Zur Jahreswende 2011/2012 hat die weitere Zuspitzung der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum die weltwirtschaftlichen Aussichten deutlich eingetrübt. Auch Deutschland wird sich von der Verschlechterung der internationalen Konjunktur nicht abkoppeln können, und das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2012 mit 0,3% nur schwach zunehmen. Darüber hinaus sind die Risiken groß. Sollten etwa die Refinanzierungskosten im deutschen Bankensystem, anders als in dieser Prognose unterstellt, stark zunehmen, würde die gesamtwirtschaftliche Produktion 2012 wohl schrumpfen. Zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es gegenwärtig, das Vertrauen der Finanzmärkte in die Staatsfinanzen der Euroraum-Länder zu kräftigen. Von den Vorschlägen dafür, wie dies gelingen soll, verspricht der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungspakt den besten Erfolg.

Der Beitrag analysiert das Kooperationsgeschehen in der deutschen Photovoltaik-Industrie. Ausgehend von den theoretischen Vorteilen, die Kooperationen in stadt- und regionalökonomischen Ansätzen zugeschrieben werden, wird geprüft, inwieweit die tatsächlich bestehenden Kooperationsmuster in den verschiedenen Bundesländern den aus theoretischer Sicht günstigen Kooperationsmustern entsprechen. Hierzu erfolgt eine vergleichende Beschreibung der Kooperationsstrukturen der Industrie in und zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Untersuchung basiert auf der „IWH-Unternehmensdatenbank Photovoltaik“, die u. a. Informationen zu den Kooperationsbeziehungen zwischen den in der Datenbank enthaltenen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen enthält. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Kooperationsintensitäten in und zwischen den Bundesländern deutlich voneinander unterscheiden. Dabei sind insbesondere die mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen durch eine starke gegenseitige und deutschlandweite Vernetzung gekennzeichnet. Hingegen sind die Akteure in der Region Berlin-Brandenburg, die ähnlich wie Mitteldeutschland durch eine hohe

Konzentration an Photovoltaikunternehmen gekennzeichnet ist, deutlich weniger in Netzwerkstrukturen eingebunden.

Die Erholung der Konjunktur in Polen hatte sich zu Beginn des Jahres 2011 fortgesetzt. Mit einer steigenden Auslastung der Produktionskapazitäten hatten auch die Unternehmensinvestitionen sich wieder stärker belebt. Sie trugen positiv zur Binnennachfrage bei, der wichtigsten Triebkraft der wirtschaftlichen Expansion. Der private Konsum blieb trotz beschleunigter Inflation und einer Mehrwertsteuererhöhung weiter nach oben gerichtet. Die gute Konjunktur hatte auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage zur Folge: Die Beschäftigung in den Unternehmen stieg wieder kräftiger an, die Arbeitslosenquote verringerte sich aber noch kaum. Im Verlauf des Jahres 2011 hat sich das konjunkturelle Klima allerdings etwas abgekühlt. Die Verschlechterung des außenwirtschaftlichen Umfeldes und damit verbundene Risiken für Nachfrage und Produktion haben die Aussichten für den Prognosezeitraum eingetrübt: Von der Binnennachfrage werden 2012 schwächere Impulse für die wirtschaftliche Expansion kommen. Investitionen in den Unternehmen werden zeitlich nach hinten verschoben, der Beschäftigungsaufbau wird abgebremst werden. Auch der private Konsum wird im kommenden Jahr wohl etwas gedämpfter zunehmen. Leicht entspannt hat sich die Haushaltslage. Das hohe Budgetdefizit von nahezu 8% des Bruttoinlandsproduktes

im Jahr 2010 hat sich im Folgejahr auf etwa 5% verringert und fiel damit geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Dafür sind allerdings größtenteils Sondereffekte verantwortlich, während der strukturell verursachte Anteil des Defizits weiter erheblich ist. Angesichts bisheriger Versäumnisse ist die Politik gefordert, die Reform der öffentlichen Finanzen konsequenter als bislang anzugehen und einen Ausweg aus dem weiteren Anstieg der Schuldenquote zu weisen.

Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt hat sich weiter verbessert. Vom gesamten Beschäftigungsaufbau entfällt etwa die Hälfte auf das Produzierende Gewerbe. Der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen war allerdings

trotz der anhaltenden Schrumpfung des Arbeitsangebots geringer als der Beschäftigungsaufbau. Hierfür waren Sonderfaktoren verantwortlich, beispielsweise der Wegfall der Freizügigkeitsbeschränkung für Arbeitnehmer

aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Rückführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Im weiteren Verlauf dieses Jahres wird sich trotz der schwachen Ausdehnung der gesamtwirtschaftlichen Produktion die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt noch leicht verbessern. Die Zahl der Erwerbstätigen wird im Durchschnitt des Jahres 2011 um 67 000 Personen bzw. 1,2% über dem Vorjahreswert liegen. Im kommenden Jahr werden in etwa so viele Personen erwerbstätig sein wie in diesem Jahr. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Zahl der Erwerbstätigen wird hingegen weiter zunehmen. Die Entwicklung der Zahl der registrierten Arbeitslosen wird auch im Prognosezeitraum bis 2012 erheblich vom schrumpfenden Arbeitsangebot beeinflusst. Die Arbeitslosenquote wird in diesem Jahr 11,0% und im kommenden Jahr 10,9% betragen.

Drei Jahre nach dem Beginn der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte steht die Wirtschaft des Euroraums vor einer erneuten Rezession; die Konjunktur in Deutschland gerät aller Wahrscheinlichkeit nach in eine Phase der Stagnation. Nach der hier vorgelegten Prognose wird die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland in beiden Quartalen des Winterhalbjahres 2011/2012 leicht sinken; die technische Bedingung für eine Rezession wäre damit auch hier erfüllt.

Eine langsamere Gangart der Konjunktur ab dem zweiten Halbjahr 2011 war schon im Frühjahr weithin erwartet worden. In den vergangenen Wochen hat die Abschwächung jedoch eine neue Qualität bekommen. Die Aktienkurse sind rund um den Globus massiv eingebrochen und zeigen deutlich erhöhte Schwankungen. Gleichzeitig haben sich die Vertrauensindikatoren weltweit stark verschlechtert, zuletzt insbesondere auch in Deutschland. Der Vertrauensverlust setzte ein, während in den USA um die Ausweitung der Obergrenze für Bundesschulden und in der Europäischen Union um ein neues Hilfspaket für Griechenland sowie eine Reform des Rettungsfonds gerungen wurde. Die Ende Juli ausgehandelten Kompromisse wurden weder diesseits noch jenseits des Atlantiks als Befreiungsschläge aus den fiskalpolitischen Krisen aufgefasst und konnten deshalb die Stimmungseinbrüche nicht aufhalten. Stattdessen hat sich die Situation im Euroraum in den vergangenen Wochen weiter zugespitzt, weil an den Finanzmärkten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der großen Schuldenländer Spanien und vor allem Italien größer geworden sind. Zwar konnte die Europäische Zentralbank eine deutliche Erhöhung der Risikoaufschläge italienischer und spanischer Staatsanleihen durch eine Ausweitung ihres Ankaufprogramms verhindern, eine langfristige Lösung für die Schuldenpro¬blematik ist dies jedoch nicht.

Die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren im deutschen Außenhandel stetig an Bedeutung gewonnen. Während die kräftig expandierende Nachfrage in dieser Region der deutschen Exportindustrie deutliche Wachstumsimpulse lieferte, wurde in zunehmenden Importen aus diesen relativ arbeitsreichen Ländern häufig eine Gefahr für die inländische Beschäftigung gesehen. Aus Sicht der Außenhandelstheorien ist ein solcher Effekt insbesondere dann zu erwarten, wenn intersektoraler Handel vorliegt, der strukturellen Anpassungsdruck auslösen und die relative Entlohnung oder die Beschäftigung der Produktionsfaktoren in den Handelspartnerländern beeinflussen kann. Vor diesem Hintergrund analysiert dieser Beitrag zunächst die Produktions- und Beschäftigungsstrukturen ausgewählter osteuropäischer Länder. Darauf aufbauend folgt eine Untersuchung der Außenhandelsstruktur zwischen Ost- und Westdeutschland auf der einen und den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und der Slowakei, auf der anderen Seite. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Außenhandel zwischen Deutschland und Osteuropa größtenteils intra-industriell geprägt ist und weder

Alte noch Neue Bundesländer über ausgeprägte komparative Vorteile bei kapital- und humankapitalintensiven Gütern gegenüber Osteuropa verfügen.

