Ökonomische Wirksamkeit der konjunkturstützenden finanzpolitischen Maßnahmen der Jahre 2008 und 2009: Forschungsergebnisse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Kiel Economics im Auftrag des BMF
Oliver Holtemöller, Katja Drechsel
Monatsbericht des BMF,
No. 5,
2015
Abstract
Insgesamt haben die finanzpolitischen Maßnahmen, die in Deutschland in den Jahren 2008 und 2009 inmitten der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise zur Stabilisierung der konjunkturellen Lage ergriffen wurden, geholfen, den Einbruch der Produktion abzudämpfen. Die wichtigsten konjunkturellen Impulse kamen im Umfeld der weltweiten Finanzkrise von der Umweltprämie, der Ausweitung der öffentlichen Investitionen und dem Wirtschaftsfonds Deutschland, dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen.
Konjunkturstützend wirkten insbesondere auch automatische Stabilisatoren, d. h. der Anstieg der Sozialausgaben und der Rückgang der Steuereinnahmen, die sich ohne Eingriffe des Staates als eine Folge der konjunkturellen Entwicklung ergeben. Ohne sie wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2009 um rund einen halben Prozentpunkt stärker gesunken. Der maßgebliche Stabilisierungseffekt ging dabei von der progressiven Einkommensteuer aus.
Die Ausweitung der Kurzarbeit half zwar, die Beschäftigung zu stützen, trug aber praktisch nicht zur Stabilisierung von Einkommen und Produktion bei. Nahezu alle Maßnahmen entfalteten ihre Effekte erst mit zum Teil deutlicher Verzögerung. Am schnellsten wirkte die Umweltprämie. Die Wirkungen der Infrastrukturmaßnahmen, z. B. des Zukunftsinvestitionsgesetzes, reichten hingegen bis in das Jahr 2012 hinein.
Ein Patentrezept für zukünftige Rezessionen lieferten die in den Jahren 2008 und 2009 ergriffenen Maßnahmen nicht. Die automatischen Stabilisatoren und institutionellen Regeln auf dem Arbeitsmarkt, die eine flexible Reaktion auf Konjunkturschwankungen ermöglichen – wie etwa flexible Arbeitszeiten beziehungsweise Arbeitszeitkonten –, spielen eine große Rolle bei der Stabilisierung der Konjunktur.
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Konjunktur aktuell: Binnenwirtschaft trägt Konjunktur in Deutschland
Konjunktur aktuell,
No. 1,
2014
Abstract
Zum Ende des Jahres 2013 expandiert die Weltproduktion in einem Tempo, das in etwa dem Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte entspricht. Im Jahr 2014 dürfte die gegenwärtige konjunkturelle Dynamik in etwa gehalten werden. In den USA wird die Konjunktur voraussichtlich deutlich anziehen. Die Wirtschaft des Euroraums dürfte sich weiter langsam erholen, denn die Dämpfung von Seiten der Finanzpolitik lässt deutlich nach, und die Schrumpfungsprozesse laufen langsam aus.
In Deutschland setzt sich der im Frühjahr begonnene binnenwirtschaftliche Aufschwung fort. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2013 zwar nur um 0,4% zunehmen (66%-Prognoseintervall: 0,3 bis 0,5%). Insgesamt weist die deutsche Wirtschaft aber eine gute Konstitution auf. Die Erwerbstätigkeit ist auch wegen arbeitsmarktbedingter Zuwanderung aus Europa auf einem historischen Hoch und die realen verfügbaren Einkommen steigen beschleunigt. Die binnenwirtschaftlichen Expansionskräfte dürften deshalb nach dem mäßigen Winterbeginn wieder stärker an Boden gewinnen. Dieses Gesamtbild bleibt auch für den weiteren Verlauf von 2014 und 2015 bestimmend. Mit der langsamen Erholung in Europa werden die Exporte an Kraft und Dynamik gewinnen. Angesichts der breit angelegten Belebung der Binnennachfrage werden aber auch die Importe im Prognosezeitraum weiter kräftig zulegen, sodass der Außenhandel wohl per saldo einen negativen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Expansion liefern wird. Alles in allem wird sich die Produktion in Deutschland im Jahr 2014 beschleunigen. Nach einer leichten Unterauslastung der Kapazitäten im Jahr 2013 dürfte die Produktionslücke im Prognosezeitraum positiv ausfallen. Die gesamtwirtschaftliche Produktion steigt im Jahr 2014 wohl um 1,8% (66%-Prognoseintervall: 1,0 bis 2,7%). Die Verbraucherpreisinflation dürfte in den Jahren 2013 und 2014 bei 1,5% liegen. Die öffentlichen Haushalte werden im Jahr 2013 einen etwas höheren Überschuss aufweisen als im Jahr zuvor. Im Jahr 2014 wird sich der Finanzierungssaldo des Staates trotz der Mehrausgaben für sozialpolitische Maßnahmen und staatliche Investitionen aufgrund konjunkturbedingt beschleunigt expandierender Einnahmen weiter verbessern.
