Die Geringfügigkeitsgrenze von 630 DM pro Monat definiert den Bereich, bis zu dem Erwerbseinkommen sozialversicherungsfrei sind. Zudem machen Steuervorteile diese Jobs attraktiv. Ein Überschreiten der Schwelle ist mit erheblichen Einkommensverlusten für die Beschäftigten bzw. Kostenbelastungen der Betriebe verbunden. Um diese zu vermeiden könnten Arbeitnehmer und -geber Arbeitsverträge für ausschließlich geringfügige Beschäftigung auf die Geringfügigkeitsgrenze beschränken. Die Geringfügigkeitsgrenze würde wie eine Mauer wirken und die Flexibilität bei der Vertragsgestaltung verringern. Durch die Ausweitung der Geringfügigkeitsgrenze von 520 auf 630 DM in Ostdeutschland zum 1. April 1999 lässt sich diese These empirisch testen. Dabei wird von der Überlegung ausgegangen, dass ausschließlich geringfügig Beschäftigte und deren Arbeitgeber diesen Freiraum für Arbeitsverträge mit höheren Verdiensten nutzen. Ein Vergleich der Verteilungen der Monatsverdienste geringfügig Beschäftigter von 1998 und 1999 zeigt eine deutliche Verschiebung der Löhne von 520 DM zu 630 DM. Allerdings betrifft dies nur den kleineren Teil der Beschäftigungsverhältnisse. Die Mehrheit der Arbeitsverträge schöpft nicht einmal die jeweils gültige Geringfügigkeitsgrenze voll aus. Die Hypothese von Inflexibilitäten durch die Geringfügigkeitsgrenze wird damit zwar bestätigt, ein ernstzunehmendes Hindernis scheint sie in Ostdeutschland jedoch nur in einer eher geringen Anzahl von Fällen zu sein.

Der Kommentar wendet sich gegen die verbreitete Erwartung, dass mit dem absehbaren Bevölkerungsrückgang eine Entlastung am Arbeitsmarkt eintreten wird. Die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen und die steigende Kostenbelastung durch künftig steigende Beitragsbelastungen aus der Gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung dürften den Bevölkerungseffekt weitgehend kompensieren.

Im Aufsatz wird die Entwicklung in Ostdeutschland ex-post bis 1999 analysiert und für die Jahre 2000 und 2001 wird eine Prognose abgegeben. Wegen der relativ geringen Außenorientierung wird die Beschleunigung des Wachstums der ostdeutschen Wirtschaft im Prognosezeitraum mit dem Übergreifen des konjunkturellen Aufschwungs in Westeuropa auf die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte in Deutschland verknüpft. In ausführlicher Form werden die Wachstumschancen und Probleme der großen Wirtschaftsbereiche “Verarbeitendes Gewerbe“ und “Baugewerbe“ analysiert, wobei Produktivität, Löhne und Lohnstückkosten eine zentrale Rolle spielen.

Seit den 80er Jahren hat sich eine intensive Debatte um die Frage entwickelt, inwieweit sich unilaterale umweltpolitische Maßnahmen nachteilig auf heimische Unternehmen auswirken. Als Argument gegen solche Politiken wird häufig ins Feld geführt, daß sich die Produktionskosten erhöhen und damit die internationale Wettbewerbsposition der inländischen Unternehmen verschlechtert. 

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof das Prinzip der Freizügigkeit auf den Gesundheitssektor übertragen und damit einer europaweiten Wahlfreiheit für Patienten zwischen Anbietern von medizinischen Leistungen den Weg bereitet. Aufgrund der zum Teil erheblichen Preisund Qualitätsunterschiede im Bereich der medizinischen Versorgung läßt dies unter den derzeit geltenden EU-Regelungen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung verstärkte Patientenwanderungen in Europa erwarten. Vor dem Hintergrund einer Ost-Erweiterung der EU wäre insbesondere auch für das deutsche Gesundheitswesen mit einer zunehmenden Nachfrage ausländischer Patienten zu rechnen. Der mit der Umsetzung des Binnenmarktes intendierte verstärkte Wettbewerb zwischen europäischen Anbietern von Gesundheitsleistungen ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch könnte eine Wahlfreiheit aufgrund von durch die bestehenden Regulierungen verursachten Fehlanreize und Ineffizienzen unter Umständen negative Auswirkungen auf die nationalen Gesundheitssysteme nach sich ziehen. Durch kurzfristig umsetzbare Reformmaßnahmen, insbesondere die Einführung des Ursprungslandprinzips und der Kostenerstattung bei der grenzüberschreitenden

Gesundheitsversorgung sowie einer Selbstbeteiligung von Patienten für Auslandsbehandlungen, kann das jetzige System unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips kompatibel mit dem Binnenmarktgemacht werden.

In den neuen Ländern wird durch verschiedene

Instrumente Forschung und Entwicklung (FuE)

von Unternehmen gefördert. Dazu zählen infrastrukturelle Maßnahmen, Projektzuschußförderungen, Kapitalhilfen und Personalkostenzuschüsse. Zwar rechtfertigt das Fehlen von FuE-Netzwerken in den neuen Ländern eine ostdeutschlandspezifische FuE-Förderung, da hierdurch sowohl FuE bestehender Unternehmen als auch die Neuansiedlung FuE-intensiver Unternehmen behindert wird. Die angewandten Instrumente weisen jedoch teilweise erhebliche Schwächen auf und werden der ostdeutschen Problematik insgesamt kaum gerecht. Problematisch sind besonders Projektzuschußförderung und Personalkostenzuschüsse. Um die FuE-Förderung zu verbessern und an die ostdeutsche Netzwerkproblematik anzupassen, ist daher vor allem eine Gewichtsverlagerung zugunsten effizienterer Instrumente anzuraten. Dabei sei allerdings vor übertriebenen Erwartungen an die Möglichkeiten staatlicher FuE-Förderung gewarnt.

Der Beitrag untersucht die Entwicklung von Produktion, Beschäftigung, Tarif- und Effektivlöhnen in der ostdeutschen eisenschaffenden Industrie, wobei die westdeutsche Branche als Vergleichsmaßstab herangezogen wird. Die Neustrukturierung dieser Branche in Ostdeutschland vollzog sich in einem Zeitraum, in dem auch die westdeutsche Branche vor gravierenden Problemen stand. Eine weitgehend stagnierende Nachfrage, Überkapazitäten und der verstärkte Angebotsdruck aus Drittländern induzierten einen verschärften Preiswettbewerb, der den Zwang zur Kostensenkung und Produktivitätssteigerung verstärkte. Die ungünstige Kostenpo-sition in der ostdeutschen eisenschaffenden Industrie zwang die Unternehmen, ihren Per-sonalbestand rasch zu reduzieren bzw. unrentable Kapazitäten stillzulegen.

Im Aufsatz wird die Entwicklung in Ostdeutschland ex-post bis 1998 analysiert und für die Jahre 1999 und 2000 wird eine Prognose abgegeben. In ausführlicher Form werden die Wachstumschancen und Probleme der großen Wirtschaftsbereiche “Verarbeitendes Gewerbe“ und “Baugewerbe“ dargestellt. Aufgrund der Spaltung der Entwicklung zwischen diesen beiden Wirtschaftsbereichen kommt der seit 1997 ins Stocken geratene Aufholprozess im Prognosezeitraum noch nicht wieder in Gang, da auch die Produktion im früheren Bundesgebiet mindestens in ähnlich starkem Maße anziehen wird.