Der Beitrag untersucht die mittelfristige Entwicklung der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der seit 2025 geltenden neuen EU-Fiskalregeln und der jüngsten Lockerung der nationalen Schuldenbremse. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Deutschland die europäischen Vorgaben zu Defizit, Schuldenstand und Nettoprimärausgaben einhalten kann.

We study the impact of sovereign solvency on the private-public savings offset. Using data on 80 economies for 1989–2018, we find robust evidence for a U-shaped pattern in the private-public savings offset in sovereign credit ratings. While the 1:1 savings offset is observed at intermediate levels of sovereign solvency, fiscal deficits are not offset by private savings at extremely low and high levels of sovereign solvency. Particularly, the U-shaped pattern is more pronounced for countries with high levels of foreign ownership of government debt. The U-shaped pattern is an emerging market phenomenon; additionally, it is confirmed when considering foreign currency rating and external public debt, but not for domestic currency rating and domestic public debt. For considerable foreign ownership of sovereign bonds, sovereign default constitutes a net wealth gain for domestic consumers.

Die Bundesregierung plant, mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds eine Rücklage in Höhe von 60 Mrd. Euro zuzuführen. Die Mittel sollen in den Folgejahren in Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft fließen und zugleich gesamtwirtschaftliche Folgekosten der Pandemie verringern. Diese pandemiebedingten Einbußen sind auch in der mittleren Frist erheblich. Zwar dürften Nachholeffekte beim privaten Konsum die im Jahr 2021 noch deutliche Unterauslastung bis zum Jahr 2024 vollständig verschwinden lassen. Jedoch liegt das Produktionspotenzial in den kommenden Jahren mehr als 1,5% unter dem Ende 2019 vom IWH prognostizierten Wert, vor allem wegen eines geringeren Arbeitsangebots, unter anderem aufgrund deutlich niedrigerer Zuwanderung von Arbeitskräften. Die Investitionen sind gemäß aktueller Mittelfristprojektion im Jahr 2024 ebenfalls noch deutlich niedriger. Die Effekte des Nachtragshaushalts auf Investitionstätigkeit und Produktion lassen sich mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH abschätzen. Die beabsichtigten Mehrausgaben dürften auf dem Höhepunkt ihrer Wirksamkeit im Jahr 2024 die gesamtwirtschaftliche Aktivität um etwa 0,5% steigern. Allerdings werden die zusätzlichen Investitionen die seit Pandemiebeginn ausgebliebene Investitionstätigkeit bei Weitem nicht kompensieren können. Eine Bewertung des Nachtragshaushals hat die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte zusätzlicher Investitionen und die negativen Effekte auf die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse gegeneinander abzuwägen.

Die internationale Konjunktur ist seit Herbst 2016 kräftig, und auch im Jahr 2018 dürfte die Weltwirtschaft deutlich expandieren, nach vorliegender Prognose um 3,3%. Die deutsche Wirtschaft ist derzeit in einer Hochkonjunktur. Allerdings ist zweifelhaft, ob die deutsche Wirtschaft über die Kapazitäten verfügt, um das Tempo des Aufschwungs noch lange durchzuhalten. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dürfte im Jahr 2018 mit 2,2% noch einmal recht kräftig und im Jahr 2019 mit 1,6% deutlich moderater expandieren. Der Zuwachs der Produktion in Ostdeutschland dürfte im Jahr 2018 mit 2,0% etwas unter dem in Westdeutschland liegen.

Zur Jahreswende ist die deutsche Konjunktur nach wie vor kräftig. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2017 um 2,2% zunehmen, und weil in diesem Jahr deutlich weniger Arbeitstage anfallen als zuvor, beträgt die Zuwachsrate kalenderbereinigt sogar 2,5%. Der Aufschwung ist breit aufgestellt. Schon länger treibt die deutliche Zunahme der Beschäftigung die privaten Einkommen, den Konsum und den Wohnungsbau, der außerdem von den sehr nied-rigen Zinsen Rückenwind erhält. Zudem profitieren die deutschen Exporte zurzeit von der schwungvollen internationalen Konjunktur. Auch weil die Geldpolitik im Euroraum vorerst expansiv bleibt, ist damit zu rechnen, dass sich der Aufschwung im Jahr 2018 fortsetzt; die Produktion dürfte dann erneut um 2,2% zunehmen (auch kalenderbereinigt). Die Verbraucherpreisinflation ist in den Jahren 2017 und 2018 mit 1,7% moderat. Zwar nimmt der binnenwirtschaftliche Preisdruck zu, aber die die Effekte des Energiepreisanstiegs vom Jahr 2017 laufen im Jahr 2018 aus, und die Aufwertung des Euro im Sommer 2017 wirkt preissenkend. Die schon gegenwärtig niedrige Arbeitslosenquote geht im kommenden Jahr weiter zurück. Der Finanzierungssaldo des Staates fällt im Jahr 2018 mit 1,3% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt fast so hoch wie im Vorjahr aus, wenn man keine neuen finanzpolitischen Maßnahmen unterstellt. Die ostdeutsche Wirtschaft dürfte in den Jahren 2017 und 2018 mit 2,1% bzw. 2,0% etwas langsamer expandieren als die gesamtdeutsche. Weil das Verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland nicht so exportorientiert ist wie das im Westen, profitiert es auch nicht ganz so stark von der gegenwärtig sehr kräftigen internationalen Konjunktur.

Im Frühsommer 2017 ist die konjunkturelle Dynamik in der Welt recht kräftig. Wichtige Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft dürften günstig bleiben: Die Zinsen werden weiterhin fast überall niedrig sein, und das im Allgemeinen ruhige Preisklima deutet darauf hin, dass von der Angebotsseite insgesamt bislang kaum Spannungen ausgehen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits seit Frühjahr 2013 in einem langgezogenen Aufschwung; sie wird im Sommerhalbjahr wohl weiter deutlich expandieren. Die Binnennachfrage und wegen der günstigen Arbeitsmarktlage insbesondere der private Konsum dürften kräftig bleiben. Die privaten Haushalte werden bei anhaltend günstigen Finanzierungsbedingungen auch ihre Bauaktivitäten weiter ausweiten, ebenso die Gebietskörperschaften, zumal die Steuereinnahmen hoch sind. Die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts ist allerdings wegen der geringeren Zahl an Arbeitstagen in diesem Jahr mit 1,6% niedriger als im Jahr 2016. Im kommenden Jahr dürfte der Zuwachs 1,8% betragen. Mit jeweils 1,7% in diesem und im nächsten Jahr fällt der Anstieg der Verbraucherpreise moderat aus, aber deutlich stärker als in den drei Jahren zuvor. Die Arbeitslosigkeit nimmt zunächst weiter ab. Die öffentlichen Haushalte erzielen weiterhin deutliche Überschüsse, auch in konjunkturbereinigter Rechnung. Die ostdeutsche Wirtschaft dürfte im Jahr 2017 wie bereits im Jahr zuvor um zwei Zehntel Prozentpunkte stärker zulegen als in Deutschland insgesamt.

Risiken für die deutsche Wirtschaft resultieren vor allem aus den globalen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.