Reformvorschläge für die Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland
Oliver Holtemöller, Birgit Schultz, Götz Zeddies
IWH Policy Notes,
No. 1,
2024
Abstract
Politik und Gesellschaft verknüpfen mehrere verschiedene Ziele mit der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich die Sicherung des Existenzminimums im Alter, die Erbringung von Leistungen bei (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit und die Sicherung des während des Erwerbslebens erreichten Lebensstandards im Alter. Aus ökonomischer Perspektive wäre es besser, für verschiedene Ziele auch verschiedene Instrumente einzusetzen. Sonst besteht die Gefahr von Zielkonflikten, insbesondere im Zusammenhang mit der effizienten Finanzierung der Leistungen. Im System der Sozialen Marktwirtschaften ist staatliches Handeln vor allem dann angezeigt, wenn Marktversagen besteht, der Markt ohne staatliche Eingriffe also nicht zu effizienten Lösungen führt. Dies ist im Bereich der Alters- und Invaliditätsvorsorge in unterschiedlichem Umfang gegeben. Eine gesetzliche Pflichtversicherung ist zur Absicherung des Existenzminimums im Alter sinnvoll, um Trittbrettfahrerverhalten und kurzsichtigem Handeln entgegenzuwirken. Dem Versicherungsprinzip folgend, sollte in diesem Fall eine Äquivalenz zwischen Beiträgen während der Erwerbsphase und Rentenzahlungen im Alter bestehen. Reichen die eigenen Beiträge zum Beispiel aufgrund von Krankheit nicht aus, um das Existenzminimum im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zu gewährleisten, kommt das Fürsorgeprinzip zum Tragen; entsprechende staatliche Ausgaben sollten nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip über Steuern finanziert werden. Bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt eine mildere Form des Marktversagens vor. Eine individuelle, private Vorsorge wäre hier grundsätzlich möglich und zielführend; allerdings wären finanzielle Anreize etwa durch Steuervergünstigungen oder staatliche Zuschüsse sinnvoll, um eine etwaige zu geringe Sparneigung auszugleichen. Die individuelle Vorsorge ließe sich grundsätzlich über freiwillige zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder über privates Sparen realisieren. Hier könnte den Menschen ein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum überlassen werden, um unterschiedlichen Lebensentwürfen Rechnung zu tragen. Die Vermischung der verschiedenen Aufgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung trägt dazu bei, dass die Finanzierungslasten im Zuge des demografischen Wandels deutlich zunehmen werden. Das gegenwärtige System – auch zusammen mit den Vorschlägen aus dem Rentenpaket II der Bundesregierung – dürfte zu erheblich steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt führen. Somit ist eine Dämpfung der Zunahme von gesetzlichen Leistungen nicht nur aus den oben genannten rentenspezifischen Effizienzgründen zu empfehlen, sondern auch um die Abgabenlast des Produktionsfaktors Arbeit nicht weiter steigen zu lassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ansatzpunkte hierfür können das Renteneintrittsalter und der Umfang der jährlichen Rentenanpassungen sein. Im Gegenzug könnte die Förderung individueller Vorsorge verbessert werden, u. a. indem die Riester-Rente grundlegend reformiert wird. Ein Kapitalstock in staatlicher Hand ohne individuelle Ansprüche der Rentenversicherten birgt hingegen die Gefahr, dass er nicht hinreichend vor einer Zweckentfremdung durch zukünftige Regierungen geschützt ist, wenngleich die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form dem in gewissem Umfang entgegenwirkt.
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Eine Hochfrequenzanalyse zur Abgrenzung von überlagernden Effekten am Beispiel des Ausfallrisikos italienischer Staatsanleihen
Ruben Staffa
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2023
Abstract
Die wirtschaftliche Aktivität und das Ausfallrisiko staatlicher Schulden beeinflussen sich gegenseitig. Sinkt die wirtschaftliche Aktivität einer Volkswirtschaft, steigt wegen fallender Steuereinnahmen das Risiko, dass der Staat Zinszahlungen und Tilgungen auf Staatsanleihen nicht zurückzahlen kann. Umgekehrt kann das staatliche Ausfallrisiko seinerseits die wirtschaftliche Aktivität beeinflussen. Steigt das Ausfallrisiko, geraten Banken unter Druck, die Staatsanleihen in ihren Bilanzen führen, und reduzieren die Kreditvergabe an Unternehmen. In der Konsequenz sinkt die wirtschaftliche Aktivität. Dieser Beitrag nutzt hochfrequente News-Ticker-Daten zur Ableitung politischer Ereignisse und davon ausgelöster Fluktuationen im Staatsschuldenrisiko. Diese allein politisch bedingten Fluktuationen ermöglichen es, den Effekt des Staatsschuldenrisikos auf die wirtschaftliche Aktivität zu messen, ohne dass die Schätzung von der gegenläufigen Beziehung der Variablen beeinträchtigt wird. Das Vorgehen wird am Beispiel Italiens erläutert.
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IWH Bankruptcy Research
IWH Bankruptcy Research The Bankruptcy Research Unit of the Halle Institute for...
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Wirtschaft im Wandel
Wirtschaft im Wandel Die Zeitschrift „Wirtschaft im Wandel“ will eine breite...
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08.12.2022 • 29/2022
IWH-Insolvenztrend: Trotz Anstieg im November weiter keine Dramatik bei Firmenpleiten
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im November im Vergleich zum Vormonat leicht angestiegen, zeigt die aktuelle Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Damit verharrt das Insolvenzgeschehen jedoch vorerst weiter auf niedrigem Niveau.
Steffen Müller
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23.02.2022 • 4/2022
Einladung zur Konferenz „Wirtschaft nach Corona – Was tun für den Ausstieg aus dem Krisenmodus?“ am 1. März 2022
Zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie wird eine veränderte Normalität greifbar. Mit welchen Risiken, aber auch mit welchen Chancen Politik und Unternehmen jetzt zu tun haben, diskutiert eine Online-Konferenz am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Zur Eröffnung spricht die FDP-Politikerin Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen.
Oliver Holtemöller
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07.12.2021 • 28/2021
IWH-Insolvenztrend: Leichter Anstieg der Insolvenzzahlen setzt sich fort
Nach historischen Tiefstständen ist die Anzahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in den vergangenen Monaten leicht gestiegen. Dieser Trend hat sich im November fortgesetzt. Die Zahl der betroffenen Jobs verharrt jedoch auf niedrigem Niveau. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liefert mit dem IWH-Insolvenztrend ein monatliches Update zum bundesweiten Insolvenzgeschehen.
Steffen Müller
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Unternehmensinsolvenzen seit Ausbruch der Pandemie
Steffen Müller
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2021
Abstract
Die Insolvenzzahlen sind trotz Corona-Krise stark gesunken. Aufgrund zahlreicher Großinsolvenzen wie etwa von Esprit, Hallhuber oder Wirecard war das Jahr 2020 bezogen auf die Zahl der betroffenen Beschäftigten trotzdem ein schwieriges Jahr. Eine Insolvenzwelle mit vielen gefährdeten Jobs ab Sommer 2021 ist aufgrund staatlicher Unterstützungsmaßnahmen und abwartendem Verhalten der Unternehmen eher unwahrscheinlich. Soweit es die Pandemielage zulässt, sollten Stützungsmaßnahmen bereits im Jahr 2021 auf den Prüfstand, um eine „Zombifizierung“ der Wirtschaft zu verhindern.
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