Mit dem Etablieren des gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes im Laufe der 80er und 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und dem damit verbundenen Wegfall von Handelsbarrieren und anderen Wettbewerbshemmnissen rückte die Liberalisierung sogenannter Netzindustrien in den Fokus der Europäischen Politik. Die Deregulierung solcher Sektoren mit physischer Netzinfrastruktur, insbesondere der Märkte für Strom, Gas, Telekommunikation und Schienenverkehr wurde zu einem wesentlichen Aspekt des Ziels der Förderung von Wettbewerb in der Europäischen Ökonomie. Die Einführung wettbewerblicher Strukturen in die ehemalig monopolistischen Netzindustrien bedingte die Notwendigkeit wettbewerbspolitischer Reformen auf nationaler und Europäischer Ebene. Insbesondere die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Schutz der Verbraucher vor Marktmachtmißbrauch durch die etablierten Anbieter rückte in den Fokus der Wirtschaftspolitik und führte zum Aufbau sektorspezifischer Regulierungsregime. Diese unterscheiden sich deutlich sowohl sektoral wie im Hinblick auf nationale Ordnungsrahmen hinsichtlich ihrer Rahmenbedingungen, ihrer Methoden, ihrer Struktur und ihrer ökonomischen Wirkung. Der Austausch und die Übertragung von Erkenntnissen und Erfahrungen und die kontinuierliche Verbesserung bestehender institutioneller Arrangements sollte daher ein bedeutender Aspekt ökonomischer Forschung und staatlicher Wirtschaftspolitik sein. Die hier vorliegende Sammlung energieökonomischer Aufsätze zielt auf eben jenen Erkenntnistransfer ab. Dazu wird in den ersten beiden Artikeln ein spezifisches Regulierungsregime, der sogenannte verhandelte Netzzugang, und die damit verbundenen Erfahrungen aus dem deutschen Elektrizitätsmarkt vorgestellt. Ein dritter Aufsatz beschäftigt sich mit der Versorgungsqualität in Netzsektoren am Beispiel lokaler Stromverteilnetzbetreiber in einem europäischen Vergleich.

Spätestens mit den so genannten Hartz-Reformen auf dem Arbeitsmarkt verstärkt sich das Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeitsvermittlung und ihrer Wirksamkeit. Eine effiziente Arbeitsvermittlung ist nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendige Voraussetzung für einen spürbaren Abbau von Arbeitslosigkeit. Aber die Vermittlung allein ist nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung dafür, dass die Arbeitsuchenden auch entsprechende Beschäftigungsverhältnisse abschließen können. Gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen können trotz aller Vermittlungsbemühungen dazu führen, dass potenzielle Arbeitsplätze nicht besetzt werden.

Zugegeben: eine Goldmedaille wird die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik nicht gewinnen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind negativ. Reformgegner organisieren Demonstrationen. Reformbefürworter führen eine lange Mängelliste an. Die Reformen gehen nicht weit genug. Warum, zum Beispiel, wird die demographisch gebotene Anhebung des Renteneintrittsalters immer noch verzögert? Die Reformen sind nicht umfassend genug, manche Reformfelder werden tabuisiert. Warum, zum Beispiel, soll das überkommene System der Tarifverträge unangetastet bleiben, weshalb ist keine Korrektur der Mitbestimmung erlaubt? Die Regierung handelt zudem widersprüchlich. Warum, zum Beispiel, greift sie zu dem untauglichen Instrument der Ausbildungsplatzabgabe, die den Lehrstellenmangel nicht an der Wurzel bekämpft? Strafmaßnahmen dieser Art sind das Gegenteil von Entlastungen, die in der Reformagenda als Voraussetzung für die Dynamisierung der Wirtschaft erkannt werden. Nicht nur die Regierung steht mit ihren Reformen im Kreuzfeuer. Sobald die Opposition ehrgeizige Reformpläne schmiedet, sieht sie sich ebenfalls massiver Kritik ausgesetzt.

Eine kritische Auseinandersetzung mit einem Teil der Vorschläge der Hartz-Kommission, insbesondere das Modul über den JobFloater. Es wird argumentiert, dass ohne zusätzlichen Reformen dieses Konzept nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt beitragen wird.

Der Artikel untersucht, wie sich die Beschäftigungsschwelle des Wirtschaftswachstums in Ländern der Europäischen Währungsunion im Zeitablauf entwickelt hat. Es zeigt sich, dass die Beschäftigungsschwelle eher gesunken ist, sodass für einen Abbau der Arbeitslosigkeit am aktuellen Rand vergleichsweise geringere Raten des Wirtschaftswachstums erforderlich sind. Das Wachstum muss jedoch von strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt begleitet sein.

Der Artikel kalkuliert unter Verwendung eines Regressionsmodells mit den Bestimmungsvariablen BIP pro Kopf und einem Machtindikator im EU Ministerrat die nach der nächsten Osterweiterung zu erwartende Höhe der Mittel aus EU Struktur- und Kohäsionsfonds. Insbesondere werden die Reformen der Stimmengewichtung, welche in Nizza beschlossen wurden, berücksichtigt. Die Analyse zeigt, dass durch die Reformen die Mittel für Struktur- und Regionalförderung insbesondere für die zehn Beitrittsländer geringer ausfallen dürften als unter der alten Stimmengewichtung. Lediglich Polen kann erwarten, bei Einführung der Nizza-Stimmenumgewichtung zu gewinnen.

Europa braucht Reformen – institutionell, finanziell und wirtschaftlich. Es geht darum, die säkulare Herausforderung der Osterweiterung voranzubringen. Und es geht darum, den Rückstand Europas im internationalen Wachstums- und Standortwettbewerb aufzuholen und die noch junge europäische Währungsunion nach insgesamt gelungenem Start auf ein festes wirtschaftliches Fundament zu stellen. Denn letzteres ist nach Einschätzung der internationalen Kapitalmärkte offensichtlich nicht gegeben, wie die durchgreifende Schwäche des Euro an den internationalen Kapitalmärkten zeigt. könnte man auch mittels einer Freihandelszone erreichen und man hätte all die komplizierten Fragen des Beitritts vom Tisch. Vielmehr ist sie erforderlich, um das durch den Kalten Krieg gespaltene Europa wieder zu vereinen: zu einer Wertegemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, der Stabilität und der Marktwirtschaft. Für die einzelnen Beitrittsstaaten ist der Rahmen der Europäischen Politischen Union der beste Garant für den dauerhaften Bestand dieser Wertegemeinschaft.

Mit der Überwindung der Asien- und Russlandkrise haben sich die Wachstumsaussichten der mittel- und osteuropäischen Länder verbessert. Die größten Erfolge konnten diejenigen Länder erzielen, die am konsequentesten Reformen durchgeführt haben. Gleichwohl bestehen für alle Länder wirtschaftspolitische Herausforderungen bei der Reduzierung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte.