Seit Mitte der neunziger Jahre brachen in den Ländern Mittel- und Osteuropas mehrere Finanzkrisen aus. Darunter waren mit Bulgarien, Rumänien und der Tschechischen Republik auch Länder, mit denen die EU Beitrittsverhandlungen führt. Die Krisenprävention ist nicht allein wegen der ökonomischen Ansteckungseffekte für die westeuropäischen Länder aufgrund der geografischen Nähe und den engen Handelsverflechtungen mit den Ländern bedeutsam. Vielmehr erhält die Krisenvermeidung mit dem EU-Beitritt auch eine politische Komponente. Insgesamt kommt somit einem Frühwarnsystem zur rechtzeitigen Erkennung von Krisenpotenzialen in den zukünftigen Mitgliedsländern eine hohe Bedeutung zu.

Interaktionsprozesse zwischen Unternehmen können Technologie-Spillovers zur Folge haben, das heißt Technologietransfers im Sinne positiver externer Effekte oder Extra-market-linkages, die im technologienehmenden Unternehmen zu Innovationen führen. Für Volkswirtschaften, die sich im Prozess der nachholenden wirtschaftlichen Entwicklung befinden, erhofft man sich, dass von ausländischen Tochtergesellschaften Spillovereffekte zugunsten einheimischer Unternehmen ausgehen. In der Praxis sind verschiedene Spillovermechanismen möglich, darunter Zuliefererkontakte, die in der Literatur besonders häufig Erwähnung finden. Im Rahmen einer empirisch-explorativen Studie wurde am Beispiel der ungarischen Industrie die praktische Bedeutung von Zuliefererkontakten als Quelle von Technologie-Spillovers untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass einheimische Unternehmen und ausländische Tochtergesellschaften weitgehend getrennte Sphären innerhalb der ungarischen Industrie bilden. Zuliefererkontakte zwischen beiden Seiten sind selten und Technologie- Spillovers daher kaum feststellbar. Es ist davon auszugehen, dass das Beispiel Ungarn stellvertretend steht für andere nachholende mittelosteuropäische Länder, die seit Beginn der Transformation einen Zugang ausländischer Direktinvestitionen in ähnlicher Quantität und Qualität verzeichnen.

Das Risikopotenzial für eine Finanzkrise stieg zuletzt in einigen wichtigen mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) deutlich an. Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf besteht vordringlich in einer Korrektur der derzeit noch expansiv angelegten Fiskalpolitik. Davon sind für das Jahr 2003 dämpfende Impulse für den konjunkturellen Aufschwung zu erwarten. Positive Impulse werden dagegen von einem Anziehen der westeuropäischen Konjunktur gegen Ende des Jahres 2002 für die Exporte der Unternehmen in Mittel- und Osteuropa ausgehen. Die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate wird im Jahr 2003 mit rund 4% etwas höher ausfallen als im laufenden Jahr. Dafür ist im Wesentlichen die russische Wirtschaft verantwortlich, die ebenfalls von der westeuropäischen Konjunkturbelebung profitieren wird. Im Jahr 2002 wird das Wachstum in der Region mit 3% deutlich geringer ausfallen als noch im Jahr zuvor.

Das Wechselkurssystem der meisten Beitrittskandidaten entspricht zur Zeit nicht dem Wechselkursmechanismus der EU (WKM II). Die EU sieht auch die Currency boards (Estland, Litauen und Bulgarien) als nicht akzeptable Substitute an. Gleichwohl ist die Aufrechterhaltung dieser Systeme auch nach Beitritt zum WKM II unter bestimmten formalen Voraussetzungen möglich. Dann hängt eine Prüfung ihrer Stabilität nur von ökonomischen Kriterien ab. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob bei einem Fixkurssystem ohne Band die nur sehr beschränkte geldpolitische Manövrierfähigkeit der Zentralbanken dieser Länder ausreicht, unerwünschte Devisenzuflüsse zu sterilisieren oder gar spekulativen Attacken erfolgreich zu begegnen. Die bisher erfolgreiche Funktionsfähigkeit der Currency boards und die ihr zugrunde liegenden Faktoren wecken wenig Zweifel an der zukünftigen Stabilität im WKM II zumindest im Falle der baltischen Länder. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass vom EU-Beitritt negative Anreizwirkungen auf die Fiskal- und Lohnpolitik ausgehen.

Die EU-Erweiterung wirkt sich auf den Status der Regionen aus, die derzeit im Rahmen der EURegionalpolitik gefördert werden. Voraussichtlich werden zahlreiche Regionen in der kommenden Programmperiode ihren Ziel-1-Status verlieren und entsprechend auf Fördermittel verzichten müssen. Über diesen bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Aspekt hinaus ist damit zu rechnen, dass die EU für dieselben Regionen die maximal zulässigen Beihilfesätze absenken wird. Hiervon betroffen sind auch die meisten Regionen der ostdeutschen Flächenländer. Ein „phasing out“ für die betroffenen Ziel-1-Gebiete könnte die Umstellung erleichtern. Gleichzeitig sollte schon jetzt durch eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus damit begonnen werden, die regionalen Standortnachteile deutlich zu reduzieren, um damit auf die voraussichtliche Senkung der Regionalbeihilfesätze zu reagieren.

