Als im Jahre 1992 die Reformen des damaligen amtierenden Ministerpräsidenten Gajdar die Transformation der Planwirtschaft einleiteten, befand sich Russlands Wirtschaft bereits im freien Fall. Dieser endete in der Währungs- und Finanzkrise vom August 1998. Seitdem erholt sich die Wirtschaft. Im Juli dieses Jahres (2000) verabschiedete Putins erste Regierung ein neues umfassendes Reformprogramm. Dieses Programm besitzt drei prägnante Merkmale: Erstens ergänzt es die bisherigen Gajdarschen Reformen in wichtigen Bereichen (Steuern, Aktienrecht usw.), zweitens enthält es eine soziale Dimension (vor allem Reform der Sozialversicherungen, aber auch Bildung, Kultur usw.), und drittens zielt es auf eine deutliche Präsenz der Föderalregierung in Wirtschaft und Gesellschaft (Re-Zentralisierung, Beschränkung der Macht der Teilrepubliken, Strukturpolitik).

Der Kommentar wendet sich gegen die verbreitete Erwartung, dass mit dem absehbaren Bevölkerungsrückgang eine Entlastung am Arbeitsmarkt eintreten wird. Die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen und die steigende Kostenbelastung durch künftig steigende Beitragsbelastungen aus der Gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung dürften den Bevölkerungseffekt weitgehend kompensieren.

Mitte November hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Urteilsspruch über den Länderfinanzausgleich (LFA) verkündet, demzufolge eine grundlegende Neuregelung des LFA erforderlich ist. Diese Neuregelung soll nach Maßgabe der Verfassungsrichter auf zwei Stufen erfolgen, wobei die erste Stufe auf Dauer angelegt sein und grundsätzliche, bindende Prinzipien für den LFA enthalten soll, während auf der zweiten Stufe die konkrete, nur mittelfristig gültige Verteilung der Finanzmittel zu regeln ist. Neben dieser allgemeinen Vorgabe werden vom BVG auch verschiedene Einzelregelungen des heutigen LFA für reformbedürftig gehalten; dies gilt u. a. für die pauschale Anerkennung eines höheren Finanzbedarfs für Ballungsräume (sog. „Einwohnerveredelung“) im Vergleich zu Regionen mit einer geringen Bevölkerungsdichte und für die Berücksichtigung eines besonderen Bedarfs einzelner Regionen infolge von „Seehafenlasten“. Eine „Übernivellierung“ der Länder-Finanzkraft durch horizontale oder vertikale Finanztransfers wird von den Karlsruher Richtern für unzulässig erklärt, es sei denn, die Nivellierung käme durch zeitlich begrenzte Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich von Sonderlasten einzelner Länder zustande.

Der Kommentar plädiert für eine liberalere Gestaltung der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel. Eine solche Liberalisierung könnte sich auch positiv auf die Belebung der ostdeutschen Innenstädte - speziell an den Wochenenden - auswirken.

Die besondere Wirtschaftsförderung für die neuen Länder ist in jüngster Zeit in die öffentliche Diskussion geraten – und dies, obwohl das derzeitige Förderkonzept der Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2004 festgeschrieben ist, akuter Handlungsbedarf also nicht besteht. Die derzeitige Diskussion kann daher nur als ein Versuch verstanden werden, schon heute den Boden für künftige wirtschaftspolitische Entscheidungen zu bereiten. Leider wird über die Wirtschaftsförderung für die neuen Länder aber viel zu pauschal gestritten, mit der Gefahr, daß nicht sachgerechte Entscheidungen gefällt werden. Notwendig ist vielmehr eine differenzierte Betrachtung.

Alle Jahre wieder wird die Abschaffung der Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigung diskutiert. Geschehen ist in den vergangenen Jahren jedoch nichts. Dieses Mal sah es zwar zunächst so aus, als wolle die Regierung ernsthaft das Geflecht aus Ausnahmeregelungen entwirren. Die fast täglich wechselnden Pläne belegen jedoch, daß das anfangs gesteckte Ziel weit in die Ferne gerückt ist. Übrig geblieben ist vielmehr das Bestreben, niemandem weh zu tun.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 13. August ein Konzept zur Einführung eines Kombilohns für Arbeitslosenhilfeempfänger vorgelegt. Dies ist nach dem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) der zweite Versuch, Arbeit im Niedriglohnbereich attraktiver zu machen. Beide Vorschläge sind in erster Linie darauf ausgerichtet, die sogenannte Arbeitslosigkeitsfalle zu verringern. Die Aufnahme auch niedrig entlohnter Beschäftigung soll finanziell attraktiver gestaltet werden. Unter den jetzigen Bedingungen lohnt sich Erwerbsarbeit für Arbeitslosenhilfe- und/oder Sozialhilfeempfänger kaum, da der überwiegende Anteil des Arbeitsentgeltes auf die Transferleistung angerechnet wird.

Die Stolpersteine auf dem Weg zum Euro sind ausgeräumt. Nun müssen wir mit dem Euro leben lernen. Alles ist zu tun, um den Euro zu einer stabilen Währung zu machen. Geldwertstabilität fällt uns nicht in den Schoß, sie muß erkämpft werden. Die Macht in der Geldpolitik geht auf den Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) über. Welche Weichenstellungen dieses neue Gremium in seiner ersten Amtszeit vornimmt, wird den Ruf der EZB für lange Zeit entscheidend prägen, zum Guten oder zum Schlechten. Die künftigen Mitglieder des EZB-Rates sollten nicht zweifeln lassen, aber auch nicht zweifeln müssen über das, was die europäische Öffentlichkeit von ihnen erwartet: daß sie nicht wackeln, wenn es um die Verteidigung des Geldwertes im Euro-Währungsgebiet geht.

Es werden die Effekte von Strukturanpassungsmaßnahmen für ostdeutsche Wirtschaftsunternehmen diskutiert und Stellung genommen.

In den aktuellen Prognosen wird für 1998 ein konjunktureller Aufschwung vorhergesagt, freilich noch einer ohne viel Kraft; jedenfalls läßt er am Arbeitsmarkt vorerst keine durchgreifende Besserung erwarten. In den Konjunkturprognosen wird unterstellt, daß die Tarifpolitik auch 1998 “moderat” bleiben wird. Das heißt: die Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten steigt nur etwa im Ausmaß des Preisauftriebs. Da die Produktivität stärker als die Löhne zunimmt, kommt es dann ein weiteres Mal zu einer Verringerung der Lohnstückkosten. Diese tarifpolitische Vorgabe ist bei Gewerkschaften und Arbeitnehmern unbeliebt. Einige Gewerkschaften kündigen an, daß sie 1998 wieder verstärkt auf die Anhebung der Einkommen der Beschäftigten zielen („Ende der Bescheidenheit“). Überdies läge in deutlich höheren Löhnen sogar eine Chance zur Stärkung der Massenkaufkraft und damit zur Verstärkung des konjunkturellen Auftriebs.