26.02.2009 • 14/2009
Kommentar: Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten
In Sachsen soll Unternehmen, die nach Umweltmanagementsystemen zertifiziert sind, ein Aufschlag auf den Fördersatz der Investitionsförderung gewährt werden, um damit den Umweltschutz im Unternehmenssektor voranzutreiben. Diese Umsetzungsvariante scheint eher problembehaftet, da sowohl das Umweltziel als auch das Ziel einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur nur unvollkommen erreicht werden könnten und sie zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands sowie zu Verzögerungen bei geförderten Investitionsvorhaben führen könnte.
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Umweltprämie für Altautos: Eine kostspielige Lösung – nicht nur für den Steuerzahler – ein Kommentar
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2009
Abstract
Die Regierung hat ein neues, 50 Mrd. Euro schweres, Konjunkturpaket beschlossen. Eine bedeutende Rolle in diesem Paket spielt die Umweltprämie für Altwagen. Für Autos, die älter als neun Jahre sind, soll eine Prämie von 2 500 Euro gezahlt werden, wenn die Halter sich im Jahr 2009 einen Neuwagen anschaffen und ihr altes Fahrzeug stilllegen. Damit soll der Absatz von Neuwagen angestoßen werden, der bereits seit Beginn des Jahres 2008 nur schleppend verläuft und zum Jahresende drastisch einbrach. Dieser Einbruch ist vor allem vor dem Hintergrund der im November beschlossenen Steuerbefreiung für Neuwagen bemerkenswert. Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund zurückgehender Neuzulassungen entschieden, Automobile, die bis Mitte 2009 neu zugelassen werden, für maximal zwei Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien.
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18.02.2009 • 12/2009
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Vermeidung von CO2 – ein Kommentar
In jüngster Zeit wird in Deutschland verstärkt über die Wirkung des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes oder auch des Glühbirnenverbots diskutiert. Das IWH vertritt die Meinung, dass die durch diese Maßnahmen von der Politik angestrebten CO2-Reduktionen unnötig verteuert werden und dieselben Ergebnisse kostengünstiger zu erreichen wären, wenn dem CO2-Zertifikatehandel mehr Vertrauen entgegen gebracht werden würde.
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Obama und die Wende der US-Klimapolitik – ein Kommentar
Wilfried Ehrenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 12,
2008
Abstract
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit einem Anteil von rund 21% neben China (ebenfalls rund 21%) und der EU (ca. 16%) der größte CO2-Emittent der Erde. Anfang November haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Barack Obama. Während des Wahlkampfs wurden zeitweilig Spekulationen laut, dass Arnold Schwarzenegger Umwelt- bzw. Energieminister werden soll, wenn Obama Präsident wird. Der Gouverneur von Kalifornien gilt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik in den USA. Seine Position führte in der Vergangenheit wiederholt zu Spannungen zwischen ihm und Präsident George W. Bush. Schwarzenegger hatte mit dem ‚California Global Warming Solutions Act of 2006‘ ein Gesetz unterzeichnet, mit Hilfe dessen der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 auf das Niveau von 1990 sinken soll. Im November 2008 unterzeichnete der Gouverneur eine Verordnung, die besagt, dass bis 2020 ein Drittel des Energieverbrauchs Kaliforniens aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden soll. Zusammen mit sechs weiteren US-Staaten und vier kanadischen Provinzen will Kalifornien ab 2012 ein CO2-Emissionshandelssystem einführen.
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Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen – ein Kommentar
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2008
Abstract
Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden. So könnte eine Steuer aus einem Guss erhoben werden und das Steuersystem würde vereinfacht. Dies wäre umso vorteilhafter, wenn bedacht wird, dass die klimapolitische Diskussion den Schadstoffausstoß immer stärker in den Vordergrund stellt und internationale Verpflichtungen zur Schadstoffreduzierung eingegangen worden sind. Es liegt auf der Hand, darüber nachzudenken, wie steuerliche Instrumente diesen Zielen dienen können. Um solche Ziele möglichst effizient zu erreichen, sollte das Instrument dann am Schadstoffausstoß anknüpfen.
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03.11.2008 • 42/2008
Kommentar: Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen
Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden.
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Förderung mittels Investitionszulagen in Ostdeutschland fortsetzen? – ein Kommentar
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
No. 10,
2008
Abstract
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Investitionszulage bis zum Jahr 2013 zu verlängern. Der Fördersatz soll dabei – im Jahr 2010 beginnend – schrittweise verringert werden. Nach dem Jahr 2013 soll die Investitionsförderung in den Neuen Ländern auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ konzentriert werden. Die Investitionszulage gehört neben den Investitionszuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ seit der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich der Mittelausstattung zu den wichtigsten Instrumenten der Investitionsförderung in den Neuen Ländern. Sie spielte hier eine besondere Rolle, da der Kapitalstock nahezu flächendeckend technologisch veraltet und physisch verschlissen war. Der Aufbau eines modernen und leistungsfähigen Kapitalstocks war und ist eine wesentliche Voraussetzung, um überregionale Wettbewerbsfähigkeit im ostdeutschen Unternehmenssektor herzustellen und den Standort aufzuwerten.
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24.09.2008 • 36/2008
Kommentar: Förderung mittels Investitionszulagen in Ostdeutschland fortsetzen?
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Investitionszulage bis zum Jahr 2013 zu verlängern. Der Fördersatz soll dabei – im Jahr 2010 beginnend – schrittweise verringert werden. Nach dem Jahr 2013 soll die Investitionsförderung in den Neuen Ländern auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ konzentriert werden.
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US Immobilienmarkt – Gefahr für die Konjunktur?
Marian Berneburg
Wirtschaftsdienst,
No. 5,
2007
Abstract
Der Kommentar befasst sich mit der Frage, ob die aktuellen Geschehnisse am amerikanischen Immobilienmarkt und im Speziellen im so genannten Subprime Segment, das sich auf Hypothekenkredite mit unterdurchschnittlicher Bonität spezialisiert, gravierende Auswirkungen für die US-Wirtschaft hat. Das Fazit der Diskussion ist, dass nach mehreren Jahren des Booms im Immobiliensektor nun eine „gesunde“ Korrektur durchlebt wird, die nur in den ungünstigsten Fällen die Konjunktur in den USA schwerwiegend negativ beeinflussen dürfte.
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Kommentar: Die neue Finanzierung des Gesundheitswesens: Folgen für die Kostenentwicklung
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2007
Abstract
Die neue Gesundheitsreform wurde vor kurzem verabschiedet. Mit der Reform wird die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen neu geordnet. Künftig sind lohnbezogener Beitrag, Zusatzbeitrag und Steuerzuschuß die drei Säulen der Krankenkassenfinanzierung. Der lohnbezogene Beitrag, der nun über den neu zu gründenden Gesundheitsfonds an die Krankenkassen fließt, wird wie bisher von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammen gezahlt. Der Beitragssatz wird dabei von der Bundesregierung für alle Krankenkassen einheitlich festgelegt.
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