Gleichwertige Lebensverhältnisse: Eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe neu interpretieren!
Jürgen Aring, Hans H. Blotevogel, Michael Bräuer, Rainer Danielzyk, Hans-Peter Gatzweiler, Ulf Hahne, Heinrich Mäding, Petra Ilona Schmidt, Josef Stegt, Martin T. W. Rosenfeld
Positionspapier aus der Akademie für Raumforschung und Landesplanung [ARL], Nr. 69,
2006
Abstract
In der politischen Diskussion über Wachstums- und Ausgleichspolitik werden häufig Forderungen nach einer Aufgabe des Prinzips "gleichwertiger Lebensverhältnisse" laut. In dieser Debatte wird vielfach einseitig pro und contra argumentiert. In dem Papier wird die Auffassung vertreten, daß das Prinzip zwar ein zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen bleiben, aber vor dem Hintergrund gewandelter Rahmenbedingungen und zunehmender regionaler Disparitäten in Deutschland neu interpretiert werden sollte. Nach Auffassung der Autoren sind Gleichwertigkeit und Diversität keine Gegensätze. Im einzelnen werden Vorschläge für eine Neujustierung der Ziele und Instrumente im Rahmen dreier wichtiger Handlungsfelder entwickelt. Für den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird ein Abbau der rein kompensatorischen Transfers zugunsten aktivierender Elemente und der Förderung von Kooperationen vorgeschlagen. Hinsichtlich der Regionalpolitik sollten zwar weiterhin die strukturschwachen Regionen im Vordergrund stehen, aber dort sollte es zu Schwerpunktsetzungen zugunsten leistungsfähiger Zentren der Wirtschaftstätigkeit kommen. Für die Raumordnungspolitik werden u. a. kreative und innovative Lösungen für Leistungen der regionalen und lokalen Daseinsvorsorge angeregt.
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Gesamtwirtschaftliche Effekte der Förderung regenerativer Energien, insbesondere der Biomasse - Eine kritische Beurteilung vor dem Hintergrund modelltheoretischer Konzeptionen
Götz Zeddies
Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht 2/2006,
No. 2,
2006
Abstract
Erneuerbare Energieträger werden in der Bundesrepublik Deutschland derzeit durch politische Instrumente von Bund und Ländern in großem Umfang gefördert. Die Auswirkungen der Förderpolitik auf Konjunktur und Beschäftigung sind jedoch politisch sehr umstritten. Von wissenschaftlicher Seite her sind die makroökonomischen Effekte der Fördermaßnahmen bereits in zahlreichen Studien verschiedenster Autoren beurteilt worden. Auf den ersten Blick lassen jedoch auch die wissenschaftlichen Ergebnisse aufgrund erheblicher Diskrepanzen keine eindeutigen Schlüsse zu. Die Ursachen hierfür sind in der Verschiedenartigkeit der verwendeten Prognosemodelle hinsichtlich ihrer Geschlossenheit und der Modellannahmen zu sehen. Vor diesem Hintergrund soll das Ziel des folgenden Beitrags darin liegen, die generelle Problematik makroökonomischer Politikanalysen zu erörtern, modelltheoretische Anforderungen zu formulieren und wichtige zu diesem Zeitpunkt vorliegende Studien hinsichtlich dieser Anforderungen zu überprüfen und ihre Ergebnisse zu bewerten.
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Investment assistance in East Germany: A proposal for reforms
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2005
Abstract
In den vergangenen Wochen ist eine Diskussion um eine effiziente Ausgestaltung der Investitionsförderung für die neuen Ländern entbrannt. Dabei stand insbesondere die Frage im Vordergrund, ob die Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus verlängert werden solle. Tatsächlich weist die Zulage aus Sicht der Wissenschaft eine Reihe von Nachteilen (wie Mitnahmeeffekte, Förderung von Fehlinvestitionen, keine Berücksichtigung von Beschäftigungseffekten in der Förderung) auf, die für eine Reform sprechen. Die vom IWH präferierte Lösung besteht darin, das Mittelvolumen der Zulage in die GA-Investitionsförderung zu übertragen. Dies würde es erlauben, die Bedeutung von Investitionsprojekten für die regionale Entwicklung wie auch deren Zukunftschancen bei der Entscheidung über die Fördermittelvergabe stärker zu berücksichtigen als bisher. Um die Länder zu einem Verzicht auf die Investitionszulage zu bewegen, wird hier eine Kompensationslösung vorgeschlagen, indem der Bund die ihm bei Abschaffung der Zulage zusätzlich zufließenden Mittel dazu nutzen sollte, die ostdeutschen Länder für ihre Mehrausgaben finanziell zu entschädigen. Dies könnte beispielsweise durch eine Veränderung der Finanzierungsanteile von Bund und Ländern geschehen.
