich kraftvoll fort
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wird 2011 um 3% zunehmen. Die Beschäftigung wird weiter kräftig ausgeweitet und die Arbeitslosenquote auf 6,6% sinken. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kräftigt die Binnennachfrage. Der Beitrag des Außenhandels ist nach wie vor positiv, wird aber kleiner werden; die wesentlichen Risiken für die deutsche Konjunktur kommen von außenwirtschaftlicher Seite.
Oliver Holtemöller
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Creating Networks by Public Research Subsidies in Saxony?
Michael Schwartz, Nicole Nulsch, Jutta Günther
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2011
Abstract
Unbestritten ist die Notwendigkeit einer öffentlichen Unterstützung der Forschung und Entwicklung (FuE) von Wissenschaftseinrichtungen. Hier spielt die Projektförderung eine stetig wachsende Rolle, die insbesondere zur Vernetzung der Akteure eines Innovationssystems beitragen soll. Vor diesem Hintergrund hat das IWH am Beispiel Sachsens untersucht, ob eine Projektförderung von Wissenschaftseinrichtungen originäre Vernetzung begünstigt bzw. die Basis für eine intensivere Kooperationstätigkeit schafft. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Projektförderung aus Sicht der geförderten Wissenschaftler einen Beitrag zur originären Vernetzung leisten kann und auch die FuE-Leistungsfähigkeit erhöht – eine Voraussetzung, um künftige Kooperationspotenziale effektiver zu nutzen und international anschlussfähig zu sein.
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Conference Report : Analyses and Policies for East Germany – Research Results from the IWH
B. Damm, Jutta Günther
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2011
Abstract
Mit der Tagung „Analysen und Politik für Ostdeutschland”, die am 18. November 2010 zum vierten Mal stattfand, verfolgt das IWH im Rahmen seines Auftrags der wirtschaftspolitischen Beratung das Ziel, aktuelle Themen aus der laufenden Forschung des Instituts einer wirtschaftspolitisch interessierten Fachöffentlichkeit zu präsentieren und zu diskutieren. Die jüngste Veranstaltung widmete sich der Frage, welche wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschland nach der Finanzkrise einschlägt und inwiefern wirtschaftspolitische Entscheidungen die Zukunftsaussichten Ostdeutschlands beeinflussen. Neben einer Gesamteinschätzung der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung nach der Finanzkrise deckten die Fachvorträge daher ein weites Spektrum ökonomischer
Fragestellungen ab: So wurde die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wissenschaft am Beispiel der Zukunftsbranche Photovoltaik untersucht, die demographische Situation und Potenziale für Zuwanderung nach Ostdeutschland analysiert, die langfristige Wirkung der Neuordnung ehemaliger DDR Bezirksstädte verdeutlicht sowie die Notwendigkeit der Schuldenbremse und Möglichkeiten ihrer Umsetzung in den Ländern diskutiert.
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Teil 4: Kosten der Infrastruktur: Status quo und voraussichtliche Entwicklung bis 2030
Peter Haug, Dominik Weiß
Demographischer Wandel und technische Infrastruktur: Wer soll die Kosten tragen? Eine Untersuchung am Beispiel ostdeutscher Mittelstädte,
2011
Abstract
Die berechneten Kostenszenarien für die Fallstudienstädte zeigen, dass selbst bei vollständiger Umsetzung der – aus Sicht der Kommunen – maximalen Eingriffsmöglichkeiten von den Anpassungen der technischen Netzinfrastruktur im Rahmen des Stadtumbaus bis 2030 kaum Auswirkungen auf die Durchschnittskosten dieser Infrastrukturbereiche zu erwarten sind. Viel bedeutsamer für die Kostenentwicklung sind der Einfluss unterschiedlicher Sanierungsstrategien für das bestehende Netz sowie der demographiebedingte Rückgang der Trinkwassernachfrage und damit auch des Abwasseraufkommens. Die Untersuchung belegt: Unter den gegebenen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene sind die Bestandsnetze und die mit ihnen verbundenen Erhaltungs- und Finanzierungsstrategien dominant gegenüber dem Einfluss der städtebaulichen Planung.
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Midterm Projection: Economic Development and the Public Budget in the Years 2011 - 2015
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2011
Abstract
Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahr 2010 kräftig erholt. In der ersten Jahreshälfte zogen der Welthandel und in dessen Gefolge die deutschen Exporte kräftig an. Im Verlauf des Jahres wurde das Wachstum der Wirtschaft
in Deutschland aber zunehmend von der Binnennachfrage gestützt. Nicht nur die Investitionen erholten sich, auch vom privaten Konsum kamen Impulse. So liegt die Zahl der Beschäftigten zurzeit auf einem historischen Höchststand, und die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Lauf des Jahres immer weiter zurückgebildet.
