Die EZB hat im Februar die Beibehaltung ihres extrem expansiven geldpolitischen Kurses beschlossen und zudem noch immer keine Zeichen gesetzt, die auf eine baldige Abkehr hiervon schließen lassen könnten. Dabei sollten sowohl die beispiellose Liquiditätsausweitung als auch die vielfältigen Rettungsschirme für Staaten und Banken der unmittelbaren Krisenbewältigung vorbehalten sein. Beide Instrumente scheinen aber in Westeuropa mittlerweile zum Bestandteil des Ordnungsrahmens der Wirtschaft geworden zu sein – und die für manchen Beobachter absehbaren Nebenwirkungen stellen sich nach und nach ein.

Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 fand im mexikanischen Cancún die jüngste Klimakonferenz statt. Genau wie die Konferenz in Kopenhagen ein Jahr zuvor sollte diese Konferenz in letzter Konsequenz dazu dienen, ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zu beschließen und damit eine internationale Vereinbarung zur Reduktion des globalen Ausstoßes von Treibhausgasen. Im Gegensatz zur Konferenz in Kopenhagen fiel das öffentliche Interesse nun allerdings deutlich geringer aus. Das mag an den großen Erwartungen an die letzte Konferenz gelegen haben, die anschließend nicht erfüllt wurden und politisch auch gar nicht erfüllt werden konnten – zu unterschiedlich waren die Auffassungen, politischen Ausgangslagen und auch die Absichten der Teilnehmer. Schmerzlich auch die Erfahrung Europas, dass sein politisches Gewicht international trotz aller Bemühungen doch sehr gering ist. Und da sich die teilnehmenden Staaten in Dänemark nur darauf einigen konnten, das so genannte „Zwei-Grad-Ziel“ zur Kenntnis zu nehmen (ohne konkrete Zielvorgaben), wagte kaum jemand große Erwartungen an die Konferenz in Cancún zu stellen.

Am 28. September dieses Jahres hat das Bundeskabinett das Energiekonzept beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes ist die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland allgemein und die Zukunft der erneuerbaren Energien im Speziellen. Der Plan ist dabei in neun Handlungsfelder unterteilt. Diese reichen von der Rolle erneuerbarer Energien allgemein über Energieeffizienz, Mobilität, Energieversorgung im europäischen und internationalen Kontext bis hin zu energetischer Gebäudesanierung , Klimaschutz und zur Rolle der Kernkraft. So ist in diesem Konzept beispielsweise vorgesehen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% und bis 2050 um mindestens 80% gegenüber 1990 zu reduzieren, was als ambitioniertes Ziel gewertet werden kann.

Der Bund plant, im Jahr 2010 für Maßnahmen der Städtebauförderung insgesamt 535 Mio. Euro in rund 3 400 Stadtquartieren einzusetzen. Dies erfolgt im Rahmen des „klassischen“ Programms der „Stadtsanierung und -entwicklung“, zunehmend aber auch in Spezialprogrammen wie „Stadtumbau“, „Soziale Stadt“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“ oder „Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“. Im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung sollen die Städtebaumittel deutlich gekürzt werden. Diese Pläne haben in den vergangenen Monaten bereits zu einem Proteststurm der Städte sowie der Wohnungswirtschaft geführt, der sich in nächster Zeit – im Vorfeld der anstehenden Etatberatungen des Bundes – noch weiter verstärken dürfte. Einerseits ist dieser Protest verständlich. Jede Kürzung finanzieller Mittel wird bei den bisherigen Empfängern auf Ablehnung stoßen. Andererseits bieten die Sparabsichten auch die Chance, Schwerpunkte neu zu setzen und die Effizienz des Mitteleinsatzes zu erhöhen. Denn die Städte und ebenso der Bund müssen sich stets fragen lassen, ob die ihnen anvertrauten öffentlichen Mittel optimal verwendet werden. In manchen Fällen gibt es hieran berechtigte Zweifel.

