Arbeitsmarktbilanz Ostdeutschland: Beschäftigungsrückstand gegenüber dem Westen etwas geringer als bisher ausgewiesen
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
No. 6,
2014
Abstract
Für die Bundesländer liegen noch keine amtlichen Angaben zur Zahl der Erwerbstätigen vor, die mit den im Rahmen der Generalrevision 2014 der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen neu berechneten Erwerbstätigenzahlen für Deutschland insgesamt kompatibel sind. Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit kann deshalb nur auf der Grundlage der revidierten Beschäftigungsstatistik analysiert werden. Die Zahl der Beschäftigten wurde in Ostdeutschland stärker nach oben korrigiert als in den Alten Bundesländern. Damit dürfte die Revision der Erwerbstätigenzahl für Ostdeutschland höher ausfallen als für Westdeutschland. Dies hat auch Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote, die nunmehr etwas geringer ausgewiesen werden dürfte als zuvor.
Die günstige Beschäftigungsentwicklung in der ersten Hälfte des Jahres 2014 dürfte dazu führen, dass im Durchschnitt des Jahres 2014 die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland etwas über dem Vorjahreswert liegen wird. Die registrierte Arbeitslosigkeit wird – wie in den Jahren zuvor – vom schrumpfenden Arbeitsangebot beeinflusst. Die Arbeitslosenquote dürfte in diesem Jahr 9,5% betragen, nach 10,1% im Vorjahr.
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Eine flexible Ländersteuer bei einem hohen Ausgleich von Finanzkraftunterschieden
Martin Altemeyer-Bartscher
Wirtschaft im Wandel,
No. 6,
2014
Abstract
Am Ende des Jahres 2019 tritt das Finanzausgleichsgesetz außer Kraft. Im Zuge dessen ergibt sich eine historische Chance, die Reibungsverluste im gegenwärtigen Ausgleichssystem durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verringern. Ein aktuell viel diskutierter Vorschlag sieht eine flexible Ländersteuer vor. In diesem Beitrag wird analysiert, welche Auswirkungen eine solche erweiterte Steuerautonomie für die Bundesländer hätte und welche Möglichkeiten sich diesbezüglich für eine anreizfreundliche Neugestaltung des Finanzausgleichs mit hoher Ausgleichsintensität ergeben würden.
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26.11.2014 • 30/2014
IWH-Makrometer: Neues Datenangebot soll Trends in der Wirtschaftsentwicklung der Bundesländer transparent machen
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist im November 2014 mit einem neuen Datenangebot ans Netz gegangen: dem IWH-Makrometer. Es handelt sich dabei um eine neue makroökonomische Datenbank für die deutschen Bundesländer sowie für die Regionen West- und Ostdeutschland. Die Datenbank soll Trends in der Wirtschaftsentwicklung deutscher Regionen transparent machen und aktuelle Informationen über die Wirtschaftslage in Ostdeutschland be-reitstellen. Das Datenangebot des IWH-Makrometers besteht aus zwei Teilen: (1) Makrodaten interaktiv und (2) IWH-Indikatoren zur gesamtwirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland.
Zur Wirtschaftspolitik: Strukturreformen auch in Deutschland erforderlich!