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East German demographic development and the Financial Equalization Scheme
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2005
Abstract
Die ostdeutschen Länder und Gemeinden sind aufgrund ihrer geringen Steuer- und Finanzkraft in erheblichem Maße von finanziellen Leistungen des Bundes und der westdeutschen Länder abhängig. Vielfach wird erwartet, dass diese Transferabhängigkeit in den kommenden Jahren abnehmen wird. Da insbesondere die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs (einschließlich der Umsatzsteuerverteilung und der Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) von der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsleistung in den neuen Ländern abhängen, wird es hierzu aber nur kommen, wenn der Wachstumsprozess in Ostdeutschland in den nächsten Jahren erheblich an Dynamik zulegt.
Im vorliegenden Beitrag wird ausgehend von einer Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis zum Jahre 2020 gezeigt, dass die Chancen für eine bedeutsame Verringerung der Zahlungen an die neuen Länder nicht besonders hoch einzuschätzen sind. Unter den hier getroffenen Annahmen zur Entwicklung von Produktivität und Erwerbsquote wird der Umfang des Länderfinanzausgleichs (einschließlich der damit verbundenen Ausgleichssysteme) im Untersuchungszeitraum sogar noch leicht zunehmen. Grund hierfür ist, dass die finanziellen Ausgleichssysteme eine weitgehende Nivellierung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern vorsehen und die Höhe der Zahlungen deswegen primär vom gesamtdeutschen Wirtschaftswachstum abhängen. Dennoch wird sich die Finanzlage der ostdeutschen Länder und Gemeinden von einem derzeit noch recht komfortablen Niveau deutlich verschlechtern, da gleichzeitig in diesem Zeitraum die Zuweisungen im Rahmen des Solidarpaktes II vollständig abgeschmolzen werden. Hieraus erwächst die Notwendigkeit, neben einer Anpassung der Ausgaben auch die eigenen Bemühungen zur Stärkung der Wachstumskräfte in Ostdeutschland zu erhöhen.
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22.03.2005 • 14/2005
Demographische Entwicklung in Ostdeutschland und Länderfinanzausgleich
Die ostdeutschen Länder und Gemeinden sind aufgrund ihrer geringen Steuer- und Finanzkraft in erheblichem Maße von finanziellen Leistungen des Bundes und der westdeutschen Länder abhängig. Vielfach wird erwartet, dass diese Transferabhängigkeit in den kommenden Jahren abnehmen wird. Da insbesondere die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs (einschließlich der Umsatzsteuerverteilung und der Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) von der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsleistung in den neuen Ländern abhängen, wird es hierzu aber nur kommen, wenn der Wachstumsprozess in Ostdeutschland in den nächsten Jahren erheblich an Dynamik zulegt.
Joachim Ragnitz
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Solidarity Pact II: adjustments required
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 14,
2004
Abstract
Auch im Jahre 2003 ist es den ostdeutschen Ländern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Neben von den Ländern nicht zu vertretenden Faktoren (konjunkturbedingte Einnahmeausfälle, Politikfehler der Vergangenheit) spiegelt sich hierin auch wider, dass eine ausgabenseitige Konsolidierung bislang nicht gelungen ist. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens so angespannt, dass eine Erfüllung der Solidarpakt-Vorgaben in absehbarer Zeit kaum möglich erscheint. Allerdings weisen die Regelungen des Solidarpaktes II eine Reihe von Schwächen auf, so insbesondere, dass die Beschränkung der Mittelverwendung auf Investitionen im Sinne der traditionellen Haushaltssystematik nicht länger zeitgemäß erscheint. Es wird daher für eine Neudefinition der „aufbaugerechten Verwendung“ der SoBEZ plädiert. Auch dies ändert aber nichts daran, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden ihre ausgabenseitige Konsolidierungspolitik fortsetzen müssen, um eine Haushaltsnotlagensituation zu vermeiden.
