Wie viel Geld brauchen die deutschen Städte und Gemeinden, um ihre Leistungsangebote zu finanzieren, und woher sollen die Mittel kommen? Es ist ja keineswegs zu leugnen: Die Finanzlage der Kommunen sieht derzeit vielfach trostlos aus. Teilweise rufen die kommunalen Spitzenverbände deshalb wieder einmal nach Bundeszuschüssen, so etwa für Infrastrukturinvestitionen. Aber war nicht gerade die Entflechtung der staatlichen Ebenen ein erklärtes Ziel der Föderalismusreform des Jahres 2006? Sollten dann vielleicht eher die (übrigens durchaus auch von Vertretern der Kommunen geäußerten) Vorschläge verfolgt werden, die kommunale Infrastruktur stärker als bisher mit Hilfe von Gebühren und Beiträgen – also nutzerbezogen – zu finanzieren?

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veranstaltet unter Federführung der Forschungsabteilung Stadtökonomik alle zwei Jahre das „Hallesche Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft“. Vor dem Hintergrund der kommunalen Gebietsreformen in Ostdeutschland befasste sich die Veranstaltung am 24. und 25. November 2011 mit der Frage, ob insbesondere mit Bezug auf den Kommunalbereich „bigger“ notwendigerweise auch „better“ (z. B. im Sinne einer möglichst kostengünstigen Versorgung mit öffentlichen Leistungen) bedeuten muss.

Die Konferenz richtete sich dabei sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker aus Politik und Verwaltung. Im Mittelpunkt standen dabei wissenschaftliche Erkenntnisse zur Effizienz des öffentlichen Sektors auf verschiedenen Ebenen. Beleuchtet wurde dieses Thema nicht nur aus der volkswirtschaftlichen, sondern auch aus der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Perspektive. Nach den Fachvorträgen aus den genannten Bereichen bildete eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Kommunalverbänden und Landesverwaltung

den Abschluss der Konferenz. Insgesamt zeigte die Veranstaltung auf, dass Größe nicht alles ist bei der Gestaltung künftiger Kommunalstrukturen und Gebietsreformen alles andere als ein Allheilmittel bei mangelnder Leistungsfähigkeit (z. B. Finanzschwäche) der Kommunen sind.

Mit der Bildung von Metropolregionen versuchen Städte und Kreise auf Anforderungen des globalen Standortwettbewerbes zu reagieren. Damit zeichnen sich neue Formen großflächiger interkommunaler Kooperation ab. In Deutschland sind in raumentwicklungspolitischer Absicht elf solcher Metropolregionen definiert und Anstöße zu ihrer Konstituierung gegeben worden. Um ihre politische Institutionalisierung bemühen sich die regionalen Akteure mit unterschiedlichem Erfolg, schlagen dabei aber zum Teil ähnliche Wege ein. In der vorliegenden

Studie werden die deutschen Metropolregionen mit Hilfe eines Stufenmodells der politischen Institutionalisierung diesbezüglich miteinander verglichen. Dabei wird auch der Einfluss intervenierender Faktoren wie der poly- bzw. monozentrischen Siedlungsstruktur sowie der Existenz von Ländergrenzen in diesen Regionen untersucht. Die Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass bisher nur wenige Metropolregionen das Stadium fortgeschrittener Institutionalisierung und damit auch Kooperation erreicht haben. Eine Best-Practice-Empfehlung lässt sich

den eingeschlagenen Institutionalisierungspfaden bisher nicht entnehmen. Der Konstituierungsprozess zeichnet sich derzeit noch durch hohe Dynamik aus, sodass eine Wiederholung der Studie in den nächsten Jahren angezeigt erscheint.

Similarly to western Germany in the 1960s and 1970s, the eastern part of Germany has experienced a still ongoing process of numerous amalgamations among counties, towns and municipalities since the mid-1990s. The evidence in the economic literature is mixed with regard to the claimed expenditure reductions and efficiency gains from municipal mergers. We therefore analyze the global efficiency of the municipalities in Saxony-Anhalt, for the first time in this context, using a double-bootstrap procedure combining DEA and truncated regression. This allows including environmental variables to control for exogenous determinants of municipal efficiency. Our focus thereby is on institutional and fiscal variables. Moreover, the scale efficiency is estimated to find out whether large units are necessary to benefit from scale economies. In contrast to previous studies, we chose the aggregate budget of municipal associations (“Verwaltungsgemeinschaften”) as the object of our analysis since important competences of the member municipalities are settled on a joint administrative level. Furthermore, we use a data set that has been carefully adjusted for bookkeeping items and transfers within the communal level. On the “eve” of a mayor municipal reform the majority of the municipalities were found to have an approximately scale-efficient size and centralized organizational forms (“Einheitsgemeinden”) showed no efficiency advantage over municipal associations.

