Zu Beginn des Jahres 2024 zeigen Stimmungsindikatoren etwas aufgehellte Aussichten für die internationale Konjunktur. In Europa dürfte die Dynamik allerdings recht schwach bleiben. Deutschland befindet sich in einer lang anhaltenden Stagnation, die sich bis zum Sommer fortsetzen wird. Für die Zeit danach ist mit einem leichten Anziehen der Konjunktur zu rechnen. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2024 um lediglich 0,2% expandieren, für 2025 prognostiziert das IWH einen Zuwachs um 1,5%.

Die Weltwirtschaft verliert zum Ende des Jahres 2023 weiter an Schwung. Der durch den weltweiten Inflationsschub ausgelöste restriktive Schwenk der Geldpolitik drückt über höhere Finanzierungskosten vielerorts die Güternachfrage. Im nächsten Jahr dürfte die Weltwirtschaft wieder etwas anziehen. Die deutsche Wirtschaft ist nach Ende der Pandemie nicht wieder auf ihren alten Wachstumspfad zurückgekehrt. Das Verarbeitenden Gewerbe hat an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, und die Weltnachfrage nach Industriegütern ist zurzeit schwach. Zudem ist die Inflation immer noch hoch, und die Realeinkommen sind längere Zeit über zurückgegangen. Die geldpolitische Straffung hat die Finanzierungsbedingungen verschlechtert, was besonders die Bauwirtschaft belastet. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2023 wohl um 0,3% sinken und im kommenden Jahr um 0,5% expandieren.

Die Weltwirtschaft verliert im Herbst 2023 weiter an Schwung. Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe und der globale Warenhandel stagnieren, gestiegene Leitzinsen verschlechtern das Investitionsklima. Die restriktive Wirtschaftspolitik drückt vor allem die europäische Konjunktur, welche zusätzlich von der Unsicherheit durch den russischen Angriffskrieg belastet wird. In Deutschland belasten die hohe Inflation, gestiegene Zinsen, eine schwache Auslandsnachfrage und Verunsicherung unter privaten Haushalten und Unternehmen die Wirtschaft. Die konjunkturellen Risiken sind für die Bauwirtschaft besonders hoch. Alles in allem dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2023 um 0,5% zurückgehen, für das kommende Jahr wird ein Zuwachs von 0,9% prognostiziert.

Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 

Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen.

Um den Strukturwandel in diesen Regionen aktiv zu gestalten, hat der Bundestag im August 2020 mit Zustimmung des Bundesrats das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) beschlossen. Über dieses Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von 41,09 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen verschiedene Ziele, vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit). Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen umfassen ein breites Maßnahmenbündel.

Das Gesetz regelt auch die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat. Diese beinhalten insbesondere die wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes in einem zweijährigen Zyklus. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um das erste Dokument in dieser Reihe. Der aktuelle Bericht fokussiert sich dabei insbesondere auf die im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms geplanten Maßnahmen sowie die vorläufige Bewertung ihrer möglichen Effekte. Angesichts des Programmstarts im Jahr 2020 und einer fast zwanzigjährigen Laufzeit des Programms kann der Bericht allenfalls einen ersten Zwischenstand wiedergeben. Viele Maßnahmen haben noch nicht oder gerade erst begonnen. Die hier vorgelegten empirischen Analysen basieren auf dem Datenstand vom 31.12.2022. Es ist vorgesehen, den Bericht in einem jährlichen Rhythmus zu aktualisieren und zu erweitern.

Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Das vorliegende Kurzgutachten befasst sich mit der Analyse des aktuellen Standes der Maßnahmen des StStG. Ausgangspunkt für die Analysen stellt eine Auswertung der aktuellen Literatur zum Strukturwandel in den deutschen Kohlerevieren dar. Dieser Literaturüberblick zeigt, dass die Förderregionen im Geltungsbereich des StStG sehr unterschiedliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels aufweisen. Dennoch sollten die Maßnahmen in allen Regionen an den wichtigen Determinanten des Wirtschaftswachstums ansetzen, wobei sie auf die Gegebenheiten der Regionen abgestimmt sein sollten. Dabei sind vor allem Investitionen als zentraler Bestimmungsfaktor für die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzusehen. Diese setzen sich aus privaten Investitionen in Sachkapital, Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit dem Ziel des technologischen Fortschritts, Ausgaben für Bildung zur Erhöhung des Humankapitals sowie Investitionen in den öffentlichen Kapitalstock, etwa die Verkehrsinfrastruktur, zusammen. Dabei werden langfristig Bildung und Forschung und Entwicklung als wichtigste Wachstumstreiber angesehen, an denen die Förderung des Strukturwandels entsprechend ansetzen sollte. Auch sollte das Augenmerk auf die Diffusion und den Transfer von Wissen und Technologien gerichtet sein. Kritische Anmerkungen weisen in die Richtung, dass vor allem Infrastrukturprojekte Unterstützung durch StStG-Mittel erhalten, die ohnehin durchgeführt worden wären und dass die Kommunen die StStG-Mittel als Erweiterung ihrer Haushaltsspielräume betrachten.