26.08.2015 • 33/2015
Haushaltsüberschuss in Deutschland: Einkommensteuer jetzt reformieren
Die öffentlichen Haushalte haben in der ersten Hälfte des Jahres einen Überschuss in Höhe von mehr als 20 Mrd. Euro erzielt. Dies liegt u. a. daran, dass die Steuereinnahmen trendmäßig stark steigen; die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnenkosten sowie Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich.
Oliver Holtemöller
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09.07.2015 • 28/2015
IWH positiv evaluiert und zur Weiterförderung empfohlen
Der Senat der Leibniz-Gemeinschaft, ein Verbund von 89 Forschungseinrichtungen, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in seiner heutigen Sitzung zur Weiterförderung empfohlen. Es seien „überzeugende Maßnahmen zur Reform des IWH ergriffen worden, die zu deutlichen Verbesserungen führten“. Auch sei es dem IWH gelungen, personelle Vakanzen „sehr gut wiederzubesetzen“. Das IWH war im vergangenen November von einer externen Bewertungsgruppe begutachtet worden.
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06.07.2015 • 27/2015
Rejection of Reforms as a Chance for Reforms
The President of the Halle Institute for Economic Research (IWH) – Member of the Leibniz Association continues to see a chance for an agreement between the European Union (EU) and Greece. On the surface, Grexit looks now more likely than ever. But the resignation of Yanis Varoufakis, Minister of Finance, and the outcome of the referendum may also provide a chance for the Greek government to agree on reforms and save face. But the window of opportunity is closing very fast.
Reint E. Gropp
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Consequences of China’s Opening to Foreign Banks
Ran Li, Xiang Li, Wen Lei, Yiping Huang
L. Song, R. Garnaut, C. Fang, L. Johnston (Hrsg.), China's Domestic Transformation in a Global Context. Acton: ANU Press,
forthcoming
Abstract
China’s government has recently implemented additional reforms to relax the regulatory environment for foreign banks. Specifically, State Council Order No. 657, signed by Premier Li Keqiang, announced a decision to revise the Regulations of the People’s Republic of China on the Administration of Foreign-Funded Banks, effective from 1 January 2015. Implications of the revised regulations include removal of the requirement that a minimum of RMB100 million operating capital be transferred unconditionally from the overseas parent bank to the newly opened Chinese branch. In addition, in terms of the conditions attached to the right to carry out RMB-denominated activity, foreign banks are now eligible to apply to undertake local currency business after operating in China for one year—down from the previous three years. The requirement for two consecutive years of profit will be scrapped as well.
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Kommentar: Arbeitnehmer entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2015
Abstract
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 2015 vorgeschlagen, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland zu reformieren. Eine solche Reform sollte vier Kernelemente beinhalten: Erstens nimmt die steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen (Progression) bei kleinen und mittleren Einkommen schneller zu als bei hohen; dieser so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sollte eingeebnet werden. Zweitens wird der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen erreicht, die etwa dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen; bei der Einführung des progressiven Steuertarifs im Jahr 1958 griff er beim 17-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens. Der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich erst bei Spitzeneinkommen greifen. Drittens verliert der Solidaritätszuschlag mehr und mehr seine Berechtigung; es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit vorgesehen war und nur vorübergehender Natur sein sollte. Zudem kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, der Solidaritätszuschlag werde nur im Westen bezahlt, obwohl er im Osten genauso erhoben wird. Diese Ergänzungssteuer sollte abgeschafft werden. Viertens sind in der Vergangenheit immer mehr Lasten, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren wären, wie etwa die „Mütterrente“, allein den Sozialversicherungen aufgebürdet worden. Entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialversicherung würden zu niedrigeren Beitragssätzen in der Sozialversicherung führen und damit die Arbeitnehmer entlasten, denn die Steuern speisen sich auch aus Selbstständigen- und Vermögenseinkünften.
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Corporate Taxation and Firm Location in Germany
Götz Zeddies
IWH Discussion Papers,
No. 2,
2015
Abstract
German Fiscal Federalism is characterized by a high degree of fiscal equalization which lowers the efficiency of local tax administration. Currently, a reform of the fiscal equalization scheme is on the political agenda. One option is to grant federal states the right to raise surtaxes on statutory tax rates set by the central government in order to reduce the equalization rate. In such an environment, especially those federal states with lower economic performance would have to raise comparatively high surtaxes. With capital mobility, this could further lower economic performance and thus tax revenues. Although statutory tax rates are so far identical across German federal states, corporate tax burden differs for several reasons. This paper tries to identify the impact of such differences on firm location. As can be shown, effective corporate taxation did seemingly not have a significant impact on firm location across German federal states.
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Municipal Size, Administrative Structure and Election Turnout: Consequences of Municipal Reform for the Legitimisation of Political Decision-making Processes
Martin T. W. Rosenfeld, Claus Michelsen
Gebiets- und Verwaltungsstrukturen im Umbruch: Beiträge zur Reformdiskussion aus Erfahrungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,
No. 360,
2015
Abstract
In der politischen Diskussion wird immer wieder gefordert, die Gemeinden von ihrem Gebietszuschnitt her zu vergrößern und auf eine verwaltungsmäßige interne Untergliederung der kommunalen Einheiten zu verzichten, mithin das Modell der sogenannten Einheitsgemeinden und nicht jenes der föderativ verfassten Gemeinden zu verwirklichen. Dabei werden die „Kosten“ im Sinne von volkswirtschaftlichen Nachteilen dieses zentralistischen Modells zumeist nur am Rande erwähnt, was nicht zuletzt den Problemen der Quantifizierbarkeit dieser Kosten geschuldet ist. Der Beitrag unternimmt den Versuch einer entsprechenden Quantifizierung für einen Teilaspekt der volkswirtschaftlichen Nachteile von größeren und stärker zentralisierten kommunalen Einheiten, nämlich deren negativen Effekte auf die Höhe der Wahlbeteiligung. Im Ergebnis der empirischen Untersuchungen kann gezeigt werden, dass die theoretischen Vermutungen zutreffend sind, wonach (1.) die Wahl der Organisation kommunaler Verwaltungseinheiten Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hat, und (2.) der Organisationstyp der Einheitsgemeinden im Vergleich zu föderativ organisierten Gemeindetypen zu einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung führt.
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