In Deutschland werden Arbeitsplätze gebraucht. Und somit braucht Deutschland Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Vor diesem Hintergrund sind kleine und mittlere Unternehmen in den letzten Jahren verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auf ihnen ruhen darüber hinaus die Hoffnungen, wenn es darum geht, innovativ, flexibel und effizient zu sein und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. In diesem Zusammenhang richtet sich das Interesse auch auf die selbständigen Erwerbspersonen. „Selbständige als Salz in der Suppe der Marktwirtschaft“ oder als „Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung“, als „Pioniere einer neuen Wirtschaftskultur“; solche fast schon beschwörerischen Etikettierungen finden sich in zahlreichen Publikationen. Tatsächlich ist der Mittelstand der größte Arbeitgeber und erwirtschaftet einen beachtlichen Teil des Bruttoinlandsproduktes. Dennoch haben Unternehmer hierzulande mit einem schlechten Image zu kämpfen. Nach einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hält sie mehr als jeder dritte Deutsche für „protzig“, „raffgierig“ und „ohne Ideale“.

Am 1. September wird entschieden, in welchem Umfang die ostdeutschen Länder auf Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) verzichten müssen. Auch wenn die vom Bund beabsichtigten Kürzungen tatsächlich nur Mittel betreffen sollten, die nach der Bewilligung aufgrund einer Verzögerung oder eines Scheiterns des Investitionsprojektes wieder frei geworden sind, ist damit insgesamt eine Senkung des Fördervolumens verbunden. Denn diese nicht in Anspruch genommenen Fördermittel werden bislang von den Ländern i.d.R. an neue Investoren wieder ausgereicht.

Auf dem Wege zum EURO herrscht das Chaos. Kontroversen um Goldreserven, Stabilitätspakt, europäische Beschäftigungsinitiativen schüren das ebenso wie der rational kaum mehr nachvollziehbare Streit um Auslegung und Bedeutung der Fiskalkriterien. Ob und wann und mit wem der EURO kommt, ist ungewisser denn je – zur Freude der EURO-Gegner, zum Schaden für Europa. Wenn nicht Emotionen und Vorurteile ausschlaggebend bleiben, sondern sachliche Abwägung gewinnt, sollte aber klar sein: die Währungsunion muß am 1. Januar 1999 beginnen; Italien, Spanien, Portugal sollten dabei sein.

Weit verbreitet ist der Eindruck, daß die mitteleuropäischen Transformationsländer nach dem ersten Transformationsschock einen stabilen Weg der wirtschaftlichen Erholung und Inflationsverminderung eingeschlagen hätten. Nicht selten werden bereits erreichte Wachstumsraten extrapoliert, um den Zeitpunkt abzuschätzen, wann beispielsweise das durchschnittliche EU-Niveau beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreicht sein wird. Das bulgarische Beispiel zeigt jedoch, wie irreführend diese Vorstellung ist. Auch Bulgarien schien 1994 und 1995 den schwersten Transformationsschock überwunden zu haben, erlitt aber 1996 einen dramatischen Rückschlag mit Wirkungen bis in dieses Jahr hinein. Wirtschaftliche Erholung und Preisstabilität stehen aber in allen mitteleuropäischen Transformationsländern noch auf schwachen Füßen, auch in jenen, in denen im Gegensatz zu Bulgarien die Transformation institutionell weit vorangeschritten ist und die bisher politische Stabilität aufwiesen.

Mit der gegenwärtigen Reform des Arbeitsförderungsgesetzes wird von sozialpolitischer Seite befürchtet, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im sozialen Bereich, wie Altenbetreuung, Jugendhilfe und die Unterstützung von sozial Schwachen, aufgrund von Finanzierungsrestriktionen stark zurückgehen werden und damit große Teile der sozialen Hilfe in diesen Bereichen verschwinden. Deshalb wird die Forderung laut, die bisherige Förderpraxis auch zukünftig weiterzuführen und damit die entstandenen Strukturen des zweiten Arbeitsmarktes zu erhalten. Als Begründung dafür wird auf die Nützlichkeit dieser Arbeiten für die Gesellschaft verwiesen. Der gesellschaftliche Nutzen von ABM-Projekten im Sozialbereich ist in der Tat unstrittig. Gerade in Ostdeutschland helfen die Beschäftigungsmaßnahmen, Defizite des öffentlichen bzw. ehrenamtlichen Engagements im sozialen Sektor zu kompensieren.

Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.

Im Vorfeld der geplanten Europäischen Währungsunion häufen sich die ablehnenden Stellungnahmen. Zwar wird der völlige Verzicht auf die EWU nur von wenigen empfohlen, immer mehr Stimmen sprechen sich aber für eine Verschiebung aus. Doch auch dafür gibt es keine überzeugenden Gründe.

Obwohl für Westdeutschland seit Jahren dringend zur Abschaffung empfohlen, ist die Gewerbekapitalsteuer nun auch in Ostdeutschland eingeführt. Während sich die Finanzverwaltungen in den neuen Ländern auf die Steuererhebung vorbereiten, will sich der Bundesfinanzminister bei der Europäischen Union um eine abermalige Aussetzung bemühen. Ob ihm dieses gelingt, ist ungewiß. Damit bleibt der seit nunmehr zwei Jahren anhaltende Zustand der Rechtsunsicherheit bestehen.

Angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsmarktprobleme in den neuen Bundesländern wenden sich viele Stimmen gegen die von der Bundesregierung erwogene Mittelkürzung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sind diese Reaktionen verständlich, denn insbesondere in strukturschwachen Regionen stellen staatlich geförderte Beschäftigungsprojekte häufig eine wesentliche Arbeitsmarktstütze dar. Dennoch darf auch die sozialpolitische Legitimierung nicht daran vorbeigehen, daß mit der Existenz des zweiten Arbeitsmarktes unerwünschte Nebenwirkungen verbunden sind, die der Anwendung des Instruments enge Grenzen auferlegen.

Die kraftlose Wirtschaftsentwicklung läßt die Stimmen nicht verstummen, die neuerliche Zinssenkungen durch die Deutsche Bundesbank verlangen. Weil der Staat angesichts hoher Defizite kaum mehr finanzpolitisches Pulver besitzt, das er verschießen könnte, setzt man auf Zinssenkung als letzten Strohhalm zur Rettung einer sonst untergehenden Konjunktur. Doch das greift sehr kurz. Die Geldpolitik kann derzeit keine konjunkturelle Anregung bewirken; und auch strategische Überlegungen sprechen gegen Zinssenkungen heute, die sich morgen als kurzatmig erweisen werden.