Ökonomen prüfen Wirkung der Kohlemilliarden

Mit rund 40 Milliarden Euro unterstützt der Bund drei große Braunkohlereviere und weitere zehn Regionen mit Steinkohlekraftwerken, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung verkraften müssen. Wird das Geld sinnvoll genutzt? Das untersuchen die beiden Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle und Essen, IWH und RWI, in einer großen Evaluierung.

Authors Oliver Holtemöller

Straßen werden gebaut, Behörden angesiedelt, Zentren für Bildung und Forschung eröffnet: Eine ganze Reihe von Projekten soll drei Regionen in Deutschland stärken, die direkt vom Braunkohleausstieg betroffen sind. Dafür gibt der Bund den Revieren in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro. Zudem erhalten zwei kleinere Braunkohleregionen, das ehemalige Helmstedter Revier und das Altenburger Land, sowie zehn weitere Kreise und kreisfreie Städte mit Steinkohlekraftwerken Finanzhilfen von etwas mehr als einer Milliarde Euro. Wird dieses Geld zielgenau ausgegeben? Und welche Wirkung werden die unterschiedlichen Maßnahmen entfalten? Diese Fragen untersucht das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zusammen mit dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, das seinen Sitz in Essen hat.

Für die Akzeptanz des großen finanziellen Transfers in der Bevölkerung ist es wichtig, dass die zweckgemäße Verwendung der Gelder unabhängig überprüft wird und dass die Maßnahmen tatsächlich wirken

Die groß angelegte Evaluierung läuft in den Jahren 2022 bis 2026 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor hatten sich die beiden Institute mit einem gemeinsamen Konzept in einer Ausschreibung des Ministeriums durchgesetzt. „Für die Akzeptanz des großen finanziellen Transfers in der Bevölkerung ist es wichtig, dass die zweckgemäße Verwendung der Gelder unabhängig überprüft wird und dass die Maßnahmen tatsächlich wirken“, sagt IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller, der das Projektteam koordiniert. „Politik, Wirtschaft und Gesellschaft können von unseren Ergebnissen gleichermaßen profitieren“, ergänzt Torsten Schmidt, Konjunktur-Chef des Projektpartners RWI.

IWH und RWI wollen herausfinden, ob die Politik ihre eigenen Ziele erreicht, festgehalten im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Demnach sollen die Kohlemilliarden zum Beispiel helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, Wachstum und Produktivität zu fördern, regionale Ungleichheiten abzubauen und den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. So will die Politik die Folgen des Strukturwandels mildern und den Regionen ermöglichen, an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland teilzuhaben.

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft können von unseren Ergebnissen gleichermaßen profitieren

Die Forschenden werden fein gegliederte Daten zum Förderprozess und den Begünstigten sammeln, aufbereiten und bei Bedarf durch eigene Erhebungen anreichern. Damit werden sie prüfen, inwiefern die wirtschaftspolitischen Ziele erreicht wurden. Ihre größte Herausforderung sehen sie in der Wirkungskontrolle. Als Frage formuliert: Was wäre ohne die öffentlichen Gelder passiert? Dazu modellieren sie die wirtschaftliche Dynamik in allen Kreisen Deutschlands und vergleichen die Entwicklung in geförderten Gebieten mit statistisch ähnlichen Firmen und Kreisen, die keine Subvention erhielten.

Für ein umfassendes Bild der Lage kombiniert das Team sowohl quantitative und qualitative Methoden als auch mikro- und makroökonomische Ansätze. Neben wirtschaftlichen Kriterien werden auch Aspekte wie Wahlverhalten und Lebenszufriedenheit untersucht. Die Analyse soll es der Politik erlauben, Erfolge zu erkennen und bei weniger günstigen Entwicklungen gegenzusteuern.

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