Oliver Holtemöller, Martin Altemeyer-Bartscher, Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
No. 1,
2014
Abstract
Die günstige konjunkturelle Lage in Deutschland scheint der Wirtschaftspolitik den Blick auf die mittel- bis langfristigen Probleme zu verstellen. Im Bereich der Finanzpolitik liegt der Fokus derzeit auf der Ausweitung von Sozialleistungen. Wachstumsfreundliche Maßnahmen stehen hinten an. Zwar plant die neue Koalition zusätzliche investive Ausgaben, die grundsätzlich das Produktionspotenzial erhöhen könnten. Aber die konsumtiven Ausgaben stehen eindeutig im Vordergrund. Das wichtige Thema der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird auf die lange Bank geschoben, obwohl das Auslaufen der aktuellen Regeln Dringlichkeit gebietet und die Anreizprobleme des aktuellen Länderfinanzausgleichs offenkundig sind. Letztere könnten durch eine höhere Steuerautonomie der Bundesländer, etwa durch Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer, abgemildert werden. Im Bereich der Geldpolitik besteht derzeit die Gefahr, dass das mittelfristige Inflationsziel unterschritten wird. Es gibt zwar noch einige geldpolitische Instrumente, die für zusätzliche Liquiditätsbereitstellung genutzt werden könnten. Allerdings ist die Wirkung der Maßnahmen durch Probleme im Bankensektor derzeit gestört. Deshalb hat der im Jahr 2014 anstehende Stresstest eine hohe Bedeutung für die Wiederherstellung des Vertrauens im Bankensektor. Die Bankenunion sollte beherzt vollendet und nicht durch immer weitere Abstriche in ihrer Wirkung gefährdet werden. Die Europäische Kommission untersucht, ob der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht hinweist. Gegenwärtig gibt es allerdings kaum Anzeichen dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland ungleichgewichtig ist. Der Leistungsbilanzüberschuss erklärt sich daraus, dass in einer alternden Gesellschaft wie der deutschen viel gespart wird und auch wegen der in Zukunft zu erwartenden Knappheit des Faktors Arbeit nicht genug rentierliche Investitionsprojekte im Land zu finden sind. Aus dieser Perspektive steht die Wirtschaftspolitik vor zwei Aufgaben: zum einen, die Risiken ungleichgewichtiger wirtschaftlicher Entwicklungen im Ausland für die Zukunft zu senken, um deutsche Anlagen vor Wertverlusten zu schützen. Zum anderen würde eine erfolgreiche Zuwanderungs- und Integrationspolitik über bessere langfristige Wachstumsperspektiven auch die Attraktivität von Investitionen im Inland erhöhen.
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12.12.2013 • 41/2013
Zur Wirtschaftspolitik: Strukturreformen auch in Deutschland erforderlich!
Die günstige konjunkturelle Lage in Deutschland scheint der Wirtschaftspolitik den Blick auf die mittel- bis langfristigen Probleme zu verstellen. Im Bereich der Finanzpolitik liegt der Fokus derzeit auf der Ausweitung von Sozialleistungen. Wachstumsfreundliche Maßnahmen stehen hinten an. Zwar plant die neue Koalition zusätzliche investive Ausgaben, die grundsätzlich das Produktionspotenzial erhöhen könnten. Aber die konsumtiven Ausgaben stehen eindeutig im Vordergrund. Das wichtige Thema der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird auf die lange Bank geschoben, obwohl das Auslaufen der aktuellen Regeln Dringlichkeit gebietet und die Anreizprobleme des aktuellen Länderfinanzausgleichs offenkundig sind. Letztere könnten durch eine höhere Steuerautonomie der Bundesländer, etwa durch Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer, abgemildert werden.
Oliver Holtemöller
10.12.2013 • 38/2013
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Ostdeutsche Wirtschaft zieht konjunkturell nach
In Ostdeutschland hat sich das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im dritten Quartal dieses Jahres beschleunigt. Der witterungsbedingte Rückstau an Produktion zu Jahresbeginn konnte erst jetzt weitgehend aufgelöst werden. Zuvor hatte die Flut in den mitteldeutschen Ländern den Aufholprozess verzögert. Das Bruttoinlandsprodukt der Neuen Bundesländer nahm in den Monaten Juli bis September gegenüber dem zweiten Quartal um 0,8% zu und damit um einen halben Prozentpunkt stärker als in den Alten Bundesländern, die bereits im zweiten Quartal ihren Wachstumsschub erlebten. Im laufenden Quartal hat sich der Produktionsanstieg in den Neuen Bundesländern mit dem Auslaufen der Aufholeffekte abgeschwächt. Der Zuwachs im gesamten zweiten Halbjahr dürfte aber kräftig genug gewesen sein, um den von der amtlichen Statistik gemeldeten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes der Neuen Bundesländer im ersten Halbjahr wettgemacht zu haben.
