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Investitionen in Köpfe stärker in den Fokus rücken – Stellungnahme zu den Neuregelungsplänen der GRW-Förderung in Sachsen-Anhalt

Die wirtschaftliche Lücke zu den westdeutschen Ländern kann in Sachsen-Anhalt nur verringert werden, wenn die Förderstrategie von Sachkapitalinvestitionen auf Investitionen in Köpfe umschwenkt. Für mehr Effizienz kommt es nun auf Innovationen an – und diese hängen vor allem von der Kreativität und der Qualifikation der Menschen im Land ab.

Autoren Mirko Titze

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts plant im Rahmen der GRW (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“), Unternehmen in Zukunft den Zugang zu Fördermitteln weiter zu erleichtern. Außerdem ist vorgesehen, dass auch bislang nicht förderfähige Bereiche, beispielsweise die Errichtung von Hotels in Oberzentren und der Ausbau sowie die Modernisierung touristischer Bäder, bezuschusst werden dürfen. PD Dr. Mirko Titze, Leiter des Zentrums für evidenzbasierte Politikberatung am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH-CEP), kritisiert dieses Vorhaben deutlich: „Insbesondere die Bezuschussung touristischer Bäder ist ökonomisch höchst fragwürdig. Es ist unklar, welche Marktmängel dafür verantwortlich sein sollen, dass Investoren die Modernisierung und den Ausbau derartiger Gebäude nicht privat finanzieren können.“

Die GRW ist das quantitativ bedeutendste Instrument der Regionalpolitik in Deutschland. Als solches muss sie daran gemessen werden, ob ihre Programme nicht nur wirksam sind, sondern auch, ob sie bestmöglich umgesetzt werden oder ob es alternativ wirkungsvollere Maßnahmen gegeben hätte. Bei den GRW-Maßnahmen ist fraglich, inwieweit sie wirksam sind; außerdem dürfte es durchaus alternative Maßnahmen mit höherem Wirkungspotenzial geben. „In den 1990er Jahren wurde in Ostdeutschland ein moderner und leistungsfähiger Sachkapitalstock aufgebaut, der einen beeindruckenden Aufholprozess ermöglichte. Im weiteren Verlauf müssen aber neue Technologien erschlossen und implementiert werden, um Schritt halten zu können. Dafür ist das Vorhandensein von Humankapital – also gut ausgebildeten Arbeitskräften in großer Zahl – unerlässlich“, mahnt der IWH-Forscher. „Weitere Investitionen in Sachkapital helfen beim Aufholprozess nicht. Daher besteht daran auch kein großer Bedarf. Die Landesregierung hat seit 2012 mehrfach die Förderkonditionen gelockert, und trotzdem werden die Mittel nur in mäßigem Umfang abgerufen. Das zeigt, dass die Absorptionsfähigkeit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt für diese Art der Förderung langsam an Grenzen stößt.“

Insbesondere die Bezuschussung touristischer Bäder ist ökonomisch höchst fragwürdig. Es ist unklar, welche Marktmängel dafür verantwortlich sein sollen, dass Investoren die Modernisierung und den Ausbau derartiger Gebäude nicht privat finanzieren können.

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass zwar die Beschäftigung in geförderten Unternehmen steigt, aber gleichzeitig in den nicht-geförderten Unternehmen etwas zurückgeht. „Die Daten deuten darauf hin, dass einige Beschäftigte innerhalb der Region den Betrieb wechseln. Außerdem schieben die geförderten Betriebe einen geplanten Personalabbau möglicherweise nur auf. Ein positiver Effekt der GRW-Förderung hinsichtlich der regionalen Produktivität und Bruttowertschöpfung ist nachgewiesen, nicht jedoch auf Beschäftigung, Löhne und Gehälter“, so Titze. Um die wirtschaftlichen Perspektiven nachhaltig zu verbessern ist es erforderlich, auf eine Innovationsstrategie umzuschwenken und Investitionen in Köpfe zu forcieren. Denn gerade gut qualifizierte Arbeitskräfte könnten sich wegen der demographischen Situation sowie der technologischen Sprünge (Stichwort: Industrie 4.0) als Engpassfaktor herausstellen. Die Akzente, die man in diesem Kontext mit dem GRW-Programm in der bisherigen Form setzen kann, sind allerdings sehr begrenzt. Über die Infrastrukturförderung der GRW etwa sind Gewerbezentren (Forschungs-, Technologie-, Gründerzentren u. Ä.), Einrichtungen der beruflichen Bildung, Einrichtungen zur Vernetzung und Kooperation (bspw. Regionale Integrierte Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Kooperationsnetzwerke u. Ä.) förderfähig. Neben den reinen Sachkapitalinvestitionen können GRW-Mittel in KMU auch für so genannte nicht-investive Maßnahmen eingesetzt werden (Beratung, Schulung, Humankapitalbildung, angewandte Forschung und Entwicklung etc.). Da die GRW – bis auf wenige Ausnahmen – Mittel für die „Hardware“ bereitstellt, wären für den „Betrieb“ bspw. von Schulungseinrichtungen flankierende Förderprogramme notwendig.

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