Die Staaten Mittel- und Osteuropas haben nach der Transformation umlagefinanzierte Rentenversicherungen nach westeuropäischem Vorbild errichtet. Zunehmende Finanzierungsprobleme aufgrund hoher Arbeitslosigkeit

und der sich abzeichnende demographische Wandel erzeugten das Bewusstsein eines Reformbedarfes, der in den meisten dieser Länder zur Einführung einer obligatorischen Privatvorsorge nach dem Kapitaldeckungsverfahren führte. Allerdings erwies sich dieser Weg als kostspielig, da neben dem Aufbau von Kapitalbeständen (in den neuen privaten Pensionsfonds) weiterhin die aktuellen Renten gezahlt werden müssen. Die Finanzkrise offenbarte die Krisenanfälligkeit kapitalgedeckter Systeme. Vor diesem Hintergrund werden derzeit insbesondere in

Polen und Ungarn die Reformen teilweise wieder zurückgenommen. In der Tschechischen Republik, deren Alterssicherung von der Finanzkrise verschont wurde, soll dagegen die Privatvorsorge stärker gefördert werden. Angesichts der Erfahrungen sollte jedoch der Aufbau kapitalgedeckter Vorsorgesysteme sehr behutsam erfolgen. Eine Schwächung der umlagefinanzierten Rentenversicherung ist nicht zu empfehlen.

Jede Form finanzieller Unterstützung (Zuschuss, Darlehen, Garantie usw.), die aus staatlichen Budgets stammt, bezeichnet man als staatliche Beihilfe. In den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) waren Beihilfen ein wesentliches Instrument der Restrukturierung des Unternehmenssektors während der Transformation. Mit dem Beitritt der MOEL zur Europäischen Union (EU) am 01.05.2004 (Bulgarien und Rumänien am 01.01.2007) gerieten diese staatlichen Unterstützungen jedoch unter die kritische Beobachtung der Europäischen Kommission. Kurz vor dem EU-Beitritt waren sie auf ein Rekordniveau von 13,2 Mrd. Euro angestiegen – dies entspricht 2,0% der Wirtschaftsleistung (BIP). Nach dem EU-Beitritt der MOEL war eine rasche Annäherung der relativen Größen an den Durchschnitt der westlichen EU-Länder zu beobachten (2009: MOEL 0,9% des BIP, EU-15 0,6% des BIP). In absoluten Zahlen sank die Höhe der staatlichen Beihilfen in den MOEL ebenfalls – im Jahr 2009 flossen noch 4,7 Mrd. Euro.

Für die ostdeutsche Arbeitskräftenachfrage lässt sich auf Basis der demographischen Prognosen ein Engpass im Bereich des mittleren und hohen Qualifikationsniveaus vorhersagen, der nicht allein durch ein bisher nicht ausgeschöpftes Arbeitskräfteangebot gedeckt werden kann, sondern auch einer qualifizierten Zuwanderung bedarf. Der Beitrag beschreibt die verschiedenen möglichen Wege qualifizierter Zuwanderung nach Ostdeutschland:

internationale Zuwanderung von außerhalb und innerhalb der Europäischen Union sowie nationale Binnenzuwanderung aus Westdeutschland. Ein Schwerpunkt untersucht die Auswirkungen der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit für polnische Staatsbürger zum 1. Mai 2011. Die Ergebnisse zeigen, dass Emigranten aus dem Zusammenspiel von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und bestehenden Netzwerken in der Zielregion Vorteile ziehen. Deshalb werden voraussichtlich vor allem die westdeutschen Wirtschaftszentren von einem ansteigenden polnischen Migrationsstrom profitieren. Die ostdeutschen Länder werden vielfach nur als Durchgangsregionen fungieren.