Foreign direct investment is generally expected to play a significant role as a multiplier of modern production and management know-how in Central Eastern European transition economies. The following paper examines the various mechanisms by which such technological spillover effects could in theory take place and compares them with the results of an empirical study of their practical significance for Hungarian industry.

Das reale Wirtschaftswachstum verlangsamte sich im Jahr 2001 auf 4% gegenüber dem Vorjahr. Stimuliert wurde es durch eine Ankurbelung der privaten Nachfrage. Auslöser hierfür war die schrittweise Anhebung des durchschnittlichen Monatslohns im staatlichen Sektor auf umgerechnet 100 US-Dollar. Die Lohnerhöhung war ein wichtiges Versprechen von Präsident Lukaschenko für die Präsidentschaftswahlen im September 2001. Die höheren Löhne im Staatssektor induzierten Lohnerhöhungen in anderen Bereichen der Volkswirtschaft. Dies hatte schwerwiegende ökonomische Auswirkungen: Die Unternehmen verzeichneten einen erheblichen Gewinneinbruch und kürzten die Investitionsausgaben. Aufgrund von Liquiditätsproblemen stiegen die Zahlungsrückstände, und die Bartergeschäfte nahmen zu. Zahlungsschwierigkeiten bei den Abnehmern resultierten in einer höheren Lagerhaltung. Auf Seiten der privaten Haushalte führte der Einkommenszuwachs zu einer höheren Nachfrage nach Devisen, die die Nationalbank veranlasste, auf dem Devisenmarkt zu intervenieren, um den Wechselkurs zu stabilisieren. Im Endeffekt fand lediglich ein Devisentransfer von der Nationalbank in die Hände der privaten Haushalte zu Lasten der Devisenreserven statt. Nur Dank der veränderten Kassenhaltungsgewohnheiten der Bevölkerung führte die Geldmengenausweitung noch nicht zu einer Beschleunigung der Inflation. Der föderale Haushalt verzeichnete erhebliche Ausfälle bei der Gewinnsteuer. Hinzu kamen steigende Steuerzahlungsrückstände. Insgesamt war – wie bereits in den vergangenen Jahren – die Stabilisierung der sozialen Lage der Bevölkerung ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik. Dies ging zu Lasten der längerfristigen Wachstumsaussichten. Der Kapitalstock ist weitgehend obsolet geworden. Die verordneten Lohnerhöhungen orientierten sich nicht an den Produktivitätssteigerungen. Gleichwohl war die ausgewiesene Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig. Mit umfangreichen Eingriffen der Regierung in die Preis- und Lohnbildung und in die Beschäftigungs- und Produktionsentscheidungen der Unternehmen weist das Land charakteristische Merkmale eines sozialistischen Wohlfahrtsstaates auf, der langfristig – aus ökonomischer Sicht – nicht tragfähig ist. Kurzfristig erfolgt das Einkommenswachstum aus dem Substanzverzehr des Kapitalstocks. Für das Jahr 2002 ist eine Wachstumsrate des BIP von 2% bis 3% zu erwarten, die sich im Jahr 2003 weiter auf etwa 1% bis 2% abschwächen wird.

Der vorliegende Beitrag untersucht den erreichten Stand des Aufbaus regionalpolitischer Institutionen in Polen, in der Tschechischen Republik und in Ungarn – Länder, die sich auf den Beitritt zur EU vorbereiten. Gemessen an der Situation zu Beginn der 90er Jahre, in der die Regionalpolitik in diesen Ländern nur eine geringe Rolle spielte, konnten Fortschritte beim Institutionenaufbau erzielt werden, die insbesondere die nationale Ebene betreffen; zugleich bleibt dort noch viel zu tun: Anpassung der Programmdokumente an die Vorgaben der Strukturfonds-Verordnungen, Benennung der Verwaltungs- und Zahlstellen für die Strukturfonds, bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen in die Regionalpolitik involvierten zentralen Instanzen, Einbeziehung der Regionen in die Erarbeitung der nationalen Programme. Die regionalpolitischen Kompetenzen der Regionen, die mit den Verwaltungsreformen in allen diesen Ländern gestärkt werden sollen, stehen noch auf schwachen Füßen. Die Stellung der regionalen Ebenen im Prozess der Erarbeitung und Umsetzung der regionalpolitischen Programme bedarf in den Beitrittsländern der weiteren Klärung.