Die starken Migrationsprozesse beeinflussen zunehmend auch den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Die Zuwachsraten bei der Zahl der Beschäftigten, den Arbeitslosen sowie den Leistungsbeziehern nach SGB II vor allem aus den mittel- und osteuropäischen Staaten mit Arbeitnehmerfreizügigkeit, den von der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise besonders schwer betroffenen Ländern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien sowie den Asylherkunftsländern sind gegenwärtig sehr hoch und liegen in der gleichen Größenordnung wie in Westdeutschland. Die Anteile von Migranten an der Bevölkerung und an relevanten Arbeitsmarktgrößen sind allerdings in Ostdeutschland erheblich niedriger als in Westdeutschland.

Die gegenwärtige Situation der Flüchtlingsmigration nach Europa trägt krisenhafte Züge, zum einen aufgrund der großen Zahl der Flüchtenden, zum anderen, weil das bestehende Asylsystem in Europa grundsätzliche Probleme aufweist und daher der Lage nicht gewachsen ist – und das, obwohl die Problematik an sich nicht neu ist. Die Integration der ankommenden Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt hat sprachliche, qualifikatorische, kulturelle und politische Dimensionen.

Im Leibniz-Forschungsverbund “Krisen einer globalisierten Welt“ arbeiten 23 Leibniz-Institute zusammen, um inter- und transdisziplinär die Mechanismen und Dynamiken von Krisen und deren wechselseitige Interdependenzen besser zu verstehen. Im vorliegenden Policy Brief wird die aktuelle Flüchtlingsmigration nach Europa aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und Literatur aus den beteiligten Instituten zu diesem Thema in einen Kontext gesetzt.

Beim zwölften gemeinsamen Workshop des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) trafen sich am 12. und 13. Oktober 2015 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft, um über die fehlende Passung zwischen Arbeitsplatzerfordernissen und verfügbaren Qualifikationen der Arbeitnehmer zu diskutieren.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem verhaltenen Aufschwung; das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 1,8 Prozent steigen. Getragen wird die Expansion vom privaten Konsum. Die Investitionen beleben sich allmählich. Angesichts der mäßigen Expansion der Weltwirtschaft dürften die Exporte hingegen nur leicht steigen, zumal die belebende Wirkung der Euro-Abwertung allmählich nachlässt. Die Beschäftigung wird wieder rascher ausgeweitet. Dennoch dürfte die Arbeitslosigkeit im Verlauf des kommenden Jahres leicht steigen, weil die derzeit große Zahl von Asylsuchenden nach und nach am Arbeitsmarkt ankommt. Für die öffentlichen Haushalte in Deutschland zeichnet sich für das kommende Jahr ein Überschuss von 13 Milliarden Euro ab. Dieser dürfte damit deutlich geringer sein als der für 2015 erwartete Überschuss in Höhe von rund 23 Milliarden Euro – nicht zuletzt aufgrund zusätzlicher Ausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingsmigration.

Insgesamt haben die finanzpolitischen Maßnahmen, die in Deutschland in den Jahren 2008 und 2009 inmitten der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise zur Stabilisierung der konjunkturellen Lage ergriffen wurden, geholfen, den Einbruch der Produktion abzudämpfen. Die wichtigsten konjunkturellen Impulse kamen im Umfeld der weltweiten Finanzkrise von der Umweltprämie, der Ausweitung der öffentlichen Investitionen und dem Wirtschaftsfonds Deutschland, dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen.

Konjunkturstützend wirkten insbesondere auch automatische Stabilisatoren, d. h. der Anstieg der Sozialausgaben und der Rückgang der Steuereinnahmen, die sich ohne Eingriffe des Staates als eine Folge der konjunkturellen Entwicklung ergeben. Ohne sie wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2009 um rund einen halben Prozentpunkt stärker gesunken. Der maßgebliche Stabilisierungseffekt ging dabei von der progressiven Einkommensteuer aus.

Die Ausweitung der Kurzarbeit half zwar, die Beschäftigung zu stützen, trug aber praktisch nicht zur Stabilisierung von Einkommen und Produktion bei. Nahezu alle Maßnahmen entfalteten ihre Effekte erst mit zum Teil deutlicher Verzögerung. Am schnellsten wirkte die Umweltprämie. Die Wirkungen der Infrastrukturmaßnahmen, z. B. des Zukunftsinvestitionsgesetzes, reichten hingegen bis in das Jahr 2012 hinein.

Ein Patentrezept für zukünftige Rezessionen lieferten die in den Jahren 2008 und 2009 ergriffenen Maßnahmen nicht. Die automatischen Stabilisatoren und institutionellen Regeln auf dem Arbeitsmarkt, die eine flexible Reaktion auf Konjunkturschwankungen ermöglichen – wie etwa flexible Arbeitszeiten beziehungsweise Arbeitszeitkonten –, spielen eine große Rolle bei der Stabilisierung der Konjunktur.