Der Beitrag stellt drei in der Diskussion befindliche Ansätze vor, die zu einer Einkommenssicherung von entweder Arbeitslosen oder Beschäftigten im Niedriglohnbereich führen sollen. Namentlich handelt es sich um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, um das Kombilohnmodell des Sachverständigenrats sowie um den Workfare-Ansatz des IZA Bonn. Der Beitrag zeigt die wesentlichen „Bausteine“ der Modelle auf, die zu erwartenden Beschäftigungseffekte (einschließlich der fiskalischen Kosten, soweit möglich) und geht schließlich der Frage nach, wie eine Einführung der Modelle auf den ostdeutschen Arbeitsmarkt wirken könnte.

Tendenziell verfügen Arbeitslose über mehr Zeit für berufliche Weiterbildung als Vollzeiterwerbstätige. Die vorliegende Studie untersucht anhand der letzten Zeitbudgeterhebung des Statistischen Bundesamts, inwieweit dieses größere Zeitpotential auch tatsächlich genutzt wird und welche Formen der Weiterbildung dabei besonders ins Gewicht fallen. Hierzu wird aus der Gruppe der Vollzeiterwerbstätigen eine Teilgruppe ausgewählt, die hinsichtlich relevanter sozioökonomischer Merkmale der Zusammensetzung der Gruppe der Arbeitslosen entspricht, so daß eventuelle Unterschiede zwischen beiden Gruppen nicht auf Heterogenität zurückzuführen sind. Es zeigt sich, daß nur rund 15% aller Arbeitslosen in irgendeiner Form an Weiterbildungsaktivitäten beteiligt sind, während der entsprechende Anteil in der Vergleichsgruppe der Vollzeiterwerbstätigen knapp 40% beträgt, wobei auch bei letzteren nur berufliche Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit betrachtet wurde. Bezogen auf den durchschnittlichen Zeitaufwand je Woche wird der Wirtschaft im Wandel 5/2007 137 Abstand zwar deutlich geringer, insgesamt ist jedoch auch hier kein größeres Weiterbildungsvolumen bei Arbeitslosigkeit festzustellen. Differenziert man nach Teilgruppen von Arbeitslosen, so ergibt sich hinsichtlich des Zeitaufwands ein unterschiedliches Bild, d. h., bei einigen Teilgruppen ist der Zeitaufwand für Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit höher als bei (hypothetischer) Erwerbstätigkeit. Allerdings sind diese Ergebnisse insbesondere bei Geringqualifizierten auf ein höheres Maß an Selbstlernaktivitäten, z. B. durch Radio und Fernsehen, zurückzuführen, also auf Aktivitäten, deren Nutzen für die Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt unsicher ist.

