Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit einem Anteil von rund 21% neben China (ebenfalls rund 21%) und der EU (ca. 16%) der größte CO2-Emittent der Erde. Anfang November haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Barack Obama. Während des Wahlkampfs wurden zeitweilig Spekulationen laut, dass Arnold Schwarzenegger Umwelt- bzw. Energieminister werden soll, wenn Obama Präsident wird. Der Gouverneur von Kalifornien gilt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik in den USA. Seine Position führte in der Vergangenheit wiederholt zu Spannungen zwischen ihm und Präsident George W. Bush. Schwarzenegger hatte mit dem ‚California Global Warming Solutions Act of 2006‘ ein Gesetz unterzeichnet, mit Hilfe dessen der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 auf das Niveau von 1990 sinken soll. Im November 2008 unterzeichnete der Gouverneur eine Verordnung, die besagt, dass bis 2020 ein Drittel des Energieverbrauchs Kaliforniens aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden soll. Zusammen mit sechs weiteren US-Staaten und vier kanadischen Provinzen will Kalifornien ab 2012 ein CO2-Emissionshandelssystem einführen.

Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden. So könnte eine Steuer aus einem Guss erhoben werden und das Steuersystem würde vereinfacht. Dies wäre umso vorteilhafter, wenn bedacht wird, dass die klimapolitische Diskussion den Schadstoffausstoß immer stärker in den Vordergrund stellt und internationale Verpflichtungen zur Schadstoffreduzierung eingegangen worden sind. Es liegt auf der Hand, darüber nachzudenken, wie steuerliche Instrumente diesen Zielen dienen können. Um solche Ziele möglichst effizient zu erreichen, sollte das Instrument dann am Schadstoffausstoß anknüpfen.

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Investitionszulage bis zum Jahr 2013 zu verlängern. Der Fördersatz soll dabei – im Jahr 2010 beginnend – schrittweise verringert werden. Nach dem Jahr 2013 soll die Investitionsförderung in den Neuen Ländern auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ konzentriert werden. Die Investitionszulage gehört neben den Investitionszuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ seit der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich der Mittelausstattung zu den wichtigsten Instrumenten der Investitionsförderung in den Neuen Ländern. Sie spielte hier eine besondere Rolle, da der Kapitalstock nahezu flächendeckend technologisch veraltet und physisch verschlissen war. Der Aufbau eines modernen und leistungsfähigen Kapitalstocks war und ist eine wesentliche Voraussetzung, um überregionale Wettbewerbsfähigkeit im ostdeutschen Unternehmenssektor herzustellen und den Standort aufzuwerten.

Dieser Beitrag begründet, warum die Schwere der gegenwärtigen globalen Finanzkrise von der ständigen Verlegung internationaler Liquidität auf verschiedene Anlagemärkte beeinflusst wird. Dieser Prozess kann als „wandernde“ spekulative Vermögensblase bezeichnet werden. Nachdem sie durch den Niedergang des amerikanischen Subprime-Hypothekenmarkts und der hypothekengedeckten Wertpapiere ausgelöst worden war, hat sie sich auf andere Kreditfelder, auf strukturierte Finanzprodukte und globale Finanzinstitutionen ausgebreitet. Die Reaktionen der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Geldpolitik, sind bisher nicht angemessen ausgefallen, da sie sich auf eine unsystematische Re-Kapitalisierung der betroffenen und auch verantwortlichen Investitionsbanken konzentrierten. Stattdessen sollte die Geldpolitik darauf abzielen, die weltweite Überschussliquidität in produktive Investitionen zu lenken. Eine sinnvolle Maßnahme wäre die Einführung eines Inflationsziels im Rahmen einer vorwärts-blickenden geldpolitischen Strategie durch die amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) und andere Zentralbanken. Damit könnten die inflationären Effekte der gegenwärtigen Liquiditätsinjektionen und der steigenden Preise für Warenfutures reduziert werden. Entscheidend ist auch, dass sich die Inflationsbekämpfung nicht an der Kerninflationsrate, sondern an der tatsächlichen Inflationsrate orientiert, da insbesondere die Preissteigerungen auf den Futuremärkten demnächst in die Kerninflationsrate durchschlagen werden.

Ostdeutschlands Wanderungsbilanz gegenüber den westlichen Bundesländern weist nach wie vor deutlich negative Werte aus. Auch wenn die Entwicklung in den letzten Jahren spürbar hinter den Nettoverlusten der Zeit der Grenzöffnung sowie der zweiten Abwanderungswelle um 2001 zurückbleibt, verlassen per saldo jährlich ca. 50 000 Menschen die östlichen Länder. Die vormalige Dynamik der Fortzüge ist dabei weitgehend zum Stillstand gekommen. Insgesamt ist der ostdeutsche Nettoverlust seit 1989 nunmehr auf 1,74 Millionen Menschen angewachsen. Selbst wenn die ersten Jahre der Grenzöffnung und der deutschen Einigung herausgerechnet werden, verbleibt immer noch ein Verlust von knapp einer Million Menschen.

