Kommentar: Arbeitnehmer entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2015
Abstract
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 2015 vorgeschlagen, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland zu reformieren. Eine solche Reform sollte vier Kernelemente beinhalten: Erstens nimmt die steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen (Progression) bei kleinen und mittleren Einkommen schneller zu als bei hohen; dieser so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sollte eingeebnet werden. Zweitens wird der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen erreicht, die etwa dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen; bei der Einführung des progressiven Steuertarifs im Jahr 1958 griff er beim 17-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens. Der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich erst bei Spitzeneinkommen greifen. Drittens verliert der Solidaritätszuschlag mehr und mehr seine Berechtigung; es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit vorgesehen war und nur vorübergehender Natur sein sollte. Zudem kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, der Solidaritätszuschlag werde nur im Westen bezahlt, obwohl er im Osten genauso erhoben wird. Diese Ergänzungssteuer sollte abgeschafft werden. Viertens sind in der Vergangenheit immer mehr Lasten, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren wären, wie etwa die „Mütterrente“, allein den Sozialversicherungen aufgebürdet worden. Entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialversicherung würden zu niedrigeren Beitragssätzen in der Sozialversicherung führen und damit die Arbeitnehmer entlasten, denn die Steuern speisen sich auch aus Selbstständigen- und Vermögenseinkünften.
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Kommentar: Manövriert sich die EZB in eine Falle?
Reint E. Gropp
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2015
Abstract
Die EZB hat am 22. Januar 2015 beschlossen, in großem Umfang Anleihen öffentlicher Institutionen aus dem Euroraum, darunter auch der Nationalstaaten, zu kaufen. Es gibt gute Gründe für diese Maßnahme: Marktbasierte mittelfristige Inflationserwartungen sind zuletzt deutlich gesunken, die Inflationsrate ist tendenziell rückläufig und war zuletzt sogar negativ. Die Wahrscheinlichkeit einer deflationären Spirale hat sich erhöht, mit unabsehbaren Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. Die schwache Verbraucherpreisentwicklung im Euroraum basiert auf mehreren Faktoren: der schleppenden Konjunkturentwicklung, fallenden Ölpreisen und fiskalpolitischer Konsolidierung in einigen Euroländern (Spanien, Portugal, Irland).
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Kommentar: Betriebsgrößenstruktur und Arbeitsmarktergebnisse
Steffen Müller
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2014
Abstract
Trotz aller Fortschritte bei der wirtschaftlichen Angleichung Ost- und Westdeutschlands seit der Vereinigung wird in der öffentlichen Debatte häufig auf fortbestehende Unterschiede bei Löhnen und Arbeitsproduktivität verwiesen. Als Erklärung hierfür wird der vergleichsweise geringe Anteil großer und damit in der Regel auch produktiverer und besser zahlender Betriebe in Ostdeutschland angeführt. Die Größe eines Betriebes ist jedoch – von möglichen Skalenerträgen einmal abgesehen – für sich genommen kein Bestimmungsfaktor für ökonomische Prosperität. Für das Verständnis der Folgen einer kleinteilig organisierten Wirtschaft muss geklärt werden, über welche Mechanismen die Betriebsgrößenstruktur auf Löhne und Arbeitsproduktivität wirkt.
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16.12.2013 • 42/2013
Ein entscheidendes Jahr für die Banken
Die akute Phase der Finanzkrise scheint überwunden. Doch viele Banken sind noch durch Altkredite belastet, deren tatsächlicher Wert unsicher ist. Für Claudia Buch, Präsidentin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), besteht die entscheidende Aufgabe des kommenden Jahres darin, Umfang und Abschreibungsbedarf dieser notleidenden Kredite umfassend zu erheben und dabei offenbarte Kapitallücken zu schließen. Gelingt den Banken dies nicht aus eigener Kraft, sieht sie die Mitgliedstaaten in der Verantwortung. Nur wenn der Bankensektor zuvor von seinen Altlasten befreit wird, so Claudia Buch in ihrem Kommentar, kann die europäische Bankenunion im Jahr 2015 glaubwürdig starten.