Viel Lärm um sehr wenig – so könnte man das Ergebnis der am 18. Dezember 2009 zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz zusammenfassen. In Kopenhagen trafen sich Vertreter aus fast 200 Staaten, um über die Zukunft der internationalen Klimapolitik zu verhandeln. Zentrales Ergebnis dieser Verhandlungen ist der „Copenhagen Accord“ – ein zwölf Punkte umfassendes kurzes Dokument. Im Wesentlichen enthält es das bereits Mitte 2009 in L’Aquila von den emissions-intensivsten Staaten beschlossene Ziel, die globale Erwärmung um nicht mehr als 2°C gegenüber vorindustriellen Zeiten ansteigen zu lassen, sowie die Erkenntnis, dass hierzu tiefe Einschnitte bei den Emissionen notwendig sind. Allerdings wurde weder das bereits 2007 festgelegte Ziel erreicht, bis Ende 2009 ein völkerrechtliches Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu vereinbaren, noch enthält das Papier das im Vorfeld der Konferenz wiederholt genannte Ziel einer Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050. Das Ergebnis von Kopenhagen kann bestenfalls die Grundlage für weitere internationale Verhandlungen sein. Wie bereits auf dem Weg zum Kyoto-Protokoll gestalten sich die Verhandlungen schwieriger und langwieriger als erhofft – ein kritisches Zeichen angesichts der immer schneller steigenden Emissionen in den Schwellenländern und den immer noch sehr hohen Emissionen in den Industriestaaten.

We analyze the determinants fo standards and demand for loans to firms and house-holds over the last business cycle using the comprehensive and confidential Bank Lending Survery from the Euro area. There is significant variation of standards and demand over the cycle. Standards for business loans vary more during the business cycle than the lending standards for households, whereas credit demand from households varies more than demand from firms. Lending standards vary mainly due to charges in perception of borrower risk, bank balance sheet positions and competitive pressures. In particular, we find that higher GDP growth softens lending standards for all loans, i. e. lending standards are pro-cyclical. However, we also find pro-cyclicality in credit demand.

Deutschland kommt in Europa eine Vorreiterrolle in Sachen demographischer Wandel zu, wobei die Bevölkerungsentwicklung innerhalb Deutschlands nicht einheitlich verläuft. So verändern sich nicht nur die Einwohnerzahlen in den Regionen unterschiedlich, sondern die Regionen altern auch in unterschiedlichem Ausmaß: Einige wenige Gegenden beispielsweise – vorwiegend die Boomstädte im Süden – gewinnen sogar an junger Bevölkerung hinzu, während starke Alterung hingegen im Zuge der Abwanderung junger Menschen und geringer Geburtenzahlen insbesondere auf die Neuen Bundesländer zutrifft – mit einer stärkeren Abnahme der Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum. Mit der rückläufigen Zahl der Erwerbsfähigen wird oft die Frage verbunden, ob den betreffenden Regionen künftig die Fachkräfte ausgehen und somit die wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst wird.

Die Evidenz nimmt zu, dass der Anstieg der Treibhausgasemissionen seit Beginn des 20. Jahrhunderts die globale Durchschnittstemperatur zunehmen lässt. Eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2°C soll zumindest die schwerwiegendsten Folgen der globalen Erwärmung vermeiden. Dazu müssten die Treibhausgasemissionen bis spätestens zum Jahr 2015 ihren Maximalwert erreicht haben und von da an bis zum Jahr 2050 weltweit drastisch reduziert werden.

Aus ökonomischer Sicht ergeben sich eine Reihe bedeutsamer Fragenkomplexe:

Wie ist zunächst die Ausgangslage in wirtschaftlichen Kategorien zu beschreiben? Hierzu sind vorab die Emissionen nach Regionen und Sektoren aufzuzeigen, um daraufhin die Anpassungsmöglichkeiten beschreiben zu können.

Welche Kosten und welche Erträge sind mit einer Klimapolitik verbunden? So liegt die Bandbreite des geschätzten Schadens im Fall eines ungebremsten Klimawandels zwischen jährlich 5% und 20% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP); dem stehen Schätzungen von rund 1% des globalen BIP gegenüber, die zur Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre aufzuwenden wären.

Wie sind die globalen Ziele regional und sektoral zu verteilen und welche ökonomischen Instrumente sind hierfür zu empfehlen? Offensichtlich werden handelbare Emissionslizenzen präferiert, womit Ausgangszuteilungen und die Art der Zuteilung einerseits, die Handelbarkeit andererseits eine herausragende Rolle spielen.

