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26.01.2022 • 2/2022
Investitionen, Auslastungsgrad und öffentliche Finanzen in der mittleren Frist: Implikationen des Zweiten Nachtragshaushalts 2021
Die Bundesregierung plant, mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds eine Rücklage in Höhe von 60 Mrd. Euro zuzuführen. Die Mittel sollen auch die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten der Pandemie verringern. Nach der Mittelfristprojektion des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürften die beabsichtigten Mehrausgaben auf dem Höhepunkt ihrer Wirksamkeit im Jahr 2024 die Produktion um etwa 0,5% steigern. „Allerdings werden die zusätzlichen Investitionen die seit Pandemiebeginn ausgebliebene Investitionstätigkeit bei Weitem nicht kompensieren“, sagt Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH. Den positiven gesamtwirtschaftlichen Effekten steht zudem gegenüber, dass der Nachtragshaushalt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Schuldenbremse reduzieren dürfte.
Oliver Holtemöller
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Investitionen, Auslastungsgrad und Öffentliche Finanzen in der mittleren Frist: Implikationen des Zweiten Nachtragshaushalts 2021
Andrej Drygalla, Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 4,
2021
Abstract
Die Bundesregierung plant, mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds eine Rücklage in Höhe von 60 Mrd. Euro zuzuführen. Die Mittel sollen in den Folgejahren in Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft fließen und zugleich gesamtwirtschaftliche Folgekosten der Pandemie verringern. Diese pandemiebedingten Einbußen sind auch in der mittleren Frist erheblich. Zwar dürften Nachholeffekte beim privaten Konsum die im Jahr 2021 noch deutliche Unterauslastung bis zum Jahr 2024 vollständig verschwinden lassen. Jedoch liegt das Produktionspotenzial in den kommenden Jahren mehr als 1,5% unter dem Ende 2019 vom IWH prognostizierten Wert, vor allem wegen eines geringeren Arbeitsangebots, unter anderem aufgrund deutlich niedrigerer Zuwanderung von Arbeitskräften. Die Investitionen sind gemäß aktueller Mittelfristprojektion im Jahr 2024 ebenfalls noch deutlich niedriger. Die Effekte des Nachtragshaushalts auf Investitionstätigkeit und Produktion lassen sich mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH abschätzen. Die beabsichtigten Mehrausgaben dürften auf dem Höhepunkt ihrer Wirksamkeit im Jahr 2024 die gesamtwirtschaftliche Aktivität um etwa 0,5% steigern. Allerdings werden die zusätzlichen Investitionen die seit Pandemiebeginn ausgebliebene Investitionstätigkeit bei Weitem nicht kompensieren können. Eine Bewertung des Nachtragshaushals hat die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte zusätzlicher Investitionen und die negativen Effekte auf die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse gegeneinander abzuwägen.
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Kommentar: Der rosa Rentenelefant
Reint E. Gropp
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2021
Abstract
Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist in einigen Punkten überraschend konkret. Zwölf Euro Mindestlohn, keine Steuererhöhungen, die Schuldenbremse bleibt, ein Bürgergeld, Bürokratieabbau, eine Solardachpflicht. Abgesehen davon, dass unklar bleibt, wie ohne Steuererhöhungen und mit Schuldenbremse die Ausgaben finanziert werden sollen, ist das Papier allerdings in einem entscheidenden Punkt erstaunlich vage: Wie sollen die Renten vor dem Hintergrund des demographischen Wandels finanziert werden?
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