Seit Ausbruch der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise stellten sich der Wirtschaftspolitik in Deutschland vermeintlich ganz andere Aufgaben als auf europäischer Ebene. Es herrschte der Eindruck vor, dass Deutschland im Vergleich zu den Krisenländern strukturell gut aufgestellt sei. Der Rückgang der konjunkturellen Dynamik in Deutschland lenkt nunmehr die Aufmerksamkeit auch wieder verstärkt auf wirtschaftspolitische Herausforderungen im Inland.

Für die dynamische Entwicklung einer Volkswirtschaft sind neben innovativen Neugründungen auch Betriebsschließungen von zentraler Bedeutung. Denn mit der Schließung unprofitabler Unternehmen sind gesamtwirtschaftliche Effizienzsteigerungen verbunden.

Deutschland befindet sich in einem binnenwirtschaftlich getragenen Aufschwung, der auch durch verstärkte Investitionstätigkeit Schub erhält. Die Absatzperspektiven der Unternehmen sind gut, und die privaten Haushalte dürften ihre Konsumausgaben aufgrund der guten Beschäftigungslage ausweiten. Aus dem Ausland kommen dagegen nur geringe Impulse. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2014 um 2,0% steigen.

Die institutionelle Konvergenz wird seit der Gründung der Europäischen Union als Voraussetzung für die wirtschaftliche Konvergenz angesehen. In den mittel- und osteuropäischen Ländern wurde eine institutionelle Konvergenz de jure bzw. eine Harmonisierung ex ante durch die Verpflichtung der EU-Beitrittskandidaten zur Übernahme des Acquis Communautaire angestrebt. Die institutionelle Angleichung der neuen Mitgliedstaaten an die EU-Normen sollte die Grundlage für ein schnelleres Wachstum (und damit für die wirtschaftliche Konvergenz in der EU) legen. In diesem Beitrag wird unter Verwendung der „Transition Indicators“ der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit Hilfe einer Clusteranalyse das Vorhandensein einer institutionellen Konvergenz de facto in den mittel- und osteuropäischen Ländern analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass eine tatsächliche institutionelle Annäherung nur bis Mitte der 1990er Jahre stattgefunden hat. Seitdem ist in den neuen Mitgliedstaaten eine Tendenz zur Stagnation bzw. Divergenz der institutionellen Entwicklung zu verzeichnen. Die untersuchten Länder scheinen in ihren regionalen Clubs (Clustern) „festzustecken“, statt sich de facto weiter an die EU-Normen anzugleichen.

Der europäische Emissionshandel hat das Ziel, den Ausstoß des Klimagases CO2 kosteneffizient zu reduzieren. Unter anderem soll er Anreize für die Investition in CO2-vermeidende Technologien bieten. Zum Ende der ersten Handelsperiode (2005 bis 2007) hatte der CO2-Markt diese Aufgabe nicht mehr erfüllt, da der Preis für ein CO2-Emissionszertifikat aufgrund der reichhaltigen Zuteilung bis auf zwei Cent gefallen war. Nachdem diese Zertifikate nicht in die zweite Handelsperiode (2008 bis 2012) übertragen werden konnten, lag der Preis für eine Tonne CO2-Emissionen Anfang 2009 bei knapp unter 14 Euro. Er entwickelte sich anschließend positiv bis in die erste Hälfte des Jahres 2011, als er zeitweise bis über 16 Euro stieg. Anfang Juni 2011 fiel der Preis überraschend innerhalb von eineinhalb Wochen auf etwas über zwölf Euro. In der Folgezeit entwickelte sich der Trend weiter negativ bis zum Januar 2012. Seitdem hat sich der Preis auf einem Niveau um etwa sieben Euro stabilisiert, blieb aber dennoch sehr volatil.

Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes, landläufig auch als Industriebetriebe bezeichnet, sind in den Neuen Ländern nach wie vor weniger intensiv als ihre westdeutschen Pendants in Exportmärkte eingebunden. In ostdeutschen Industriebetrieben beträgt der Anteil der Auslandsumsätze an den Gesamtumsätzen im Jahr 2011 im Durchschnitt 32,3%, der westdeutsche Vergleichswert liegt bei 45,9%. Die relativ niedrige Exportquote der Hamburger Industrie kann mit der Mineralölverarbeitung, die ihre Umsätze vor allem im Inland tätigt, erklärt werden.

Für den weiteren Aufholprozess Ostdeutschlands spielen Headquarter, also Unternehmen mit Führungsfunktionen, eine wichtige Rolle. Führungs- bzw. Headquarterfunktionen generieren in ihrer Region nicht nur höhere Einkommen, sondern sind auch ein idealer Nährboden für regionale Spillovereffekte. Doch wie lässt sich die Headquarterintensität einer Region messen? In der vorliegenden Analyse werden Führungs- bzw. Headquarterfunktionen über typische Managementtätigkeiten definiert.

Zur Jahreswende 2011/2012 hat die weitere Zuspitzung der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum die weltwirtschaftlichen Aussichten deutlich eingetrübt. Auch Deutschland wird sich von der Verschlechterung der internationalen Konjunktur nicht abkoppeln können, und das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2012 mit 0,3% nur schwach zunehmen. Darüber hinaus sind die Risiken groß. Sollten etwa die Refinanzierungskosten im deutschen Bankensystem, anders als in dieser Prognose unterstellt, stark zunehmen, würde die gesamtwirtschaftliche Produktion 2012 wohl schrumpfen. Zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es gegenwärtig, das Vertrauen der Finanzmärkte in die Staatsfinanzen der Euroraum-Länder zu kräftigen. Von den Vorschlägen dafür, wie dies gelingen soll, verspricht der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungspakt den besten Erfolg.

Die ostdeutsche Wirtschaft ist von der Krise in den Jahren 2008/2009 weniger erschüttert worden als die westdeutsche. Das bestätigen jetzt auch erste Untersuchungen auf der Betriebsebene. In Ostdeutschland hatte demnach die Industrie die Hauptlast außerhalb des Finanzsektors zu tragen. Knapp die Hälfte der Industriebetriebe verspürte negative Auswirkungen; in der Gesamtwirtschaft war es nur ein Drittel aller Betriebe.