Welche politökonomischen Konflikte ergeben sich und welche Empfehlungen können Ökonomen geben, um diese zielorientiert zu lösen? Was ist abschließend wirtschaftspolitisch zu empfehlen, um insbesondere im Sinne des Abschlusses eines internationalen Klimaabkommens glaubhaft zu bleiben?

Seit 1989 haben netto über 1,8 Millionen Menschen Ostdeutschland den Rücken gekehrt. In diesem Kontext stellt sich die Frage, welcher Zusammenhang zwischen der Binnenmigration – ökonomisch betrachtet der Humankapitalmobilität – und dem regionalen Wachstum besteht. Aus theoretischer Sicht sprechen Gründe sowohl für als auch gegen eine konvergenzfördernde Wirkung von Migration. Insbesondere bei starker Positivselektion der Migranten sollten die Wanderungsbewegungen eher gegen eine Angleichung der Wirtschaftskraft von Regionen wirken.

Im vorliegenden Beitrag wird die Frage, wie Migration und Konvergenz, verstanden als Angleichung der Arbeitsproduktivität, zusammenhängen, auf regionaler Ebene für Deutschland im Zeitraum von 1995 bis 2006 empirisch analysiert. Der methodische Ansatz folgt dem Konzept der Beta-

Konvergenz, geschätzt wird ein Querschnittsmodell auf Basis von Kreisdaten, die auf dieser Ebene vorliegende räumliche Korrelation wird im Modell berücksichtigt.

Im Ergebnis zeigt sich zunächst ein signifikanter Konvergenzprozess auf regionaler Ebene; die ostdeutschen Regionen holen dabei besonders schnell auf. Hinsichtlich der Wirkung von Migration auf regionale Konvergenz finden sich gegenläufige Tendenzen. Die Abwanderung aus armen Regionen wird zwar einerseits begleitet von einem hohen Produktivitätswachstum, die komplementäre Zuwanderung in reiche Regionen geht dort andererseits ebenso mit höherem Wachstum einher. Insofern ist der Konvergenzeffekt der Migration unbestimmt, allerdings sprechen die Ergebnisse für einen wanderungsbedingten Effizienzgewinn auf volkswirtschaftlicher Ebene, wenn die Migration von schwächeren in stärkere Regionen fließt.

In Deutschland existiert mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Instrument, das auch die Senkung von CO2-Emissionen zum Zweck hat. Die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes wird in jüngster Zeit in der deutschen Medienlandschaft vehement in Zweifel gezogen. Es wird bemängelt, dass die Verschmutzungsrechte, die aufgrund der mit dem EEG eingesparten CO2-Emissionen frei werden, verkauft werden können. So würden die eingesparten Emissionen in gleicher Menge an anderer Stelle entstehen. Der CO2-Zertifikatehandel wurde 2005 als Instrument der europäischen Klimapolitik eingeführt. Ziel ist es, zu erreichen, dass eine von der Politik für einen bestimmten Zeitraum vorgegebene Emissionsmenge nicht überschritten wird. Der Emissionshandel wurde deshalb gewählt, da durch dieses Instrument genau dort Emissionen eingespart werden, wo die Reduktion am kosteneffizientesten ist. Durch die sukzessive Reduktion der von der Politik erlaubten CO2-Menge soll so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Leider trifft die Kritik am EEG nicht immer den eigentlichen Kern. Es ist wenig zielführend, darüber zu streiten, ob die durch das EEG eingesparten Zertifikate in Deutschland oder in Polen verbraucht werden – das ist ein Effekt des Emissionshandels. Relevant hingegen ist die Frage, ob es effizient ist, durch das EEG CO2 einzusparen, oder ob dieselbe Menge CO2 preiswerter an anderer Stelle eingespart werden kann. Mit der Einführung des CO2-Zertifikatehandels hat die Politik aber anerkannt, dass der Markt am besten in der Lage ist, die Investitionsmöglichkeiten zu identifizieren, mit denen eine gewünschte Reduktionsmenge am preiswertesten realisiert werden kann. Sobald die Politik durch Anreize diesen Allokationsmechanismus stört, mindert sie die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt.