Reformvorschläge für die Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland
Oliver Holtemöller, Birgit Schultz, Götz Zeddies
IWH Policy Notes,
No. 1,
2024
Abstract
Politik und Gesellschaft verknüpfen mehrere verschiedene Ziele mit der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich die Sicherung des Existenzminimums im Alter, die Erbringung von Leistungen bei (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit und die Sicherung des während des Erwerbslebens erreichten Lebensstandards im Alter. Aus ökonomischer Perspektive wäre es besser, für verschiedene Ziele auch verschiedene Instrumente einzusetzen. Sonst besteht die Gefahr von Zielkonflikten, insbesondere im Zusammenhang mit der effizienten Finanzierung der Leistungen. Im System der Sozialen Marktwirtschaften ist staatliches Handeln vor allem dann angezeigt, wenn Marktversagen besteht, der Markt ohne staatliche Eingriffe also nicht zu effizienten Lösungen führt. Dies ist im Bereich der Alters- und Invaliditätsvorsorge in unterschiedlichem Umfang gegeben. Eine gesetzliche Pflichtversicherung ist zur Absicherung des Existenzminimums im Alter sinnvoll, um Trittbrettfahrerverhalten und kurzsichtigem Handeln entgegenzuwirken. Dem Versicherungsprinzip folgend, sollte in diesem Fall eine Äquivalenz zwischen Beiträgen während der Erwerbsphase und Rentenzahlungen im Alter bestehen. Reichen die eigenen Beiträge zum Beispiel aufgrund von Krankheit nicht aus, um das Existenzminimum im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zu gewährleisten, kommt das Fürsorgeprinzip zum Tragen; entsprechende staatliche Ausgaben sollten nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip über Steuern finanziert werden. Bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt eine mildere Form des Marktversagens vor. Eine individuelle, private Vorsorge wäre hier grundsätzlich möglich und zielführend; allerdings wären finanzielle Anreize etwa durch Steuervergünstigungen oder staatliche Zuschüsse sinnvoll, um eine etwaige zu geringe Sparneigung auszugleichen. Die individuelle Vorsorge ließe sich grundsätzlich über freiwillige zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder über privates Sparen realisieren. Hier könnte den Menschen ein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum überlassen werden, um unterschiedlichen Lebensentwürfen Rechnung zu tragen. Die Vermischung der verschiedenen Aufgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung trägt dazu bei, dass die Finanzierungslasten im Zuge des demografischen Wandels deutlich zunehmen werden. Das gegenwärtige System – auch zusammen mit den Vorschlägen aus dem Rentenpaket II der Bundesregierung – dürfte zu erheblich steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt führen. Somit ist eine Dämpfung der Zunahme von gesetzlichen Leistungen nicht nur aus den oben genannten rentenspezifischen Effizienzgründen zu empfehlen, sondern auch um die Abgabenlast des Produktionsfaktors Arbeit nicht weiter steigen zu lassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ansatzpunkte hierfür können das Renteneintrittsalter und der Umfang der jährlichen Rentenanpassungen sein. Im Gegenzug könnte die Förderung individueller Vorsorge verbessert werden, u. a. indem die Riester-Rente grundlegend reformiert wird. Ein Kapitalstock in staatlicher Hand ohne individuelle Ansprüche der Rentenversicherten birgt hingegen die Gefahr, dass er nicht hinreichend vor einer Zweckentfremdung durch zukünftige Regierungen geschützt ist, wenngleich die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form dem in gewissem Umfang entgegenwirkt.
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Projektion der Ausgaben für die Beamtenversorgung in Deutschland bis zum Jahr 2080
Oliver Holtemöller, Götz Zeddies
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2021
Abstract
Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Pensionäre in Deutschland. Der demographische Wandel dürfte die Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich zunehmen lassen. In diesem Beitrag wird die Zahl der Versorgungsempfänger bis zum Jahr 2080 vorausgeschätzt und die Versorgungsausgaben werden projiziert. Im Ergebnis zeigt sich ein teilweise deutlicher Anstieg der Versorgungsausgaben der Gebietskörperschaften. Im Verhältnis zum erwarteten Zuwachs des Steueraufkommens fällt dieser jedoch beim Bund vergleichsweise moderat und auch bei Ländern und Gemeinden nicht übermäßig hoch aus. Dies geht unter anderem auf die Annahme zurück, dass der Anteil der Beamten an der Gesamtbevölkerung in Zukunft konstant bleibt. Dagegen steht die gesetzliche Rentenversicherung größeren finanziellen Herausforderungen gegenüber, weil der Anteil der Rentenempfänger an der Gesamtbevölkerung in den kommenden Jahren zunehmen wird.
