Im Sommer 2017 befindet sich die Weltwirtschaft im Aufschwung. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte nach vorliegender Prognose im Jahr 2017 wie schon im Vorjahr mit 1,9% und im Jahr 2018 mit 2,0% expandieren. Die öffentlichen Haushalte erzielen dabei weiter zunehmende Überschüsse. Der Zuwachs der Produktion in Ostdeutschland dürfte im Prognosezeitraum (wie schon in den vergangenen drei Jahren) etwas über dem in Westdeutschland liegen.

Ausgelöst durch die Häufung von Finanzkrisen zu Ende des 20. Jahrhunderts begann weltweit eine wissenschaftliche Debatte um die „richtige“ Finanzpolitik und die Effektivität von Schuldenregeln. In der deutschen Wissenschaftslandschaft drehte sich die Diskussion um die Schlagworte „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“, fand in der Politik jedoch nur verzögert Beachtung. Erst 2009 löste die sogenannte neue Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II die seit vier Jahrzehnten geltende Staatsschuldenregel ab – ein aus finanzwirtschaftlicher Sicht historischer Vorfall. °°Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Welche Faktoren kamen 2009 zusammen, die früher nicht gegeben waren? Sabine Freye beschäftigt sich explizit mit dem konkreten Ereignis der Reform des deutschen Staatsschuldenrechts und analysiert, ob es sich hierbei um einen institutionellen Wandel handelte. Mit ihrer interdisziplinären und tiefgreifenden Untersuchung der theoretischen Hintergründe und Zusammenhänge schließt sie eine Lücke in der bisherigen wissenschaftlichen Betrachtung der bundesdeutschen Schuldenregel.

Die deutsche Wirtschaft ist in recht guter Verfassung. So hält der Beschäftigungsaufbau an, und der private Konsum legt aufgrund steigender Realeinkommen robust zu. Die Ausrüstungsinvestitionen werden allerdings weiterhin nur verhalten ausgeweitet. Insgesamt expandiert die Nachfrage in etwa so schnell wie das Produktionspotenzial, und die Auslastung ist normal. Im Jahr 2017 dürfte die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts mit 1,3% nicht aufgrund einer schwächeren Konjunktur, sondern vor allem wegen einer geringeren Anzahl an Arbeitstagen niedriger als im Vorjahr ausfallen.

Die deutsche Konjunktur bleibt aufgrund der starken Binnennachfrage recht kräftig. Im Jahr 2017 wird die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts nach der neuen IWH-Prognose 1,3% betragen. Sie fällt damit etwa einen halben Prozentpunkt geringer aus als im Jahr 2016, dies liegt an einer geringeren Anzahl an Arbeitstagen und an einem negativen Wachstumsbeitrag des Außenhandels. Die Verbraucherpreisinflation bleibt mit 1,3% mäßig. Die Arbeitslosigkeit nimmt wohl etwas zu, dazu trägt bei, dass die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt langwierig ist.

Geringfügige Steuermehrbelastungen, die auf die kalte Progression bei der Einkommensteuer zurückzuführen sind, werden vom Steuerzahler kaum wahrgenommen und bieten dem deutschen Staat daher die Möglichkeit für schleichende Steuererhöhungen. Überschreiten die kumulierten Mehrbelastungen allerdings nach einigen Jahren eine kritische Schwelle, entsteht gewöhnlich ein politischer Druck für die Korrektur der kalten Progression. Wie im Beitrag gezeigt wird, kann die kalte Progression somit Auslöser eines Einnahmezyklus sein. Im Unterschied zu konjunkturbedingten Einnahmeschwankungen findet dieser Einnahmezyklus in den Regelungen zur Schuldenbremse keine Berücksichtigung. Ob die Regierungen eigenverantwortlich einen ausreichenden Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme einhalten, um diesen Schwankungen vorzubeugen, ist fraglich. Eine Indexierung des Steuertarifs, die eine automatische Korrektur der kalten Progression vorsieht, könnte derartige Schwankungen verhindern und für ein weniger volatiles Einkommensteueraufkommen sorgen.