Die Stärke des Aufschwungs der deutschen Wirtschaft hat die anfänglichen Erwartungen deutlich übertroffen. Das gilt für den Export, in besonderem Maße allerdings für die Investitionen der Unternehmen. Die von der Wirtschaftspolitik ausgelösten Sonderentwicklungen haben vor allem der Industrie sowie nach sechs Jahren Rückgang erstmalig der Bauwirtschaft kräftige Nachfrageimpulse gegeben. Auch die Konsumenten wurden zu zusätzlichen Anschaffungen angeregt. Allerdings fand die politikinduzierte Konsumnachfrage der privaten Haushalte, Achillesferse der Konjunktur seit Jahren, wenig Rückhalt in den laufenden Erwerbseinkommen. So wurde weniger als zuvor gespart. An der Schnittstelle zwischen Beschäftigung und Einkommen liegt bisher der Schwachpunkt des Aufschwungs. Der sichtliche Beschäftigungszuwachs nach der bereits 2005 vollzogenen Wende am Arbeitsmarkt äußert sich bislang wenig in einer höheren Lohn- und Gehaltssumme. Das liegt zum Teil daran, daß für die Aufstockung der Beschäftigung, auch der sozialversicherungspflichtigen, nicht ausschließlich konjunkturelle Gründe und die Lohnzurückhaltung verantwortlich sind, sondern zu einem nicht geringen Teil Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik. Der export- und investitionsgetragene Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird sich im Jahr 2007 fortsetzen, wenngleich das Wachstumstempo – zumindest vorübergehend – deutlich nachlassen wird. Die Konsumzurückhaltung, die in den ersten Monaten des Jahres aus dem Kaufkraftentzug durch die restriktive Finanzpolitik folgen wird, dürfte den Anstieg von Produktion und Beschäftigung bremsen. Hinzu kommt die Nachfragelücke, die von den in das Jahr 2006 vorgezogenen Käufen aufgerissen wird. So ist mit einem Rückgang der Konsumausgaben der privaten Haushalte zu rechnen. Er dürfte kurzfristig auch auf die Inlandsnachfrage insgesamt durchschlagen, da ein Ausgleich durch die weiterhin kräftige Investitionskonjunktur schon aufgrund des geringen Gewichts der Unternehmensinvestitionen in der Inlandsnachfrage unwahrscheinlich ist. So hängt der weitere Verlauf der Konjunktur nicht unerheblich von der Weltwirtschaft ab. Das hohe Expansionstempo der Weltwirtschaft aus dem Jahr 2006 kann im Jahr 2007 nicht ganzgehalten werden. Besonders der Abschwung in den USA wirkt dämpfend. Konjunkturrisiken und die Erwartung von Leitzinssenkungen haben zudem jüngst den Dollar abwerten lassen. Die damit einhergehende Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von US-Produkten hilft zwar, das weitere Anwachsen des enormen Leistungsbilanzdefizits des Landes zu begrenzen. Damit erhöht sich das auf mittlere Sicht größte Risiko für die Weltwirtschaft nicht weiter. Kurzfristig fehlen jedoch die von der USWirtschaft ausgehenden Nachfrageimpulse. Im Euroraum und in Japan wird sich der Aufschwung fortsetzen, wenn auch deutlich verlangsamt. So schwenkt die bislang sehr kräftige weltwirtschaftliche Expansion auf einen Pfad ein, der bei weltweit recht gut ausgeschöpften Produktionskapazitäten nahe am langfristigen Trend liegt. Die deutsche Wirtschaft wird daher weniger Impulse aus dem Ausland erhalten, und der Exportanstieg dürfte sich verlangsamen. Weil zugleich die Importe noch langsamer zunehmen werden, wird die Außenwirtschaft die gesamtwirtschaftliche Aktivität kräftig befördern. Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2007 um 1,4% steigen. Dabei trägt der Schwung der Konjunktur aus dem Vorjahr bis in das neue Jahr hinein. Reichlich ein Prozentpunkt des Zuwachses wird aus dem bis zuletzt kräftigen Anstieg im Jahr 2006 „mitgenommen“.

Im Verlauf des Jahres 2006 hat sich die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt etwas gebessert. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm um 10 000 (0,2%) gegenüber dem Vorjahr zu. Sogar die Zahl der sozialpflichtige Beschäftigten, die nicht gefördert werden, stieg leicht an. Die registrierte Arbeitslosigkeit nahm um etwa 100 000 Personen ab, was ausschließlich auf den Rückgang des Arbeitsangebots zurückzuführen ist. Im Jahr 2007 wird sich infolge des schwachen Produktionswachstums die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wieder verschlechtern.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Polen hat in diesem Jahr vor allem von der Nachfrage nach Investitionsgütern im Inland und aus dem Ausland profitiert. Im Inland wurde sie auch von einer nochmals weiter gelockerten Geldpolitik stimuliert. Im Ausland hat sich die konjunkturelle Lage weiter aufgehellt. Die Trendwende am Arbeitsmarkt hin zu einem Beschäftigungsaufbau hat sich verfestigt, die Arbeitslosenrate ging im Jahresverlauf weiter zurück. Die wirtschaftlichen Aussichten für das laufende und das nächste Jahr bleiben trotz einiger Risiken positiv. Weitere Impulse für eine rege Expansion der Wirtschaftsleistung werden vor allem von der Binnenwirtschaft kommen, während der Außenbeitrag aufgrund der anhaltend starken Importentwicklung in etwa neutral ausfallen dürfte. Vor diesem Hintergrund wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 5,2% deutlich kräftiger als im Vorjahr expandieren. Im nächsten Jahr dürfte der Zuwachs ebenfalls hoch ausfallen und um die 5% liegen. Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung gehen allerdings von der politisch instabilen Lage im Land selbst aus. Die noch bestehenden weitgehenden Unklarheiten bezüglich wichtiger wirtschaftspolitischer Weichenstellungen der Regierung bergen die Gefahr, daß Polen unter diesen Umständen mittelfristig sein Wachstumspotential nicht erreichen kann.