Auch mittelfristig wird das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland verhältnismäßig hoch sein. Der deutsche Außenhandel erhält weiterhin Impulse vom Welthandel. Wesentlich wird die weitere Entwicklung allerdings von der Binnenwirtschaft bestimmt. So werden die Investitionen in der mittleren Frist deutlich expandieren. Dazu trägt bei, dass das Zinsniveau bis zum Ende des Projektionszeitraums relativ niedrig sein wird. Auch der private Konsum wird zum Wirtschaftswachstum beitragen. Die günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt und der
hohe Beschäftigungsstand lassen die Lohnsumme kräftig zunehmen und erhöhen zudem den Grad an Beschäftigungssicherheit. Dies führt dazu, dass die privaten Haushalte ihre Konsumausgaben merklich erhöhen. Alles in allem wird das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 mit 2,3% und im Jahr 2012 mit 1,7% zulegen. In den Restjahren des Projektionszeitraums wird es mit 1½% steigen.
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What are the benefits of cooperation and networking for the economic development of cities and metropolitan regions? Conference proceeding of the third “Halle Forum on Urban Economic Growth”
Christoph Hornych, Albrecht Kauffmann, M. Mühlberg, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2011
Abstract
Die Abteilung Stadtökonomik des IWH veranstaltete am 2. und 3. Dezember 2010 das dritte „Halle Forum on Urban Economic Growth“. Auf der im zweijährigen Turnus stattfindenden Konferenz werden Forschungsergebnisse zu wesentlichen Einflussfaktoren der wirtschaftlichen Entwicklung von Städten präsentiert. Das dritte „Halle Forum“ widmete sich der Frage nach den Formen und Vorteilen von Kooperationen und Vernetzung für die wirtschaftliche Entwicklung von Städten und Metropolregionen. In den Vorträgen und Diskussionen wurden die Effekte und Determinanten von inter- und intraregionalen Kooperationen zum einen zwischen Unternehmen, zum anderen zwischen benachbarten Kommunen thematisiert. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Zusammenarbeit von Städten im Rahmen der Etablierung von Metropolregionen, mit denen die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Städte verbessert werden soll.
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Teil 1: Wirtschaftliche Entwicklung – aktuelle Situation und Trends bis 2030
Dominik Weiß
C. Deilmann, P. Haug (Hrsg.), Demographischer Wandel und technische Infrastruktur: Wer soll die Kosten tragen? Eine Untersuchung am Beispiel ostdeutscher Mittelstädte,
2011
Abstract
Im einleitenden Teil des Bandes “Demographischer Wandel und technische Infrastruktur: Wer soll die Kosten tragen?“ wird die wirtschaftliche Struktur der drei Fallstudien-Städte anhand der Entwicklung und Verteilung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dargestellt. Es werden weiterhin jeweils zwei Szenarien als mögliche Entwicklungspfade der lokalen Wirtschaft aufgezeigt, woraus sich jedoch keine nennenswerten Erweiterungsnotwendigkeiten für die technische Infrastruktur ergeben.
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Kosten der Infrastruktur: Status quo und voraussichtliche Entwicklung bis 2030
Peter Haug, Dominik Weiß
C. Deilmann, P. Haug (Hrsg.), Demographischer Wandel und technische Infrastruktur: Wer soll die Kosten tragen? Eine Untersuchung am Beispiel ostdeutscher Mittelstädte,
2011
Abstract
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21.12.2010 • 72/2010
Mittelfristprojektion: Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen: Eine Vorausschau der Jahre 2011 bis 2015
Nach der kräftigen Erholung im Jahr 2010 wird das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland auch mittelfristig verhältnismäßig hoch sein. Zwar wird der deutsche Außenhandel weiterhin Impulse vom Welthandel erhalten, die weitere Entwicklung wird allerdings wesentlich von der Binnenwirtschaft bestimmt. So werden die Investitionen in der mittleren Frist deutlich expandieren, auch weil das Zinsniveau bis zum Ende des Projektionszeitraums relativ niedrig sein wird. Die günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt und der hohe Beschäftigungsstand lassen die Lohnsumme kräftig zunehmen und erhöhen den Grad an Beschäftigungssicherheit. Dies führt dazu, dass die privaten Haushalte ihre Konsumausgaben merklich erhöhen. Alles in allem wird das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 mit 2,3% und im Jahr 2012 mit 1,7% zulegen. In den Restjahren des Projektionszeitraums wird es mit 1½% steigen.
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