Befürworter von Gemeindegebietsreformen – wie z.B. der erst kürzlich beendeten Reform in Sachsen-Anhalt – erwarten von Gemeindezusammenlegungen und zentralisierten Verwaltungsformen (Einheitsgemeinde statt Verwaltungsgemeinschaft) Kosteneinsparungen bzw. Effizienzsteigerungen bei der kommunalen Leistungserstellung. Der vorliegende Beitrag untersucht die möglichen Effizienznachteile kleinteiliger Gemeindestrukturen am Beispiel

Sachsen-Anhalts zum Zeitpunkt vor der entscheidenden Phase der Gemeindegebietsreform. Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass dezentrale Verwaltungsformen keinen signifikanten Effizienznachteil gegenüber Einheitsgemeinden aufweisen müssen. Ferner deuten die Analysen zur Skaleneffizienz darauf hin, dass die Mehrheit der sachsen-anhaltischen Gemeinden – wenn die aggregierte Ebene der Verwaltungsgemeinschaften

betrachtet wird – eine weitgehend effiziente „Betriebsgröße“ hatte, wobei der Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl und Skaleneffizienz u-förmig verläuft. Einerseits stützt die Untersuchung daher nicht den Erhalt von Kleinstgemeinden oder die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften mit zweistelligen Mitgliedsgemeindezahlen. Andererseits liefern die Ergebnisse – selbst unter Berücksichtigung des sich abzeichnenden Bevölkerungsrückgangs – aber auch keinen Beleg für die Notwendigkeit der Reduzierung der Anzahl der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt von 1 118 im Jahr 2004 auf aktuell 219.

Die berechneten Kostenszenarien für die Fallstudienstädte zeigen, dass selbst bei vollständiger Umsetzung der – aus Sicht der Kommunen – maximalen Eingriffsmöglichkeiten von den Anpassungen der technischen Netzinfrastruktur im Rahmen des Stadtumbaus bis 2030 kaum Auswirkungen auf die Durchschnittskosten dieser Infrastrukturbereiche zu erwarten sind. Viel bedeutsamer für die Kostenentwicklung sind der Einfluss unterschiedlicher Sanierungsstrategien für das bestehende Netz sowie der demographiebedingte Rückgang der Trinkwassernachfrage und damit auch des Abwasseraufkommens. Die Untersuchung belegt: Unter den gegebenen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene sind die Bestandsnetze und die mit ihnen verbundenen Erhaltungs- und Finanzierungsstrategien dominant gegenüber dem Einfluss der städtebaulichen Planung.

Im einleitenden Teil des Bandes “Demographischer Wandel und technische Infrastruktur: Wer soll die Kosten tragen?“ wird die wirtschaftliche Struktur der drei Fallstudien-Städte anhand der Entwicklung und Verteilung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dargestellt. Es werden weiterhin jeweils zwei Szenarien als mögliche Entwicklungspfade der lokalen Wirtschaft aufgezeigt, woraus sich jedoch keine nennenswerten Erweiterungsnotwendigkeiten für die technische Infrastruktur ergeben.

Eine Folge des – nicht nur in Ostdeutschland zu beobachtenden – demographischen Wandels in Form von Bevölkerungsrückgang ist, dass bei bestimmten Netzinfrastrukturen immer weniger Bürger die Kosten für den Bestand und weiteren Ausbau der Netzinfrastrukturen tragen müssen. Ein zentrales Charakteristikum dieser Infrastrukturarten ist nämlich ihre hohe Umbauresistenz, d. h. Anpassungen sind schwierig, und somit lassen sich Kostensteigerungen kaum abmildern. Veränderungen der Bevölkerungszahlen, der Trinkwassernachfrage und deren räumlicher Verteilung müssen jedoch langfristig Berücksichtigung finden. Es stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit verschiedene staatliche Planungsebenen – Regionalplanung, Kommunalplanung, Ver- und Entsorgungsplanung etc. – mehr oder weniger Einfluss auf diese Kostenentwicklung nehmen können. Die Studie untersucht anhand langfristiger Entwicklungsszenarien die Einflussmöglichkeiten der Stadtplanung auf die Infrastrukturfolgekosten. Am Beispiel von drei ostdeutschen Mittelstädten wurden die erwarteten Kostenverläufe für die technische Infrastruktur (Trinkwasser- und Abwassernetz sowie die Gemeindestraßen) bis 2030 geschätzt. Ausgewählt wurden Städte in Sachsen und Sachsen-Anhalt mit einer deutlich negativen Bevölkerungsprognose.