Die Zukunft interregionaler Ausgleichspolitik wird derzeit intensiv diskutiert. Während in der Vergangenheit das Interesse der Ausgleichspolitik primär den Nehmerregionen und den dort erzielten Wirkungen galt, richtet sich neuerdings der Blick auch auf die „Geber“. Bei letzteren werden wachstumsdämpfende Entzugseffekte befürchtet, die angesichts rückläufiger gesamtwirtschaftlicher Wachstumsraten Anlaß böten, über die Zukunft der Ausgleichspolitik nachzudenken. Das IWH hat sich zusammen mit zwei Projektpartnern in diese Debatte durch eine Untersuchung eingebracht, die im Auftrag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durchgeführt wurde. Im folgenden werden vom IWH gewonnene Befunde wiedergegeben, wie Nehmerund Geberregionen hinsichtlich ihrer Wirtschaftsleistung dastehen und welche Entwicklungsmuster sich im Zeitverlauf zeigen. Bezüglich des Niveaus der Wirtschaftsleistung, die am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner gemessen wurde, zeigt sich erwartungsgemäß, daß die Geberregionen, allesamt westdeutsche Regionen, im Zeitraum 1992-2003 ein überdurchschnittliches BIP je Einwohner aufweisen; die Nehmerregionen, und zwar sowohl die ost- als auch (weniger stark) die westdeutschen dagegen ein unterdurchschnittliches. Bezüglich der Entwicklung der Wirtschaftsleistung, die anhand der Veränderungen beim relativen BIP je Einwohner (BIP je Einwohner der betreffenden Region in Relation zum Bundesdurchschnitt) gemessen wurde, zeigt sich, daß die ostdeutschen Nehmerregionen zunächst stark aufholen konnten, sich dieser Aufholprozeß jedoch nach 1998 deutlich abgeschwächt hat. Spiegelbildlich hat sich der Vorsprung der Geberregionen gegenüber dem bundesdurchschnittlichen BIP je Einwohner verringert, d. h., deren relatives BIP pro Kopf ging insgesamt zurück. Absolut gesehen stieg es jedoch. Eine ganze Reihe ostdeutscher Regionen, die 1992-1998 wachstumsstark waren, konnte diese Entwicklung danach nicht fortsetzen. Umgekehrt gehörte eine größere Zahl westdeutscher Regionen, die 1992-1998 ein stagnierendes oder rückläufiges relatives BIP je Einwohner aufwiesen, danach wieder zu den wachstumsstarken Räumen. Zusätzlich wurden die Beiträge der Regionen zum absoluten Zuwachs des BIP im Zeitraum 1998-2003 ermittelt: 30 von 271 Regionen erbringen etwa die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen BIP-Zuwachses, davon sind 28 in Westdeutschland gelegen, 21 von ihnen sind Geberregionen. Dies spricht dafür, daß die Politik dafür sorgen sollte, den Regionen, die am meisten zur Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Leistung beitragen (und damit die wirtschaftlichen Grundlagen für die interregionale Ausgleichspolitik schaffen), weiterhin günstige Entwicklungsbedingungen zu sichern.

Die öffentliche Debatte um die Rente mit 67 Jahren hat die Klärung der geringen Erwerbsbeteiligung Älterer in Deutschland stärker ins Zentrum der Arbeitsmarktforschung gerückt. Im ökonomischen Diskurs werden die niedrigen Erwerbsquoten von älteren Personen größtenteils auf ein Mißverhältnis von Ertrag und Preis des Faktors Arbeit zurückgeführt. Während die Löhne mit zunehmendem Alter stiegen, ginge die individuelle Produktivität ab einer bestimmten Altersschwelle zurück. Befunde aus der Gerontologie untermauern diese Sichtweise insofern, als für körperliche aber auch für bestimmte mentale Kompetenzen ein mit dem Alter rückläufiges Leistungsvermögen zu beobachten ist. Im Beitrag wird die These eines mit dem Alter nachlassenden Leistungsniveaus einer empirischen Prüfung unterzogen. Als Datenbasis fungiert ein neuer Datensatz für deutsche Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, der es erlaubt, die Wirkung der Belegschaftsanteile bestimmter Altersgruppen auf die betriebliche Produktivität abzuschätzen und daraus Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu ziehen. Die realisierten Querschnittsregressionen für die Jahre 2000 und 2003 lassen ein umgekehrt u-förmiges Alters-Produktivitäts-Profil erkennen. Demnach erweisen sich die 25-44jährigen als besonders produktiv, der Anteil der über 44jährigen wirkt demgegenüber bereits produktivitätsdämpfend. Den geringsten Produktivitätsbeitrag erbringen allerdings die 15-24jährigen. Des Weiteren finden sich Belege für eine positive Wirkung der Akkumulation betrieblicher Erfahrung. Dies dürfte die nachteiligen Effekte der Alterung zumindest teilweise kompensieren. Aus wirtschaftspolitischer Sicht deuten die Befunde daraufhin, daß eine nennenswerte Ausdehnung der betrieblichen Arbeitsnachfrage nach älteren Erwerbspersonen nicht allein durch die Erhöhung der Rentenregelgrenze zu erreichen sein wird. Vielmehr müssen auch die Entlohungsstrukturen und die tatsächliche Produktivitätsentwicklung im höheren Erwerbsalter stärker zur Deckung gebracht werden.

