Deutschland ist ein im internationalen Vergleich überdurchschnittlich stark reguliertes Land. Und es ist inzwischen kaum mehr strittig, dass Regulierungen gleich welcher Art wegen der damit verbundenen Einschränkungen der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen Wachstum und Beschäftigung behindern können. Zunehmend wird deshalb gefordert, wenigstens in Ostdeutschland der Wirtschaft mehr Freiheit zu geben, um auf diese Weise dem stockenden Aufbauprozess hier neuen Schwung zu geben. Was ist von dieser Idee zu halten?

Im Laufe des nächsten Jahres wird zu entscheiden sein, wie die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern künftig ausgestaltet werden soll. Die Investitionszulagenregelungen sind bis Ende des Jahres 2004 befristet, und auch bei der Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ergibt sich Anpassungsbedarf, weil im Zuge des Beitritts strukturschwacher mittel- und osteuropäischer Staaten zur EU die Fördermöglichkeiten in den bisherigen Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden müssen. Die ostdeutschen Bundesländer haben sich bereits positioniert, sie fordern die ungeschmälerte Beibehaltung der derzeitigen Förderkulisse – und sind damit auf offene Ohren gestoßen: Die Bundesregierung hat zugesagt, „gleichwertige Nachfolgeregelungen“ für die bisherigen Förderinstrumente zu finden.

Wieder einmal verkündet die Presse stolz: Deutschland ist Weltmeister der Windenergienutzung. Was bringt uns dieser Titel? Mehr Klimaschutz, mehr Energie oder gar mehr Arbeitsplätze?

Bislang bestand Einmütigkeit darüber, dass Mängel in der ostdeutschen Infrastruktur ein gravierendes Hemmnis für die Entfaltung der Wirtschaftskraft darstellen. Vor diesem Hintergrund wurde der Solidarpakt II beschlossen. Zwischen 2005 und 2019 fließen den neuen Ländern rund 110 Mrd. Euro an Finanzmitteln zur Sanierung und zum Ausbau der Infrastruktur zu.

Mitte Dezember 2001 hat die Bundesregierung ihr aktualisiertes Stabilitätsprogramm vorgelegt. Im Jahr 2002 erwartet die Regierung eine Defizitquote von 2% und im Jahr 2003 von 1% des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Nahezu zeitgleich hat das IWH eine Projektion für die Jahre 2002 und 2003 abgeschlossen. Nach ihr liegt die Defizitquote für das Jahr 2002 bei 3%, für das Jahr 2003 bei 2,5%. Wie kommt es zu diesen Unterschieden?

Bereits seit Jahren wird in Deutschland über eine Reform der Sozialhilfe diskutiert. Diese Diskussion hat vor allem durch die jüngsten Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Koch neuen Auftrieb erhalten. Die Vorschläge zielen darauf ab, in Anlehnung an die seit 1996 übliche Praxis in den USA den Abstand zwischen der Sozialhilfe und dem Erwerbseinkommen zu erhöhen, die Transfers für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, die nicht arbeitswillig sind, drastisch zu kürzen, zugleich aber auch die Betreuung der Hilfeempfänger deutlich zu verbessern und individueller zu gestalten. Grundsätzlich weisen diese Vorschläge in die richtige Richtung. Allerdings darf nicht der Eindruck entstehen, hierzulande müsste mit der Sozialhilfereform bei Null angefangen werden; in der Praxis wird bereits mit vielfältigen Ansätzen experimentiert, um Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren; das IWH hat derartige Ansätze unlängst im Rahmen eines Gutachtens im Auftrag des Bundesfinanzministeriums untersucht. Zudem ist auf eine Reihe von institutionellen Bedingungen hinzuweisen, die einem Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen entgegenstehen.

Länder, Regionen und Städte kommen immer öfter in die Lage, unversehens in Druck- und Fernsehmedien mit ihresgleichen verglichen, eingestuft und nach bestimmten Kriterien bewertet zu werden. Für das Erstellen solcher Rankings zahlen die Auftraggeber gutes Geld, da hiermit anscheinend wichtige Informationsbedürfnisse erfüllt und der Auflagenverkauf der jeweiligen Zeitschrift oder die Einschaltquoten des jeweiligen Senders erhöht werden. Unübersichtliche gesellschaftliche Komplexität scheint mit Rankingverfahren prägnant und schlüssig auf einige leicht erfassbare Dimensionen mit einem eindeutigen Oben und Unten reduziert werden zu können. Die gute Bezahlung gewährleistet, dass Institute Auftragsarbeiten dieser Art in der Regel gern annehmen. Zudem fördern sie aufgrund der erzielten Publizität auch kurzfristig den Ruf der eigenen Sachverständigkeit und eröffnen die Aussicht auf Folgeaufträge. Der Trend zu vermehrten Rankings scheint sich darüber hinaus parallel mit der Popularitätskurve eines wettbewerbsorientierten Föderalismus zu entwickeln.

Das Bundeskabinett billigte am 2. Mai eine Verordnung, die für Dosen und Einwegflaschen ab Januar 2002 ein Pfand von bis zu 50 Cents vorsieht. Bereits im Jahre 1991 wurde diese Sanktion für eine wiederholte Verletzung der Mindestquote für Mehrweggetränkeverpackungen von 72% beschlossen. Konzentriert sich die gegenwärtige Kontroverse vor allem auf die zusätzliche Kostenbelastung des Einzelhandels, rückt die Frage nach der Schutzfunktion des Einwegpfands für das von der Bundesregierung aus ökologischen Erwägungen favorisierte Mehrwegsystem eher in den Hintergrund.

Gut zehn Jahre nach der großen Abwanderungswelle aus Ostdeutschland kurz nach dem Fall der Mauer sorgt das Thema Abwanderung wieder für Schlagzeilen. Dabei verdichten sich in der aktuellen Wahrnehmung höchst verschiedene Fakten zu einer kaum mehr zu bändigenden Schreckensthese: Eine unübersehbare Zahl leerstehender Wohnungen, Schulen und Kindergärten, die mangels Nachwuchs geschlossen werden müssen, dramatische Bevölkerungsverluste der Kernstädte. Der Osten blute aus, heißt es, und aufgrund der schwachen ostdeutschen Wirtschaft wanderten die Besten ab in den Westen. Mit ihnen schwinde die Kaufkraft, auf die der Osten so dringend angewiesen ist, ein Prozess, der sich auch noch selbst verstärkt. Manch einem fällt da ein geflügeltes Wort aus DDR-Zeiten wieder ein, die Mahnung nämlich, der Letzte, der das Land verlässt, möge bitte das Licht ausmachen. Die Schlussfolgerungen liegen scheinbar auf der Hand: der Osten gehe seinem Niedergang entgegen, wenn es nicht bald gelänge, der Wirtschaft durch neue Finanzspritzen zum Durchbruch zu verhelfen.

Vor kurzem informierte das Bundesministerium der Finanzen darüber, dass die strukturschwachen Grenzgebiete in Ostdeutschland eine erhöhte Investitionszulage erhalten sollen. Dies sei mit dem für Wettbewerbsfragen zuständigen EU-Kommissar besprochen worden. Ziel sei es, in den peripheren Regionen, die an die Beitrittsländer grenzen, die Folgen der EU-Osterweiterung regional abzufedern.