Federal Constitutional Court judgment on Fiscal Equalization among the States: A step in the right direction, but no solution for federal financial problems! - A commentary
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 16,
1999
Abstract
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Reform of joint tasks: How far can the federal and state governments disengage? A contribution to the discussion about the new establishment of the German system of public finance
Martin T. W. Rosenfeld
IWH Discussion Papers,
No. 91,
1999
Abstract
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Abolition of joint tasks of federal and state governments
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
1999
Abstract
In der aktuellen Diskussion über die Reform
der deutschen Finanzverfassung wird u.a. die Forderung erhoben, daß der Bund auf seine Beteiligung an den heutigen „Gemeinschaftsaufgaben von
Bund und Ländern“ zukünftig verzichten sollte. Der Artikel geht den Fragen nach, welche Vorteile die Beteiligung des Bundes an den heutigen Gemeinschaftsaufgaben mit sich bringt, und welche dieser Vorteile auch mit anderen Regelungen erreicht werden könnten. In bezug auf einen Teil der
heutigen Gemeinschaftsaufgaben gibt es durchaus plausible Argumente für eine Bundesbeteiligung; wenn diesen Argumenten ein hohes Gewicht zugebilligt werden soll, so müßte die Bundesbeteiligung für die betreffenden Aufgaben erhalten bleiben.
Für die anderen Gemeinschaftsaufgaben läßt sich die Beteiligung des Bundes an der Aufgabengestaltung und -finanzierung demgegenüber heute nicht mehr überzeugend begründen. Allerdings müßten zur Abdeckung des gesamtstaatlichen Steuerungsbedarfs im Bereich dieser Aufgaben neue Institutionen geschaffen werden, wie etwa Verfahren zur Beihilfen-Kontrolle bei der regionalen Wirtschaftsförderung oder eine Ausweitung
der originären Steuereinnahmen der Länder.
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State and development of municipal investment budgets in the New Länder considering business infrastructures; Experts report ordered by the Federal Economics Ministry
Martin Snelting, Christian Schumacher, Walter Komar, Peter Franz
IWH-Sonderhefte,
No. 3,
1998
Abstract
In der Studie werden die Entwicklung und Bestimmungsgründe kommunaler Investiti-onshaushalte in den neuen Ländern untersucht. Angebotsbezogene ökonometrische Schätzungen zeigen, dass kommunale Infrastrukturinvestitionen die Produktivität der ostdeutschen Unternehmen positiv beeinflusst haben. Simulationen mit einem Input-Output-Modell weisen zudem positive Nachfrageeffekte für Produktion und Beschäfti-gung aus, deren Dauerhaftigkeit aber vorsichtig zu bewerten ist. Auf der Basis von Be-fragungen und weitergehender Analysen werden aktuelle Infrastrukturdefizite aufge-zeigt sowie Empfehlungen für die künftige Infrastrukturpolitik unterbreitet.
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Introduction of the Legal Basis and Frame Conditions for the Energy Pricing Policy in the New Federal States of Germany
Martin Weisheimer
External Publications,
1995
Abstract
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