Ostdeutschland holt bei der Produktivität weiter auf, aber eben nur sehr langsam. Dies zeigen die im März 2016 veröffentlichten Daten des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“. Nach zügigen Fortschritten in der ersten Hälfte der 1990er Jahre hat sich der Aufholprozess bei der Produktivität gegenüber Westdeutschland danach deutlich verlangsamt und kommt inzwischen höchstens in Trippel­schritten voran.

Ein Jahr nach Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro brutto je Stunde ist die Diskussion über die Beschäftigungseffekte dieser Maßnahme in vollem Gange. Die momentan verfügbaren Daten deuten zwar nicht darauf hin, dass Arbeitsplätze in großem Umfang weggefallen sind, aber die wöchentliche Arbeitszeit Ungelernter ist in vom Mindestlohn besonders betroffenen Bundesländern gesunken.

Trotz beträchtlicher Schwankungen auf den Währungs-, Kapital- und Rohstoffmärkten expandiert die Weltproduktion moderat und ohne große Schwankungen. Die USA und Großbritannien sind im Aufschwung, und der Euroraum erholt sich zögerlich. In China hat sich die Konjunktur nach einer ausgeprägten Schwächephase zu Beginn des Jahres 2015 wieder stabilisiert, während die Rezessionen in Russland und Brasilien anhalten. Beide großen Schwellenländer leiden an den starken Rückgängen der Preise für ihre Rohstoffexporte. Weltweit robust ist dagegen die Konjunktur in den Dienstleistungsbereichen.

Die aktuelle Fluchtmigration kann nur durch engere internationale Kooperation auf dem Gebiet der Asylpolitik effizient bewältigt werden. Aus ökonomischer Perspektive wäre es sinnvoll, die ankommenden Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel auf alle EU-Länder zu verteilen. Dieser Verteilungsschlüssel sollte widerspiegeln, dass die Integrationskosten in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausfallen. Effizient ist eine Verteilung, die die Kosten für die Integration zusätzlicher Flüchtlinge – auch unter Berücksichtigung positiver Effekte etwa auf das Erwerbspersonenpotenzial in alternden und schrumpfenden Gesellschaften – nivelliert. Die Kosten zusätzlicher Integration dürften allerdings nicht automatisch dort am niedrigsten sein, wo die ökonomische Leistungsfähigkeit am höchsten ist. Ferner sind die einzelnen Länder gegenwärtig sehr unterschiedlich betroffen. Um eine politische Einigung zu erzielen, ist neben einem Verteilungsschlüssel für die Personen auch ein Verteilungsschlüssel für die Kosten erforderlich, der sich an der Leistungsfähigkeit der Länder und an dem Umfang der positiven externen Effekte orientiert, von denen Länder profitieren, die vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Verteilungsschlüssel greift prinzipiell die richtigen Faktoren auf, ist jedoch im Detail intransparent und könnte verbessert werden. Die Kompensationszahlungen an Länder, die aus Gründen der Kosteneffizienz relativ viele Flüchtlinge gemäß dem Verteilungsschlüssel aufnehmen, sollten durch Umschichtungen innerhalb des EU-Haushalts finanziert werden.

Die starken Migrationsprozesse beeinflussen zunehmend auch den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Die Zuwachsraten bei der Zahl der Beschäftigten, den Arbeitslosen sowie den Leistungsbeziehern nach SGB II vor allem aus den mittel- und osteuropäischen Staaten mit Arbeitnehmerfreizügigkeit, den von der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise besonders schwer betroffenen Ländern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien sowie den Asylherkunftsländern sind gegenwärtig sehr hoch und liegen in der gleichen Größenordnung wie in Westdeutschland. Die Anteile von Migranten an der Bevölkerung und an relevanten Arbeitsmarktgrößen sind allerdings in Ostdeutschland erheblich niedriger als in Westdeutschland.

In der Wirtschaftsleistung je Einwohner haben die ostdeutschen Flächenländer laut amtlichen Angaben seit einigen Jahren kaum noch Fortschritte gegenüber dem Stand in den Ländern des früheren Bundesgebiets erzielt (gemessene Konvergenz). Damit ist der Konvergenzvorsprung der ostdeutschen Pro-Kopf-Produktion gegenüber dem „neoklassisch“ bestimmten Angleichungspfad nicht nur geschmolzen, sondern bereits verschwunden.

Viele Ökonomen haben prognostiziert, dass die Anzahl der geringfügigen Beschäftigungs- verhältnisse (Minijobs) als Folge des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns deutlich zurückgehen wird. Tatsächlich hat sich die Anzahl der gewerblichen Minijobs im Juni 2015 um ca. 190 000 Beschäftigungsverhältnisse gegenüber dem Vorjahr reduziert; dies entspricht einem Rückgang um 2,7%.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem verhaltenen Aufschwung. Die Kapazitätsauslastung hat im Frühjahr zugenommen, und im dritten Quartal 2015 dürfte die Veränderungsrate des Bruttoinlandsprodukts mit 0,5% leicht überdurchschnittlich ausfallen. Im weiteren Verlauf werden die Produktionskapazitäten wohl etwa normalausgelastet sein. Während die schwächere Nachfrage der Schwellenländer auf ein leichtes Abflachen der Exporte im späteren Jahresverlauf hindeutet, dürfte die inländische Nachfrage wieder stärker zulegen. Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 wohl um 1,8% zunehmen (66%-Prognoseintervall: 1,6% bis 2,0%).

Die hohen Wanderungsverluste haben in Ostdeutschland in erheblichem Maß zum Bevölkerungsschwund beigetragen. Dabei sind vor allem jüngere, qualifizierte Menschen abgewandert, darunter überproportional viele Frauen.

Seit dem Jahr 2012 scheint sich die Lage etwas aufzuhellen: Die Zahl der Zuwanderer überstieg im Jahr 2012 die Zahl der Abwanderer um ca. 10 000 Personen, 2013 waren es bereits 26 000 Personen. Das letzte Mal hatte es im Jahr 1997 einen Wanderungsüberschuss gegeben. Gegenüber dem Ausland ist der Saldo bereits seit 2010 positiv. Im Jahr 2013 lag dieser bei ca. 33 000 Personen und dürfte danach weiter deutlich zugenommen haben. So sind in den ersten elf Monaten des Jahres 2014 – neuere Daten liegen noch nicht vor – 49 000 Personen mehr aus dem Ausland zugewandert als abgewandert.