Der vorliegende Beitrag untersucht treibende Kräfte für rechtspopulistisches Wahlverhalten (gemessen über den Stimmenanteil der Partei Alternative für Deutschland) in Wahlen zum Deutschen Bundestag zwischen 2013 und 2025. Die Studie legt einen besonderen Fokus auf Determinanten mit Arbeitsmarktbezug, da sich diese mit Maßnahmen der Wirtschaftspolitik beeinflussen lassen. 

Schriftliche Anhörung des Finanzausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern

Welche Wachstumsimpulse können zusätzliche, kreditfinanzierte Finanzmittel für Infrastruktur, Klimaneutralität und Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern setzen? Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beantwortet das IWH Fragen zur Verwendung der Finanzmittel und zur möglichen Wirkung von zusätzlichen Investitionen auf das Produktionspotenzial und das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der demographischen Entwicklung ist die Arbeitsproduktivität der Schlüssel zur Verbesserung der Wachstumsaussichten des Landes.

Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2025 einen leichten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,2 %. Im weiteren Prognosezeitraum stimuliert die expansive Finanzpolitik die Konjunktur. Die Institute prognostizieren für die kommenden beiden Jahre Expansionsraten von 1,3 % und 1,4 %. Strukturelle Probleme wie abnehmende Wettbewerbsfähigkeit und der demografische Wandel bleiben bestehen. Um Wachstumsperspektiven für die deutsche Wirtschaft zu schaffen, bedarf es einer umfangreichen Reformpolitik. Zur Orientierung präsentieren die Institute einen Zwölf-Punkte-Kompass für den Herbst der Reformen.

Deutschland befindet sich schon im zweiten Jahr in einer Rezession, und Wachstum ist laut den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute auch 2025 kaum zu erwarten. Viel schlimmer ist allerdings, dass neue Prognosen des langfristigen Wachstums im Gleichgewicht (das so genannte Produktionspotenzial) dramatisch niedrigere Wachstumsraten für die nächsten 20 Jahre vorhersagen, wenn sich die Wirtschaftspolitik nicht deutlich ändert. Eine wesentliche Ursache für die Wachstumsschwäche ist die Investitionsschwäche. Um diese anzugehen, reicht das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur nicht aus. Die neue Bundesregierung muss die Bürokratie abbauen und Planungsverfahren verkürzen, eine rationale Klima- und Energiepolitik verfolgen, das Rentensystem mutig in Richtung Kapitaldeckungsverfahren umbauen und eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen, die mittlere Einkommen entlastet.