In Deutschland sind die Konjunkturaussichten weiter recht günstig. Stimmungsindikatoren deuten zwar auf ein etwas schwächeres Jahresende hin, die Binnenkonjunktur ist aber weiter aufwärtsgerichtet. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2016 insgesamt um 1,9% zulegen. Für das Jahr 2017 wird dann mit 1,2% eine niedrigere jahresdurchschnittliche Wachstumsrate erwartet. Maßgeblich dafür sind vor allem schwächere Exporte und stärkere Importe. Die Arbeitslosigkeit dürfte im Zuge der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt etwas steigen. Die Verbraucherpreisinflation bleibt weiterhin moderat. Die öffentlichen Haushalte werden wohl im Jahr 2016 ebenso wie im Jahr 2017 – auch in konjunkturbereinigter Rechnung – Überschüsse erwirtschaften.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem moderaten Aufschwung. Der anhaltende Beschäftigungsaufbau führt zu spürbaren Einkommenssteigerungen, und der Fall der Energiepreise hat die Kaufkraft der privaten Haushalte deutlich erhöht. Beides treibt den privaten Konsum, aber auch die Wohnungsbauinvestitionen, welche überdies von den sehr niedrigen Zinsen beflügelt werden. Allerdings bleiben die Exporte angesichts der schwachen internationalen Dynamik in diesem und im nächsten Jahr eher verhalten. Alles in allem dürfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,8% und im Jahr 2017 um 1,6% zunehmen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem moderaten Aufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 1,6 Prozent und im kommenden Jahr um 1,5 Prozent zulegen. Getragen wird der Aufschwung vom privaten Konsum, der vom anhaltenden Beschäftigungsaufbau, den spürbaren Steigerungen der Lohn- und Transfereinkommen und den Kaufkraftgewinnen infolge der gesunkenen Energiepreise profitiert. Zudem ist die Finanzpolitik, auch wegen der zunehmenden Aufwendungen zur Bewältigung der Flüchtlingsmigration, expansiv ausgerichtet. Während die Bauinvestitionen ebenfalls merklich ausgeweitet werden, bleibt die Investitionstätigkeit der Unternehmen verhalten. Aufgrund der nur allmählichen weltwirtschaftlichen Erholung und der starken Binnennachfrage ist vom Außenhandel kein positiver konjunktureller Impuls zu erwarten. Die öffentlichen Haushalte dürften im Prognosezeitraum deutliche Überschüsse erzielen. Würden diese Handlungsspielräume wie bereits in den vergangenen Jahren wenig wachstumsorientiert genutzt, wäre das nicht nachhaltig.

Trotz beträchtlicher Schwankungen auf den Währungs-, Kapital- und Rohstoffmärkten expandiert die Weltproduktion moderat und ohne große Schwankungen. Die USA und Großbritannien sind im Aufschwung, und der Euroraum erholt sich zögerlich. In China hat sich die Konjunktur nach einer ausgeprägten Schwächephase zu Beginn des Jahres 2015 wieder stabilisiert, während die Rezessionen in Russland und Brasilien anhalten. Beide großen Schwellenländer leiden an den starken Rückgängen der Preise für ihre Rohstoffexporte. Weltweit robust ist dagegen die Konjunktur in den Dienstleistungsbereichen.

Die aktuelle Fluchtmigration kann nur durch engere internationale Kooperation auf dem Gebiet der Asylpolitik effizient bewältigt werden. Aus ökonomischer Perspektive wäre es sinnvoll, die ankommenden Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel auf alle EU-Länder zu verteilen. Dieser Verteilungsschlüssel sollte widerspiegeln, dass die Integrationskosten in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausfallen. Effizient ist eine Verteilung, die die Kosten für die Integration zusätzlicher Flüchtlinge – auch unter Berücksichtigung positiver Effekte etwa auf das Erwerbspersonenpotenzial in alternden und schrumpfenden Gesellschaften – nivelliert. Die Kosten zusätzlicher Integration dürften allerdings nicht automatisch dort am niedrigsten sein, wo die ökonomische Leistungsfähigkeit am höchsten ist. Ferner sind die einzelnen Länder gegenwärtig sehr unterschiedlich betroffen. Um eine politische Einigung zu erzielen, ist neben einem Verteilungsschlüssel für die Personen auch ein Verteilungsschlüssel für die Kosten erforderlich, der sich an der Leistungsfähigkeit der Länder und an dem Umfang der positiven externen Effekte orientiert, von denen Länder profitieren, die vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Verteilungsschlüssel greift prinzipiell die richtigen Faktoren auf, ist jedoch im Detail intransparent und könnte verbessert werden. Die Kompensationszahlungen an Länder, die aus Gründen der Kosteneffizienz relativ viele Flüchtlinge gemäß dem Verteilungsschlüssel aufnehmen, sollten durch Umschichtungen innerhalb des EU-Haushalts finanziert werden.