Die konjunkturellen Perspektiven für Deutschland hellen sich nach dem Produktionseinbruch im Schlussquartal des Jahres 2012 wieder auf. Maßgeblich hierfür ist die Entspannung der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum.

Hinzu kommt eine etwas höhere weltwirtschaftliche Dynamik. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach im Jahr 2013 um 1,3% zulegen, die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,4% sinken und die Verbraucherpreisinflation bei 1,7% liegen.

Drei Jahre nach dem Beginn der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte steht die Wirtschaft des Euroraums vor einer erneuten Rezession; die Konjunktur in Deutschland gerät aller Wahrscheinlichkeit nach in eine Phase der Stagnation. Nach der hier vorgelegten Prognose wird die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland in beiden Quartalen des Winterhalbjahres 2011/2012 leicht sinken; die technische Bedingung für eine Rezession wäre damit auch hier erfüllt.

Eine langsamere Gangart der Konjunktur ab dem zweiten Halbjahr 2011 war schon im Frühjahr weithin erwartet worden. In den vergangenen Wochen hat die Abschwächung jedoch eine neue Qualität bekommen. Die Aktienkurse sind rund um den Globus massiv eingebrochen und zeigen deutlich erhöhte Schwankungen. Gleichzeitig haben sich die Vertrauensindikatoren weltweit stark verschlechtert, zuletzt insbesondere auch in Deutschland. Der Vertrauensverlust setzte ein, während in den USA um die Ausweitung der Obergrenze für Bundesschulden und in der Europäischen Union um ein neues Hilfspaket für Griechenland sowie eine Reform des Rettungsfonds gerungen wurde. Die Ende Juli ausgehandelten Kompromisse wurden weder diesseits noch jenseits des Atlantiks als Befreiungsschläge aus den fiskalpolitischen Krisen aufgefasst und konnten deshalb die Stimmungseinbrüche nicht aufhalten. Stattdessen hat sich die Situation im Euroraum in den vergangenen Wochen weiter zugespitzt, weil an den Finanzmärkten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der großen Schuldenländer Spanien und vor allem Italien größer geworden sind. Zwar konnte die Europäische Zentralbank eine deutliche Erhöhung der Risikoaufschläge italienischer und spanischer Staatsanleihen durch eine Ausweitung ihres Ankaufprogramms verhindern, eine langfristige Lösung für die Schuldenpro¬blematik ist dies jedoch nicht.

Auch wenn die Ausgangsbedingungen der Deutschen Einheit und einer möglichen koreanischen Vereinigung zunächst äußerst unterschiedlich erscheinen, ergeben sich aus ökonomischer Sicht einige gemeinsame Muster, die es zu analysieren lohnt. Hierzu zählen die Interdependenzen zwischen weltwirtschaftlichen Integrationsprozessen, binnenwirtschaftlichen Anpassungen und den Aufgaben des Staates, den Einigungsprozess zu finanzieren und die Wirtschaft – seinerzeit des Ostens, künftig des Nordens – zu transformieren. Das Vernachlässigen dieser

Interdependenzen im deutschen Einigungsprozess führte zu erhöhten Kosten. Der Beitrag stellt zunächst die Ausgangsbedingungen entlang wesentlicher ökonomischer Zahlen dar. Im Anschluss erfolgt eine theoretische Einordnung

des Integrationsprozesses, der sich im Wesentlichen in den Veränderungen der Preisstrukturen ausdrückt, und des Transformationsprozesses, der als Verschiebung der Produktionsmöglichkeitenkurve der Wirtschaft gesehen wird. Im Zentrum steht dabei die Mengen-Preis-Interaktion zwischen lokalen und international handelbaren Gütern. Anschließend wird gezeigt, welchen Beschränkungen die Transformation unterliegt, da die Investitionsmöglichkeiten durch die Ersparnisbildung und die Fähigkeit, auswärtiges Kapital zu mobilisieren,

begrenzt sind. Schließlich wird verdeutlicht, dass öffentliche Transfers zur Unterstützung des Aufbauprozesses das Problem, dauerhafte Leistungsbilanzdefizite abzubauen, nur begrenzt zu lösen vermögen.

Jede Form finanzieller Unterstützung (Zuschuss, Darlehen, Garantie usw.), die aus staatlichen Budgets stammt, bezeichnet man als staatliche Beihilfe. In den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) waren Beihilfen ein wesentliches Instrument der Restrukturierung des Unternehmenssektors während der Transformation. Mit dem Beitritt der MOEL zur Europäischen Union (EU) am 01.05.2004 (Bulgarien und Rumänien am 01.01.2007) gerieten diese staatlichen Unterstützungen jedoch unter die kritische Beobachtung der Europäischen Kommission. Kurz vor dem EU-Beitritt waren sie auf ein Rekordniveau von 13,2 Mrd. Euro angestiegen – dies entspricht 2,0% der Wirtschaftsleistung (BIP). Nach dem EU-Beitritt der MOEL war eine rasche Annäherung der relativen Größen an den Durchschnitt der westlichen EU-Länder zu beobachten (2009: MOEL 0,9% des BIP, EU-15 0,6% des BIP). In absoluten Zahlen sank die Höhe der staatlichen Beihilfen in den MOEL ebenfalls – im Jahr 2009 flossen noch 4,7 Mrd. Euro.

