In der Diskussion um die anhaltenden Wanderungsdefizite zahlreicher ostdeutscher Regionen wird von wissenschaftlicher Seite häufig darauf verwiesen, dass in Ostdeutschland ein Zuwanderungs-, aber kein Abwanderungsproblem besteht. Gemäß dieser Auffassung lägen die regionalen Fortzugsraten – ein gängiges Maß für die Mobilität der Bevölkerung – in den Neuen Bundesländern gar nicht signifikant über den Raten der Alten Länder. Diese Beobachtung soll im Folgenden einer differenzierten Analyse unterzogen werden. Die Differenzierungen, die fokussiert werden, betreffen die Wanderungsdistanz (Nahwanderungen vs. überregionale Wanderungen), alters- und geschlechtsspezifische sowie räumliche Muster des Abwanderungsgeschehens.

Das mit Hilfe des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) auf den Weg gebrachte Programm zur Förderung von Investitionen der Kommunen und der Länder mit Hilfe von Bundeszuschüssen in Höhe von zehn Mrd. Euro bildet einen wesentlichen Schwerpunkt des Konjunkturpakets II der Bundesregierung. Das Zukunftsinvestitionsgesetz hat gerade bei den Kommunen eine freudig erregte Erwartungshaltung geweckt, die jüngst in der Presse als die Stimmung vor einem „Weihnachten für Erwachsene“ persifliert wurde. Diese Stimmung ist insoweit verständlich, als es wieder einmal darum geht, Mehrausgaben zu tätigen – nach einer längeren Zeitspanne, in der in Städten und Gemeinden eher nach den „Sparkommissaren“ gerufen wurde. Diese Trendwende wird vor allem den Politikern in jenen Kommunen wie gerufen kommen, in denen in nächster Zeit Wahlen anstehen.

Die Unternehmen des ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbes sind in das Geschäftsjahr 2008 eher verhalten gestartet. Bis zum Sommer erwärmte sich das

Geschäftsklima spürbar. Dafür sorgten unter anderem gut gefüllte Auftragsbücher und eine kräftige Auslandsnachfrage. Ab dem Hochsommer berichteten die Unternehmen über eine Verschlechterung der Auftragslage, und das Klima trübte sich ein. Ein erdrutschartiger Absturz erfolgte beim Übergang vom dritten zum vierten Quartal. Trotz des abwärtsgerichteten Verlaufs der konjunkturellen Entwicklung konnten 59% der Unternehmen gegenüber 2007 Umsatzzuwächse melden, ein Drittel musste allerdings Einbußen hinnehmen. Besonders gut gelaufen ist es wie schon im Jahr 2007 für Investitionsgüterproduzenten. Die Exportunternehmen la

gen mit ihren Umsätzen im Durchschnitt der Industrie und nicht mehr wie in den vergangenen Jahren darüber. Bei den Umsatzerwartungen für 2009 halten sich Optimisten und Pessimisten nahezu die Waage: 43% der Unternehmen rechnen mit Steigerungen und 42% mit Rückgängen, davon allerdings 23% mit Rückgängen von über 10%. Besonders pessimistisch sind die Hersteller von Vorleistungsgütern, und die Konsumgüterproduzenten zeigen den größten Optimismus. Zwei Drittel aller befragten Unternehmen erwirtschafteten 2008 Gewinne, ein Jahr zuvor lag dieser Anteil bei drei Vierteln. Jedes fünfte Unternehmen geht bei den Beschäftigungsplänen für 2009 von einem Stellenabbau aus. Die Mehrheit allerdings rechnet damit, dass die Mitarbeiterzahl gehalten wird (52%). Sowohl bei den Beschäftigtenzahlen als auch bei den Umsätzen erwartet ein nicht unbeträchtlicher Teil der ostdeutschen Industrieunternehmen für 2009 eine positive Entwicklung. Die Einschätzungen des Geschäftsklimas lagen in der Vergangenheit auf einem sehr hohen Niveau. Dieses wird wohl in absehbarer Zeit nicht wieder erreicht, aber aus den Unternehmen kommen nicht nur düstere Botschaften.

Die Neuen Länder erhalten im Rahmen der Regelungen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten (SoBEZ Neue Länder). Im Jahr 2007 bildeten diese Mittel im Durchschnitt rund ein Fünftel der Gesamteinnahmen der Neuen Länder. Sie sind somit ein wichtiger Einnahmenposten der Länderhaushalte. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich die Neuen Länder auf das Auslaufen dieser Mittelflüsse vorbereiten.

Der degressive Rückgang der SoBEZ Neue Länder und der daraus resultierende lange Planungshorizont ermöglichen es den Neuen Ländern, frühzeitig antizipierende Maßnahmen zu ergreifen. Inwieweit diese Möglichkeit von den einzelnen Ländern genutzt wird, wurde anhand einer Analyse der Mittelfristigen Finanzplanungen und der Fortschrittsberichte zum „Aufbau Ost“ untersucht. Angesichts der fehlenden Steuerautonomie der Länder und des hohen Rechtsbindungsgrads ihrer Ausgaben bildet die Konsolidierung der Haushalte einen wichtigen Aspekt bei der Vorbereitung auf den Rückgang der SoBEZ Neue Länder. Die mit Blick auf das Auslaufen der Solidarpaktmittel II ermittelten Maßnahmen umfassen insbesondere die infrastrukturelle Schwerpunktsetzung, die Neustrukturierung der Verwaltung sowie die Bildung von Rücklagen und Reserven. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die identifizierten Maßnahmen hauptsächlich auf die Ausgabenseite konzentrieren.

Die Länder konnten konjunkturbedingt in den Jahren 2005 bis 2007 gute Konsolidierungserfolge nachweisen. Als Folge verbesserten sich auch die Nachweisquoten zur zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen SoBEZ Neue Länder. Aufgrund der gegenwärtigen Rezession ist allerdings zu er-warten, dass sich die Einnahmensituation der Länder im Jahr 2009 wieder verschlechtern wird. Um eine stärkere Stabilität zu erreichen, werden die Neuen Länder unter den skizzierten Bedingungen der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht umhinkommen, die wachstumspolitischen Ziele ihrer Wirtschaftspolitik noch stärker zu schärfen.

Zwischen dem 16. Oktober und 10. Dezember 2008 hat das IWH 657 Tochtergesellschaften ausländischer und westdeutscher multinationaler Investoren mit Sitz in den Neuen Bundesländern zu den Erwartungen für das Geschäftsjahr 2009 befragt. Diese Unternehmen haben in der ostdeutschen Wirtschaft ein erhebliches Gewicht, so arbeitet z. B. jeder vierte Arbeitnehmer im Verarbeitenden Gewerbe für ein Unternehmen mit auswärtigen Investoren.