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Projektion der Ausgaben für die Beamtenversorgung in Deutschland bis zum Jahr 2080
Oliver Holtemöller, Götz Zeddies
IWH Technical Reports,
No. 2,
2021
Abstract
In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Pensionäre (ehemalige Beamte, Richter und Soldaten) in Deutschland deutlich zugenommen. Damit gehen immer höhere Versorgungsausgaben einher, die Bund, Länder und Gemeinden aufbringen müssen. Der demographische Wandel könnte in Zukunft nicht nur ausgabeseitig eine Herausforderung aufgrund weiter steigender Versorgungsausgaben darstellen, sondern auch auf der Einnahmeseite, weil die Versorgungslasten von immer weniger Steuerzahlern getragen werden müssen. Im Folgenden werden mit Hilfe eines Kohorten-Komponenten-Modells die Zahl der Versorgungsempfänger und die daraus resultierenden Versorgungsausgaben für Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2080 geschätzt und die Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte abgeleitet. Es zeigt sich, dass die Versorgungsausgaben der Gebietskörperschaften zwar ansteigen, die Versorgungs-Steuerquote insgesamt allerdings relativ stabil bleibt. Da die Zahl der Versorgungsempfänger bei Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2080 kaum zunehmen und beim Bund sogar zurückgehen wird, stehen die Gebietskörperschaften infolge der Pensionslasten vor weitaus kleineren finanziellen Herausforderungen als die gesetzliche Rentenversicherung angesichts des wachsenden Anteils der Rentenempfänger an der Gesamtbevölkerung.
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27.04.2016 • 17/2016
Höheres Renteneintrittsalter würde gesetzliche Rentenversicherung langfristig stabiler machen
Die Deutschen werden immer weniger und immer älter – das stellt die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) vor große Herausforderungen. Drei Stellschrauben stehen zur Verfügung, um diesem demographischen Problem entgegenzuwirken: das Anheben des Beitragssatzes zur GRV, das Absenken des Rentenniveaus oder die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) legt nahe, dass die Deutschen langfristig später in Rente gehen sollten.
Oliver Holtemöller
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Was Änderungen beim Rentenniveau die Beitragszahler kosten
Oliver Holtemöller, Felix Pohle, Götz Zeddies
IWH Online,
No. 2,
2016
Abstract
„Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden“, lautet eine aktuelle Forderung des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel. Was würde dieser Vorschlag die Beitragszahler kosten? Die gesetzliche Rentenversicherung basiert auf dem Prinzip, dass die laufenden Renten aus den laufenden Beiträgen der Beschäftigten bezahlt werden. Ein solches System ist stabil, solange sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern nicht dramatisch verschlechtert. Aber genau das ist absehbar, wenn die aktuellen Geburten- und Sterberaten fortgeschrieben werden. Während im Jahr 2016 ein Beschäftigter für 0,53 Rentner aufkommt, wird ein Beschäftigter im Jahr 2030 die Leistungen für 0,68 Rentner und im Jahr 2050 für 0,83 Rentner aufbringen müssen.
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Alte Menschen in den Neuen Bundesländern – Von den Gewinnern der Einheit zur neuen Altersarmut?
Herbert S. Buscher, Michael Gühne, Ingmar Kumpmann
Beitrag in IWH-Sammelwerk,
aus "20 Jahre Deutsche Einheit: Von der Transformation zur europäischen Integration - Tagungsband"
2010
Abstract
Beitrag aus "20 Jahre Deutsche Einheit: Von der Transformation zur europäischen Integration - Tagungsband". Die alten Menschen in Ostdeutschland galten lange Zeit als Gewinner der deutschen Vereinigung, zumal über die gesetzliche Rentenversicherung ein beträchtlicher Einkommenstransfer von West- nach Ostdeutschland stattgefunden hat und bis heute stattfindet. Inzwischen geraten jedoch zunehmend die Einkommensperspektiven der heutigen aktiven Generation in ihrem künftigen Ruhestand ins Blickfeld. Bei der Diskussion künftiger Lebenslagen alter Menschen überwiegt dabei die Befürchtung, Altersarmut werde als Problem wieder an Bedeutung gewinnen, und dies im Osten mehr als im Westen.
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