Bonitätsbewertungen durch Rating-Agenturen gewinnen durch die unter dem Stichwort Basel II diskutierten Reformvorschläge zur Bankenregulierung an Bedeutung. Insbesondere hängt das durch die Regulierung geforderte Mindesteigenkapital unter dem standardisierten Ansatz von Basel II von der Bewertung der Kreditrisiken durch externe Rating-Agenturen ab. Bonitätsbewertungen, speziell von souveränen Schuldnern, bestimmen damit wesentlich die Höhe des Mindesteigenkapitals von Banken. In der Vergangenheit haben Rating-Agenturen Währungskrisenrisiken systematisch unterschätzt. Diese sind jedoch für die Bewertung des Kreditausfallrisikos souveräner Schuldner wichtig. Die prozyklischen Effekte von Basel II entstehen vor allem dadurch, daß im Fall von Währungskrisen aufgrund der zu positiven Bewertung im Vorfeld der Krise schlagartig massive Herabstufungen notwendig werden. Diese Effekte können nur minimiert werden, wenn die währungskriseninduzierten Kreditausfallrisiken angemessen berücksichtigt werden. Die Kritik an der Methode der Rating-Agenturen, insbesondere an mangelnder Berücksichtigung neuerer Währungskrisenmodelle infolge der Asienkrisen von 1997/98, führte zu Reaktionen der Agenturen. So sagte z. B. Standard and Poor’s die Berücksichtigung mikroökonomischer Indikatoren zu, die bei aktuellen Krisen als Krisenfaktoren erkannt wurden. In der vorliegenden Arbeit wird anhand eines Beispiels untersucht, inwiefern sich empirische Anzeichen dafür erkennen lassen, daß mikroökonomische Indikatoren in der Praxis der Bonitätsprüfung beachtet werden. Das Ergebnis der empirischen Untersuchungen zeigt, daß traditionelle makroökonomische Indikatoren die Rating-Ergebnisse dominieren. In aktuellen Ratings können keine Anzeichen für eine stärkere Berücksichtigung von Mikro-Indikatoren gefunden werden. Es muß daher geschlußfolgert werden, daß, wie in der Wirtschaft im Wandel 8/2007 ausgeführt, auch weiterhin prozyklische, krisenverstärkende Effekte von Basel II ausgehen. Die Rating-Agenturen erfüllen bislang die Rolle als frühzeitige Antizipatoren für Währungskrisenrisiken unzureichend.

Der Kommentar befasst sich mit der Frage, ob die aktuellen Geschehnisse am amerikanischen Immobilienmarkt und im Speziellen im so genannten Subprime Segment, das sich auf Hypothekenkredite mit unterdurchschnittlicher Bonität spezialisiert, gravierende Auswirkungen für die US-Wirtschaft hat. Das Fazit der Diskussion ist, dass nach mehreren Jahren des Booms im Immobiliensektor nun eine „gesunde“ Korrektur durchlebt wird, die nur in den ungünstigsten Fällen die Konjunktur in den USA schwerwiegend negativ beeinflussen dürfte.

Die seit Ende der 90er Jahre nachlassende, teilweise fehlende wirtschaftliche Konvergenz der neuen Bundesländer zum Westen wird in diesem Beitrag im Kontext der ökonomischen Entwicklung der DDR, nämlich der weitgehenden Vernichtung des privaten Unternehmertums erklärt. Damit soll ein zusätzlicher Aspekt über die Vielzahl bekannter Begründungen der gegenwärtigen Wachstumsschwäche der neuen Bundesländer hinaus in die Diskussion eingebracht werden. Es zeigt sich, daß Anfang der 70er Jahre, als die noch verbliebenen Teile des Privatsektors verstaatlicht worden sind, eine Stagnation und Abschwungsphase einsetzte, die ganz besonders deutlich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit war und letztlich einen ökonomischen Leistungsverlust bewirkte. Alle vier zentralen Treiber privaten Unternehmertums, nämlich eine Umstellungsbereitschaft als Gründungsmotiv, eine Triebfeder bzw. ein Ehrgeiz zum selbständigen Handeln als Dispositionsfaktor, der soziale Status des Unternehmers im Sinne gesellschaftlicher Glaubhaftigkeit und die Verfügbarkeit von Ressourcen wurden zerstört. Die Wirtschaftskraft war zum Zeitpunkt der Einheit mit der des Westens in den fünfziger Jahren vergleichbar. Der Aufbau Ost stieß damit auf ein wirtschaftlich weit stärker ausgezehrtes Land als es der Vorstellung, acht- bis zehntgrößte Wirtschaftsnation in der Welt zu sein, entsprach. Den beeindruckenden ersten Aufbaujahren, induziert vor allem durch Großinvestitionen von außen, folgt inzwischen eine Phase der Stagnation, welche nur durch Wachstum der bisher in der Größenstruktur weitgehend unterkritischen mittelständischen Unternehmen überwunden werden kann. Schon heute korreliert die wachsende räumliche Polarisierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Osten mit unternehmerischen Qualitäten. Damit wird die soziale Vorbildsfunktion des Unternehmers sowie eine spezifische Gründungs- und Wachstumsförderung zum Erfolgsfaktor des Ostens.