24.10.2013 • 36/2013
Wettbewerb im Finanzföderalismus funktioniert auch im Länderfinanzausgleich
Im gegenwärtigen System des Länderfinanzausgleichs lohnt es sich für die Bundesländer kaum, intensiv Steuern einzutreiben. Forscher und Forscherinnen des IWH zeigen, dass die Länder relativ wenig Personal und Zeit in Betriebsprüfungen investieren, wenn sie einen vergleichsweise hohen Anteil der zusätzlich erzielten Steuereinnahmen sofort wieder an andere Länder abgeben müssen (Grenzbelastung). Einen klaren Vorteil für einen zentralen Steuervollzug durch den Bund sehen die Wissenschaftler jedoch ebenfalls nicht. Dann nämlich entfiele der Wettbewerb der Länder untereinander um die kundenfreundlichste und kostengünstigste Steuerverwaltung.
Martin Altemeyer-Bartscher
20.06.2013 • 25/2013
Podiumsdiskussion: Brauchen wir eine Reform des Länderfinanzausgleichs?
Das gegenwärtige Finanzausgleichssystem gerät immer wieder in die Kritik, Bayern und Hessen klagen sogar dagegen. Andererseits sind die Bundesländer auf einen leistungsfähigen Länderfinanzausgleich angewiesen, um sich den großen finanzpolitischen Herausforderungen (demographischer Wandel, Ausgleich der öffentlichen Haushalte, globaler Wettbewerb) erfolgreich stellen zu können. Das IWH lädt daher zur 12. Langen Nacht der Wissenschaften Ökonomen und Politiker ein, gemeinsam über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs zu diskutieren.
Martin Altemeyer-Bartscher
10.06.2013 • 18/2013
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Flutkatastrophe verlängert Talfahrt – vorerst!
Die inzwischen für das Jahr 2012 veröffentlichten ersten amtlichen Berechnungen des Bruttoinlandsprodukts für die ostdeutschen Bundesländer sprechen anstelle des von uns bislang beobachteten Waschbrettmusters der Konjunktur in Ostdeutschland für ein langes Wellental, das bis in das erste Quartal dieses Jahres reicht. Infolge der aktuellen Flutkatastrophe dürfte auch die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal belastet werden. Das Bruttoinlandsprodukt verringerte sich im ersten Quartal gegenüber dem vierten Quartal um 0,6%. Ausschlaggebend dafür war die nochmals starke Kontraktion der wirtschaftlichen Aktivität in der Industrie und im Baugewerbe, dort vor allem bedingt durch das lang anhaltende Winterwetter. Gegenüber dem Stand vor Jahresfrist sank das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland um 2,3%, während es sich deutschlandweit nur um 1,4% verringerte.
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Oliver Holtemöller, Martin Altemeyer-Bartscher, Katja Drechsel, Götz Zeddies
IWH Online,
No. 4,
2013
Abstract
Seit dem Jahr 2009 sind im Grundgesetz neue Verschuldungsgrenzen verankert, nach denen die Bundesländer ab dem Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen müssen. Für das Land Hessen ist im Artikel 141 der Landesverfassung bestimmt, dass Einnahmen und Ausgaben des Haushalts des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Diese Regelung ist erstmals ab dem Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bei einer Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage sind Kreditaufnahmen, ebenso wie in außergewöhnlichen Notfällen, zulässig, sofern die anschließende Rückführung dieser Kredite sichergestellt ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die gesetzliche Ausgestaltung der hessischen Schuldenbremse geregelt werden. Zudem soll ein verbindlicher Abbaupfad für die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 festgelegt werden.
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