Der Beitrag behandelt die regionalwirtschaftlichen Wachstumseffekte der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Infra) geförderten Maßnahmen der Bereiche Wasser/Abwasser für Sachsen im Zeitraum 2000 bis 2007. Eine Evaluierung dieser Maßnahmen ist im Kontext der Bewertung der Effekte kommunaler Infrastruktur sowohl aus wirtschaftspolitischer als auch aus wissenschaftlicher Sicht von Interesse. Zunächst zeigt sich mit Blick auf die theoretisch zu erwartenden direkten und indirekten Angebotseffekte der Wasser- und Abwasserinfrastruktur sowie auf die damit verbundenen Preiseffekte, dass diese lediglich für bestimmte Wirtschaftszweige des Verarbeitenden Gewerbes als Standortfaktor eine relevante Rolle spielen. Die Mittel für die Förderung der Abwasserinfrastruktur wurden in Sachsen weitgehend im Sinne des Wachstumsziels der Regionalpolitik vergeben, und zwar vor allem an Kommunen mit überdurchschnittlichem gewerblichem Abwasseraufkommen. Für den Trink- und Brauchwasserbereich ließ sich dies nicht belegen. Eine Regressionsanalyse (Schätzung der Arbeitskräftenachfrage des lokalen Verarbeitenden Gewerbes) lieferte keinen Beleg für einen Zusammenhang zwischen Beschäftigungsentwicklung im Verarbeitenden Gewerbe und der Höhe der aus GA-Mitteln geförderten Investitionen. Dies ist möglicherweise eine Folge des guten Ausbauzustandes der fraglichen Infrastruktur bereits zu Beginn der Förderperiode („ubiquitäre Infrastruktur“). Laut einer Kommunalbefragung des IWH kann das Ausbleiben von Preissenkungen für Gewerbekunden trotz

GA-Infra-Förderung ebenfalls eine mögliche Ursache für diesen Befund sein – trotz naheliegender Erklärungen (z. B. Bevölkerungsrückgang, keine Erhebung von Anschlussbeiträgen). Unter diesen Umständen ist in den meisten Fällen keine Beeinflussung von betrieblichen Stand-ortentscheidungen zu erwarten.Insgesamt wird daher keine Notwendigkeit zum weiteren Ausbau dieser Förderschwerpunkte gesehen. Insbesondere kann und sollte die GA-Infra Wasser/Abwasser nicht zum Ausgleich von Kosteneffekten des demographischen Wandels, von re-gulierungsbedingten Kosteneffekten oder der Nachfragemacht von Großbetrieben dienen.

Beitrag aus "20 Jahre Deutsche Einheit: Von der Transformation zur europäischen Integration - Tagungsband". „Wir sind (wieder) da“, so beginnt der Titel eines Beitrags für einen 2007 erschienenen Festschriftband. Und obwohl sich der fragliche Aufsatz nur auf die Stadtwerke in Ostdeutschland bezieht, gilt dieser Satz seit 1990 im Prinzip auch für die übrigen kommunalen Betriebe sowie für die ostdeutschen Kommunen überhaupt. Zwar kann die Transformationsphase mit ihrem erklärten Ziel der Übertragung westdeutscher Kommunalstrukturen auf Ostdeutschland im Rückblick nur als abenteuerlich bezeichnet werden. Es ist jedoch nicht das Anliegen dieses Beitrages, ausschließlich diese Zeit hier Revue passieren zu lassen. Vielmehr geht es darum, den Blick für die aktuellen spezifischen Probleme und Besonderheiten der ostdeutschen Kommunalwirtschaft zu schärfen und vor allem ihre finanz- wie regionalwirtschaftliche Bedeutung aus volkswirtschaftlicher Sicht kritisch zu hinterfragen. Dies soll auch der Versachlichung der seit Jahren äußerst emotional geführten politischen Diskussion um die Kommunalwirtschaft und die so genannte „Daseinsvorsorge“ dienen.