Der Eiserne Vorhang zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR trennte nicht nur politische Systeme. Er hat auch Märkte geographisch voneinander abgegrenzt, auf denen Güter angeboten wurden, die die gleichen Bedürfnisse deckten. Dabei wirkte die innerdeutsche Grenze als künstliche Barriere für west- und ostdeutsche Unternehmen, die ansonsten natürliche Konkurrenten um die gleichen Nachfrager gewesen wären.1 So trafen mit der staatlichen Vereinigung in Deutschland die Resultate von vier Jahrzehnten separater Entwicklung in zwei Wirtschaftssystemen aufeinander, die im Wettbewerb untereinander gestanden und sich aus der Perspektive der Ordnungstheorie als Antipoden verstanden hatten: zentrale Planwirtschaft versus soziale Marktwirtschaft. Die Auswirkungen der unterschiedlichen Ordnungsprinzipien sowie die Art und Weise der Einbettung der beiden Volkswirtschaften in die internationale Arbeitsteilung und die Spezialisierungsmuster der beiden Wirtschaftsblöcke zeigten sich nicht nur in der Wirtschaftsleistung, sondern auch in den strukturellen Mustern von Produktion und Beschäftigung. Nichtsdestoweniger trafen mit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands zwei relativ selbstständige Volkswirtschaften aufeinander, die zwar keine identischen Wirtschaftsstrukturen aufwiesen, aber beide in ihren Gliederungen voll ausgeprägt waren. Viele Teile waren doppelt vorhanden und mussten mit dem Wegfall der Mauer den Markttest erfahren.

Beitrag aus "20 Jahre Deutsche Einheit: Von der Transformation zur europäischen Integration - Tagungsband". „Wir sind (wieder) da“, so beginnt der Titel eines Beitrags für einen 2007 erschienenen Festschriftband. Und obwohl sich der fragliche Aufsatz nur auf die Stadtwerke in Ostdeutschland bezieht, gilt dieser Satz seit 1990 im Prinzip auch für die übrigen kommunalen Betriebe sowie für die ostdeutschen Kommunen überhaupt. Zwar kann die Transformationsphase mit ihrem erklärten Ziel der Übertragung westdeutscher Kommunalstrukturen auf Ostdeutschland im Rückblick nur als abenteuerlich bezeichnet werden. Es ist jedoch nicht das Anliegen dieses Beitrages, ausschließlich diese Zeit hier Revue passieren zu lassen. Vielmehr geht es darum, den Blick für die aktuellen spezifischen Probleme und Besonderheiten der ostdeutschen Kommunalwirtschaft zu schärfen und vor allem ihre finanz- wie regionalwirtschaftliche Bedeutung aus volkswirtschaftlicher Sicht kritisch zu hinterfragen. Dies soll auch der Versachlichung der seit Jahren äußerst emotional geführten politischen Diskussion um die Kommunalwirtschaft und die so genannte „Daseinsvorsorge“ dienen.

Viele wichtige Wirtschaftsindikatoren weisen die Neuen Länder seit nunmehr über zehn Jahren als eine „70%-Ökonomie“ im Vergleich zum Westen aus. In einer ersten Aufschwungphase bis Mitte der 1990er Jahre wurde eine Angleichung bei Produktivitäten und Wirtschaftsleistung auf etwas über 60% innerhalb kurzer Zeit erreicht. In der anschließenden Anpassungsphase schrumpfte die überdimensionierte Bauwirtschaft infolge des Platzens der ostdeutschen Immobilienblase, aber zweistellige Zuwachsraten der Industrie verhinderten den Absturz: Die Angleichung an den Westen schritt langsam voran. Nun, im zwanzigsten Jahr der Einheit: Geht dem Osten die Luft aus?

Die deutsche Konjunktur erholt sich schneller von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise als weithin erwartet. Im laufenden Jahr dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt um 3,5% steigen, im kommenden um 2%. Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter sinken. Das Budgetdefizit des Gesamthaushaltes wird voraussichtlich bereits im Jahr 2011 wieder unter der 3%-Marke des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen – vorausgesetzt, dass die Bundes-regierung die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen auch tatsächlich umsetzt.

Die Dynamik in den Schwellenländern ist der erste von drei Faktoren, die für den kräftigen Aufschwung in Deutschland von Bedeutung sind. So profitiert die deutsche Wirtschaft mit ihrer Spezialisierung auf Investitionsgüter in hohem Maße vom Produktionsanstieg in den Schwellenländern.

Zweitens sorgt die starke Arbeitsnachfrage der Unternehmen für steigende Be-schäfti¬gung und Einkommen der privaten Haushalte. Diese erhöhte Nachfrage ist nicht allein Reflex der guten Konjunktur, sondern auch Konsequenz der seit Jahren andauernden Lohnzurückhaltung, in deren Folge sich das Verhältnis von realen Arbeitskosten zu Arbeitsproduktivität deutlich verringert hat.

Drittens begünstigt die expansive Geldpolitik angesichts der vergleichsweise geringen Verschuldung von Unternehmen und Haushalten in Deutschland früher und stärker Investitionen und Konsum als in anderen fortgeschrittenen Volks-wirtschaften. Gleichzeitig hat sich die Situation auf den Finanzmärkten erneut etwas entspannt.