Mit der aktuellen Veröffentlichung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bescheinigt nun auch die amtliche Statistik der deutschen Wirtschaft einen seit Sommer 2005 anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Er hat nach der neuen Datenlage bereits im vergangenen Jahr zu einer Wende am Arbeitsmarkt geführt. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen seitdem, zum Teil aus konjunkturellen Gründen und aufgrund von Lohnzurückhaltung, zum Teil als Folge der jüngsten Arbeitsmarktpolitik.

Das vergangene Jahr war kein gutes Jahr für die ostdeutsche Wirtschaft. Während im früheren Bundesgebiet der konjunkturelle Aufschwung einsetzte, stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktionsaktivität im Osten, ging die Beschäftigung zurück, und der Aufholprozeß kam trotz sinkender Einwohnerzahl nicht voran. Maßgeblich waren altbekannte Strukturschwächen, die im Jahr 2005 besonders stark zum Durchbruch kamen: der Wegfall der flutbedingten Sonderentwicklung in der Bauwirtschaft, die bis zum Vorjahr für zusätzliche Aufträge gesorgt hatte, und der Abbau der Beschäftigung im Staatssektor. Auch in diesem Jahr fordern die Strukturschwächen ihren Tribut, ihr Einfluß auf die Gesamtwirtschaft läßt jedoch nach. So verschaffen sich die Fortschritte bei Produktivität und Kosten im Unternehmenssektor mehr gesamtwirtschaftliche Geltung. Die noch im Jahr 2000 vorhandenen Nachteile, gemessen an den Lohnstückkosten, wurden in der Folgezeit durch moderate Lohnanstiege und Beschäftigungsrückgang abgebaut. Allerdings werden die geringen Lohnstückkosten durch das Ausscheren vieler Unternehmen aus der Tarifbindung und einen hohen Anteil des Niedriglohnsektors mitbestimmt. Trotzdem sind von der Kostenseite Voraussetzungen für das Ankoppeln an den konjunkturellen Aufschwung gegeben. Auch das Produktionspotential hat sich erhöht und läßt auf Wachstumsreserven schließen. Freilich sind die Finanzierungsmöglichkeiten überdurchschnittlich stark von der aktuellen Einkommenssituation und Fördermitteln abhängig. Die vorteilhaften Rahmenbedingungen auf der Angebotsseite werden jedoch im Prognosezeitraum nicht ausgeschöpft. Zwar werden die Warenlieferungen in das Ausland aufgrund der günstigen Länderstruktur überdurchschnittlich steigen und Unternehmensinvestitionen anregen, die Binnennachfrage in Ostdeutschland insgesamt wird jedoch angesichts der schwachen Einkommensperspektiven der privaten Haushalte gedrückt bleiben. Auch von den vorgezogenen Käufen an hochwertigen Gebrauchsgütern im Vorfeld der Anhebung der Mehrwertsteuer dürfte die ostdeutsche Wirtschaft in diesem Jahr aus strukturellen Gründen wenig profitieren. Eine Wende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Die Beschäftigung sinkt weiterhin, obwohl die Arbeitsmarktpolitik stärker als im Westen stützend wirkt. Das Produktionswachstum resultiert vollständig aus der Steigerung der Arbeitsproduktivität. Der Produktivitätsabstand zum Westen stagniert. Die registrierte Arbeitslosigkeit steigt trotz des anhaltenden Beschäftigungsabbaus nicht, da das – an der Zahl der Erwerbsfähigen gemessene – Arbeitsangebot weiter abnimmt.