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Kommentar: Rekommunalisierung ist kein Königsweg!
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2013
Abstract
Parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde in der Hansestadt Hamburg per Volksentscheid über den Vorschlag eines vollständigen Rückkaufs der lokalen Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze abgestimmt – im Ergebnis votierte eine knappe Mehrheit mit „Ja“. Dieser Fall hat bundesweite Aufmerksamkeit erlangt,bildet jedoch bei genauer Betrachtung nur die Spitze des Eisbergs eines allgemeinen Trends der „Rekommunalisierung“. Gemeint ist hiermit, dass Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Leistungsangebote, die in den letzten zehn bis 20 Jahren von vielen Städten und Gemeinden betrieben wurden, wieder rückgängig gemacht werden.
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23.10.2013 • 35/2013
Rekommunalisierung ist kein Königsweg!
Der jahrelange Trend, kommunale Einrichtungen wie Wohnungsgesellschaften oder Versorgungsunternehmen zu privatisieren, scheint sich umzukehren. Die Hamburger Bürger haben jüngst per Volksentscheid Ihrem Senat aufgetragen, die an die Konzerne Vattenfall und E.on verkauften Energieversorgungsnetze der Stadt wieder vollständig in städtischen Besitz zu bringen. Martin Rosenfeld, Stadtökonom am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), unterzieht in seinem Kommentar die mit der Rekommunalisierung verbundenen Hoffnungen auf Gesundung der kommunalen Haushalte einer kritischen Beurteilung.
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Kommentar: Umdenken in der Gründungsförderung: Klasse statt Masse und ein langer Atem!
Jutta Günther
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2013
Abstract
Erfolgreiche Gründungen sind ein wichtiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes oder einer Region. Kurz nach der Wiedervereinigung zeigte sich in den Neuen Ländern eine sehr dynamische Entwicklung der Unternehmensgründungen, die deutlich über dem Niveau Westdeutschlands lag. Dieser Boom ist der „Normalität“ gewichen. Der anfänglich hohe Gründungsbedarf in allen Bereichender Wirtschaft scheint gedeckt, und das Zeitfenster der so genannten günstigen Gelegenheiten ist vorüber.
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Kommentar: Die Konsolidierung des deutschen Staatshaushaltes steht auf wackeligen Füßen
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2013
Abstract
Ende November 2012 hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Auf der Website des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Der Beschluss des Bundestags unterstreicht die erfolgreiche Strategie der Bundesregierung, durch die nach drei Jahren konsequenter Konsolidierungspolitik ein strukturell nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht wurde.“ Doch diese Sicht der Dinge ist ziemlichfragwürdig. Denn der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamt-staatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren.
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Kommentar: Internationale Klimapolitik: Durban … und nun?
Wilfried Ehrenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2012
Abstract
Nach der 17. UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban erscheint der aktuelle Stand der Dinge für die Europäische Union unverändert problematisch. Die Asymmetrie zwischen internationaler Wahrnehmung der Klimaproblematik und den eigenen, ambitionierten Reduktionszielen besteht weiter, vor allem im Vergleich zu den USA oder China. Europas Vorbildfunktion scheint andere Staaten bisher nicht ausreichend motiviert zu haben.
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Eine europäische Wirtschaftsregierung löst die Schuldenprobleme nicht - ein Kommentar
Ulrich Blum, Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2011
Abstract
Am 16. August 2011 haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy unter der Bezeichnung „europäische Wirtschaftsregierung“ mehr zentrale Wirtschaftsplanung und Wirtschaftslenkung vorgeschlagen und bekräftigt, dass sie eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen. Sie erhofften sich davon, die Schuldenkrise Europas zu lösen und so die Finanzmärkte zu beruhigen. Dies ist jedoch nicht gelungen.
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