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Finanzwirtschaftliche Effekte der Ansiedlungsförderung – dargestellt am Beispiel des Landes Sachsen-Anhalt –
Joachim Ragnitz
Expertise für das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt,
2004
Abstract
In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, welche finanzwirtschaftlichen Auswirkungen die Förderung von Unternehmensansiedlungen im Land Sachsen-Anhalt hat. Hierzu werden anhand einer Modellrechnung mit realistischen Zahlenwerten die verausgabten Fördermittel (unter Berücksichtigung der gemeinsamen Finanzierung durch Bund, Länder und EU) auf der einen Seite und die dem Investitionsvorhaben zurechenbaren Steuermehreinnahmen bzw. Minderausgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden ermittelt. Es zeigt sich, dass unter den gemachten Annahmen mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen bzw. Ausgabeneinsparungen auf allen föderalen Ebenen zu rechnen ist; diese übertreffen in der Summe in einem typischen Jahr die Ausgaben für die Förderung erheblich. Die hohen Fördereffekte erklären sich vor allem daraus, dass neben dem unmittelbaren Beschäftigungs- und Produktionseffekt im geförderten Unternehmen auch induzierte Effekte bei Zulieferunternehmen berücksichtigt werden. Von den Zusatzeinnahmen profitieren dabei vor allem Bund und Sozialversicherungen; auf die Länder entfällt nur etwa ein Drittel der Mehreinnahmen.
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Promotion of investment in East Germany - Results of an empirical study of effectiveness
Harald Lehmann, Andreas Stierwald
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2004
Abstract
In Deutschland werden erhebliche öffentliche Mittel zur direkten Wirtschaftsförderung aufgewendet. Dies verlangt nach einer ökonomischen Rechtfertigung der Maßnahmen. Insbesondere die Investitionsförderung war dabei bisher selten Gegenstand empirischer Wirkungskontrollen. Um diese Lücke zu schließen, wird beispielhaft die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) analysiert. Wegen ihrer Bedeutung für die Entstehung wertschöpfungsintensiver und wettbewerbsfähiger Strukturen werden als Untersuchungsobjekte Betriebe des ostdeutschen Verar-beitenden Gewerbes betrachtet. Anhand eines Methodenvergleichs wird die allgemeine Problematik der Wirkungsanalyse verdeutlicht. Der bisher nicht auf die Investitionsförderung angewandte Matched-Pairs-Ansatz liefert gegenüber einer Regressionsschätzung mit Selektionskorrektur die zuverlässigeren Ergebnisse. Demnach hat die GA-Förderung deutliche Mehrinvestitionen stimuliert.
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Effects of promoting original investment on the volume of investment in the New Länder
Gerald Müller
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2000
Abstract
In dem Beitrag wird die untersucht, welche Wirkung die finanzielle Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern Investition auf das Investitionsvolumen hatte. Verwendet werden dazu die Befragungsergebnisse des IAB-Betriebspanels. Eine Regressionsrechnung zeigt, dass die Investitionsförderung zusätzliche Investitionen angestoßen hat, wobei sich im Durchschnitt eine DM Fördermittel mit 2,46 DM Investitionen verbindet.
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Abolition of joint tasks of federal and state governments
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
1999
Abstract
In der aktuellen Diskussion über die Reform
der deutschen Finanzverfassung wird u.a. die Forderung erhoben, daß der Bund auf seine Beteiligung an den heutigen „Gemeinschaftsaufgaben von
Bund und Ländern“ zukünftig verzichten sollte. Der Artikel geht den Fragen nach, welche Vorteile die Beteiligung des Bundes an den heutigen Gemeinschaftsaufgaben mit sich bringt, und welche dieser Vorteile auch mit anderen Regelungen erreicht werden könnten. In bezug auf einen Teil der
heutigen Gemeinschaftsaufgaben gibt es durchaus plausible Argumente für eine Bundesbeteiligung; wenn diesen Argumenten ein hohes Gewicht zugebilligt werden soll, so müßte die Bundesbeteiligung für die betreffenden Aufgaben erhalten bleiben.
Für die anderen Gemeinschaftsaufgaben läßt sich die Beteiligung des Bundes an der Aufgabengestaltung und -finanzierung demgegenüber heute nicht mehr überzeugend begründen. Allerdings müßten zur Abdeckung des gesamtstaatlichen Steuerungsbedarfs im Bereich dieser Aufgaben neue Institutionen geschaffen werden, wie etwa Verfahren zur Beihilfen-Kontrolle bei der regionalen Wirtschaftsförderung oder eine Ausweitung
der originären Steuereinnahmen der Länder.
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