Die Investitionstätigkeit in Ostdeutschland ist durch massive staatliche Förderung gekennzeichnet. Die mit Abstand wichtigsten Instrumente, hinsichtlich des Fördervolumens sowie der Inanspruchnahme durch die Betriebe, sind die Investitionszulage und die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA). In diesem Beitrag wird der Einfluss untersucht, die die Teilnahme an der Gemeinschaftsaufgabe auf die Investitionshöhe ausübt. Das dabei auftretende Problem der Selbstselektion wird mit Hilfe eines Selektionsmodells gelöst. Auf der ersten Stufe wird mit einem Probitmodell die Teilnahmewahrscheinlichkeit an der GA-Förderung geschätzt.

Daran anschließend wird die Investitionshöhe der Betriebe erklärt, u.a. durch

die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an der GA-Förderung. Dabei stellt sich heraus, dass die Fördervariable im betrachteten Zeitraum einen signifikant positiven Effekt sowohl auf die Investitionen je Beschäftigten als auch auf die Investitionen je Umsatzeinheit ausübt, die GA-Förderung also investitionssteigernd wirkte.

Die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Ostdeutschland hat laut dem Konjunkturbarometer des IWH die Schwäche vom Sommerhalbjahr überwunden und nimmt im Schlussquartal wieder zu. Im Vergleich zu 2002 insgesamt bedeutet dies einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr von 0,3%. Quelle dieser Ergebnisse ist die Vierteljahresrechnung des IWH für die Entstehung des Bruttoinlandsprodukts in den neuen Bundesländern, die an die Halbjahresentwicklung laut der amtlichen VGR der Länder angepasst und anhand aktueller sektoraler Indikatoren für die beiden letzten Quartale des Jahres 2003 geschätzt wurde.

Der Beitrag erläutert die Gründe für die Berechnung der vierteljährlichen Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktion in Ostdeutschland, gibt die statistischen und methodischen Grundlagen der Berechnung an und präsentiert die Ergebnisse für das Jahr 2003.

Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich im November 2003 laut IWH-Umfrage unter rund 300 Unternehmen erneut verbessert. Die Aufhellung beruht aber allein auf den günstigeren Urteilen zu den geschäftlichen Aussichten, während die Einschätzung der Geschäftslage nahezu unverändert geblieben ist. Die Lagebeurteilung fällt sogar schlechter als im September aus, wenn allein die Teilnehmer an beiden Umfragen berücksichtigt werden. Dagegen stieg die Bewertung der Geschäftsaussichten seit März 2003 deutlich an und liegt weit über den Einschätzungen vor einem Jahr. Insgesamt scheint sich ein Aufwärtstrend herauszubilden.

Auch im Sommer 2003 kann die Entwicklung in der ostdeutschen Wirtschaft niemanden zufrieden stellen. Zusätzlich zu allen Diskussionen um Möglichkeiten einer Belebung der Wachstumsdynamik in ganz Deutschland stellt sich deswegen auch die Frage, wie die Politik dem Aufbau Ost neuen Schwung geben kann. Diese Frage stellt sich um so dringender, weil die finanzpolitischen Schwierigkeiten Deutschlands die Spielräume für finanziell kostspielige Programme für die neuen Länder stark einengen. Wichtige Bestandteile der Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland waren in den letzten Jahren die spezifische Wirtschaftsförderung (insbesondere die Investitionsförderung), für die wegen ihrer Befristung wie auch wegen EU-rechtlicher Restriktionen Nachfolgelösungen gesucht werden, sowie die Aktive Arbeitsmarktpolitik, die im Zuge der allgemeinen Arbeitsmarktreformen ebenfalls auf den Prüfstand gestellt worden ist. In Anbetracht der anstehenden Entscheidungen über die weitere Strategie für den Aufbau Ost hat der Bundesminister der Finanzen die mit dem so genannten „Fortschrittsbericht“ betrauten Forschungsinstitute (DIW Berlin, IAB, IfW, IWH und ZEW) deshalb gebeten, diese beiden Politikbereiche einer näheren Analyse zu unterziehen und darauf aufbauend wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen abzuleiten. Darüber hinaus wurden als weitere Schwerpunkte des Berichts eine regional differenzierte Analyse der Infrastrukturausstattung in den neuen Ländern, eine Untersuchung der technologischen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und eine Analyse der finanzpolitischen Situation der ostdeutschen Länder und Gemeinden vereinbart.

Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich im September 2003 laut IWH-Umfrage unter rund 300 Unternehmen weiter verbessert. Allerdings beruht dies im Wesentlichen auf der günstigeren Einschätzung der Geschäftsaussichten. Demgegenüber haben sich die Urteile zur geschäftlichen Lage wenig verändert.

Trotz anhaltender politischer und wissenschaftlicher Diskussionen über Berechtigung und Umfang kommunaler Wirtschaftstätigkeit weisen weder die amtliche Statistik noch Erhebungen von Verbänden oder Forschungsinstitutionen konkrete Zahlen zur Bedeutung der Kommunalwirtschaft aus. Eine vom IWH durchgeführte Auswertung verschiedener statistischer Quellen versucht hier für den Bereich kommunaler Unternehmen eine Lücke zu schließen und kommt zu folgenden Ergebnissen: Die gesamtwirtschaftlichen Umsatz- und Beschäftigungsanteile der (Groß-)Unternehmen mit kommunaler Beteiligung sind in Deutschland eher gering. Allerdings dominieren entsprechende Unternehmen in bestimmten Branchen (z. B. Energieversorgung) und ihre regionalwirtschaftliche Bedeutung ist vor allem in Ostdeutschland überdurchschnittlich groß.