Die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) erfolgt bislang in Ostdeutschland flächendeckend. Zwar nahmen einige Länder bereits in den ersten Aufbaujahren eine gewisse Abstufung der Förderpräferenzen vor, dies führte jedoch praktisch nicht zum Ausschluß von Regionen aus der Förderkulisse. Wenn das Investitionsgeschehen trotz flächendeckenden Förderangebotes räumliche Disparitäten aufweist, spiegeln sich darin vor allem die Standortpräferenzen

der Unternehmen wider. Das räumliche Verteilungsmuster GA-geförderter Errichtungsinvestitionen zeigt, daß der Aufbau neuer Strukturen nicht unabhängig von der historisch in Ostdeutschland gewachsenen bzw. planwirtschaftlich induzierten Standortverteilung erfolgt. Hier spielen auch wirtschaftspolitische Bemühungen zur Revitalisierung traditioneller Industriestandorte eine Rolle. Überdurchschnittlich fallen die Pro-Kopf-Investitionen im Umland der Kernstädte, darunter auch in ländlichen Kreisen an den Rändern der Verdichtungsräume aus. Im Regionstyp „Ländliche Räume“ zeigt sich ein uneinheitliches Muster. Hohen Investitionen in einzelnen Kreisen mit traditionellen Industriestandorten steht ein deutlich unterdurchschnittliches Investitionsgeschehen in dünn besiedelten ländlichen Kreisen gegenüber. Aus den räumlichen Unterschieden des Investitionsgeschehens wird nicht geschlußfolgert, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine stärkere räumliche Differenzierung der Regionalförderung

angestrebt werden sollte. In Ostdeutschland haben praktisch alle Regionen noch großen Modernisierungsbedarf.

Die Geschäftslage in der ostdeutschen Industrie hat sich laut Mai-Umfrage unter 300 Unternehmen weiter verbessert. Der Saldo aus positiven und negativen Meldungen ist gegenüber der vorangegangenen Befragung um 6 Punkte auf 45 angestiegen, nachdem er sich bereits im März um 15 Punkte erhöht hatte. Damit liegt die Stimmung im Mai um 23 Punkte über dem Niveau vom Vorjahr. Der Anteil der Unternehmen mit „guter“ Geschäftslage nahm seit Jahresbeginn kontinuierlich auf 22 vH zu. Im Unschärfebereich zwischen „eher gut“ und „eher schlecht“ überwiegt mit 51 vH der Anteil optimistischer Unternehmen. Die Pessimisten sind derzeit auf dem Rückzug.

Untersuchungen (aus dem Jahr 1995) zeigen, dass das ostdeutsche Verarbeitende Gewerbe im Vergleich zur Industrie in Westdeutschland anteilig weniger Güter der Spitzentechnologie und höherwertiger Technik produziert. Diese Unterschiede spiegeln sich auch in den Innovationsaktivitäten, z. B. in den Patentanmeldungen, wider. Positiv ist, dass die Patentanmeldungen trotz des geschrumpften FuE-Personalbestandes angestiegen sind.

Trotz deutlicher Abschwächung des gesamtwirtschaftlichen Produktionsanstiegs in Ostdeutschland auf 2 vH im Jahre 1996 hat das Verarbeitende Gewerbe weiter kräftig zugelegt. Bei einem Wachstum der Industrieproduktion von 6 vH im Durchschnitt hat zugleich die Ausdifferenzierung von expandierenden und schrumpfenden Branchen angehalten.

Die zu Jahresbeginn verhaltene Einschätzung des Geschäftsklimas im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe ist im März einem spürbaren Optimismus gewichen. Die Geschäftslage hat sich laut neuester IWH-Umfrage bei 300 Industrieunternehmen deutlich verbessert. Der Saldo aus positiven und negativen Urteilen stieg gegenüber der vorangegangenen Umfrage vom Januar um 15 Punkte auf der Bewertungsskala. Er lag damit 30 Punkte über dem Stand vor Jahresfrist. Sieben von zehn Unternehmen haben einen „guten“ oder „eher guten“ Verlauf ihrer aktuellen Geschäfte gemeldet. Eine solch günstige Einschätzung haben die befragten Unternehmen zuletzt vor zwei Jahren abgegeben. Die Aufwärtstendenz wird durch zunehmende Bestellungen gestützt. Insbesondere die Auftragseingänge aus dem Ausland haben zu Jahresbeginn kräftig zugelegt.

Nach dem Stimmungshoch vom November 1996 ist im Januar wieder Ernüchterung im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe eingekehrt. Die Geschäftslage hat sich zu Jahresbeginn verschlechtert – das ergab die neueste Umfrage des IWH unter rund 300 Industrieunternehmen. Der Saldo aus den positiven und negativen Urteilen fiel gegenüber der vorangegangenen Umfrage um 5 Punkte auf der Bewertungsskala, blieb aber trotz des anhaltenden Winters über dem Stand vor Jahresfrist.

Von Kommunen gemeinsam erschlossene und betriebene Industrie- und Gewerbegebiete gelten als Hoffnungsträger der regionalen Entwicklungspolitik. Durch sie sollen regionale Ressourcen effizienter eingesetzt und damit zusätzliche Entwicklungspotentiale aktiviert werden. Interessant erscheint dieses Instrument vor allem für die neuen Länder, die als wirtschaftlich rückständige Regionen besonders auf einen effizienten Einsatz regionaler Ressourcen angewiesen sind. Mehr Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenpolitik kann hier insbesondere nicht effiziente Ergebnisse kommunaler Standortkonkurrenz kompensieren. Allerdings entstehen durch Rahmenbedingungen des kommunalen Steuer- und Transfersystems Kooperationsbarrieren, die vor allem im Stadt-Umland-Bereich das Zustandekommen einer an sich sinnvollen Zusammenarbeit verhindern können: Erstens kann sich ein Verlust kommunaler Einnahmeautonomie ergeben, wenn ein gemeinsam betriebenes Gewerbegebiet die Harmonisierung der Realsteuerhebesätze notwendig macht; zweitens kann interkommunale Zusammenarbeit zu einem unverhältnismäßig hohen Rückgang von Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich führen, wenn die Möglichkeit kommunaler Zusammenarbeit im Finanzausgleichsgesetz nicht berücksichtigt ist. Es ist daher empfehlenswert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu ändern.