Die Landesregierungen in Ostdeutschland tragen mit eigenen Mitteln zur Ausgestaltung der aktiven Elemente der Arbeitsmarktpolitik bei. Mit ihrer kompensatorischen Politik konnten sie den Rückgang der Bundesausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik zumindest mildern. Gleichwohl ist der finanzielle Spielraum vergleichsweise gering.

Der Erneuerungsprozess der Infrastruktur in Ostdeutschland wird zu einem erheblichen Teil von den Kommunen getragen. Befunde für die Stadt Halle (Saale) aus den Bereichen Abwasser, Trinkwasser und Gas zeigen, wie dieser Prozess vorangekommen ist und welcher weiterer Investitionsbedarf besteht. Dabei wirken die hoch belasteten kommunalen Straßennetze als Flaschenhals für die Erneuerung von Leitungssystemen und sind Ausgangspunkt sich beschleunigender Verschleißzyklen.

Hohe Energieintensität ist in Verbindung mit hohen Energiepreisen ein Wettbewerbsnachteil ostdeutscher Unternehmen. Bisherige Reduzierungen der Energieintensität beruhen vorrangig auf Veränderungen der inneren Struktur der Branchen und weniger auf einem sektoralen Strukturwandel. Da die Industriestruktur Ostdeutschlands auch weiterhin durch einen hohen Anteil energieintensiver Branchen geprägt sein wird, liegt der Schwerpunkt zur Energieverbrauchssenkung weiterhin bei der Verminderung des spezifischen Verbrauchs.

Der Beitrag fasst die Ergebnisse einer Studie der vier Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, Ifo, IWH und RWI zusammen, in der die Beschäftigungswirkungen des Umweltschutzes im Auftrag des Bundesumweltministeriums ermittelt wurden. Danach waren im Jahr 1994 in Deutschland etwa 956.000 Personen durch den Umweltschutz beschäftigt. Für Ostdeutschland wurde die Umweltbeschäftigung erstmals systematisch ermittelt. Hier waren vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen quantitativ bedeutsam.

Mit der deutschen Vereinigung hat sich in den Lebensumständen der Menschen in Ostdeutschland ein tiefgreifender Wandel vollzogen. Durch den grundlegenden Systemwechsel wurden nicht allein die Rahmenbedingungen im wirtschaftlichen Bereich auf einen Schlag verändert, sondern auch die 40 Jahre lang geltenden Rechts- und Sozialnormen übergangslos durch eine neue Ordnung ersetzt. Bis dahin gültige gesellschaftliche Verhaltensmuster einschließlich der individuellen Lebensplanung wurden dadurch entwertet, die Menschen in Ostdeutschland vor für sie unbekannte Anpassungsnotwendigkeiten gestellt. Im Auftrage des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat das Institut für Wirt-schaftsforschung Halle aus einer Vielzahl unterschiedlicher Quellen 111 Indikatoren zusammengestellt und ausgewertet, die den nach der deutschen Einheit einsetzenden Prozeß der Anpassung der Lebensumstände beschreiben. Diese Indikatorensammlung wird hiermit einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Ostdeutschland in den Jahren 1995 und 1996. Die kräftige Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion hält in beiden Jahren an. Entscheidende Grundlage bleiben die durch massive staatliche Anreize unterstützten Anlageinvestitionen. Die stärksten Impulse von den Investitionen auf die Produktion gehen nach wie vor auf den Bausektor sowie seine Zulieferer in der Industrie und dem Diestleistungsbereich aus. Der in den vergangenen Jahren schnell gestiegene private Verbrauch hält nun Kurs auf Normalisierung.

In Ostdeutschland haben Suburbanisierungsprozesse eingesetzt, die auch in der Region Halle-Leipzig von einer wachsenden Dynamik gekennzeichnet sind. Bei weiter zunehmender Abwanderung ins Umland sind vermehrt Verkehrsprobleme, zunehmende soziale Segregation in den Großsiedlungen sowie politische Konflikte zwischen Kernstadt und Umlandgemeinden zu erwarten.