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Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, Martin Altemeyer-Bartscher, Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
No. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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Unternehmensnetzwerke in Mitteldeutschland: Häufig durch Wissenschaftseinrichtungen koordiniert
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2010
Abstract
In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wurde in einschlägigen Studien über die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland noch eine mangelnde Vernetzung
konstatiert, obwohl bereits damals Netzwerke angesichts der Kleinteiligkeit des ostdeutschen Unternehmenssektors eine geeignete Form der Zusammenarbeit darstellten, um Transaktionskosten zu senken und günstige Bedingungen für das Hervorbringen von Innovationen zu schaffen. Diese Situation scheint sich seitdem verändert zu haben, wozu auch zahlreiche staatliche Programme zur Förderung von Netzwerkbildungen beigetragen haben dürften. Am Beispiel von 93 Unternehmensnetzwerken mit Sitz in den Regionen Leipzig, Dresden, Chemnitz und Halle (Saale) untersucht der vorliegende Beitrag Fragen der Mitgliederstrukturen und der Wahrnehmung der Koordinations- oder Ansprechpartnerfunktion. Die Befunde zeigen, dass in den analysierten Netzwerken – erwartungsgemäß – Unternehmen als Mitglieder dominieren. Sie stellen rund 64% der Netzwerkmitglieder. Die zweitgrößte Mitgliedergruppe sind die Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, darunter die öffentlichen universitären und außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen. Ein anderes Bild zeigt sich hinsichtlich der Wahrnehmung der Koordinations- oder Ansprechpartner- Funktion. Diese wird nur in rund 13% der Fälle von Unternehmen wahrgenommen. Dass nur relativ wenige Unternehmen selbst das Netzwerkmanagement übernehmen, dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die Etablierung und Unterhaltung von Netzwerken nicht nur Nutzen bringt, sondern auch Kosten verursacht. Dagegen spielen Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen bei der Koordination oder als Ansprechpartner eine besonders große Rolle (rund 41% der Fälle). In einem weiteren knappen Drittel der Fälle obliegt das Netzwerkmanagement Vereinen oder Verbänden, weil sich häufig die Netzwerkmitglieder zu solchen zusammenschließen und damit das Netzwerkmanagement in deren Geschäftsstellen institutionalisieren. Ferner übernehmen auch Einrichtungen der Wirtschafts- und Technologieförderung das Netzwerkmanagement. Die Untersuchung liefert deutliche Hinweise auf die zentrale Bedeutung, die speziell Wissenschaftseinrichtungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland haben.
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Sparpläne zur Städtebauförderung auch als Chance für mehr Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel nutzen! – ein Kommentar
Martin T. W. Rosenfeld, Dominik Weiß
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2010
Abstract
Der Bund plant, im Jahr 2010 für Maßnahmen der Städtebauförderung insgesamt 535 Mio. Euro in rund 3 400 Stadtquartieren einzusetzen. Dies erfolgt im Rahmen des „klassischen“ Programms der „Stadtsanierung und -entwicklung“, zunehmend aber auch in Spezialprogrammen wie „Stadtumbau“, „Soziale Stadt“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“ oder „Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“. Im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung sollen die Städtebaumittel deutlich gekürzt werden. Diese Pläne haben in den vergangenen Monaten bereits zu einem Proteststurm der Städte sowie der Wohnungswirtschaft geführt, der sich in nächster Zeit – im Vorfeld der anstehenden Etatberatungen des Bundes – noch weiter verstärken dürfte. Einerseits ist dieser Protest verständlich. Jede Kürzung finanzieller Mittel wird bei den bisherigen Empfängern auf Ablehnung stoßen. Andererseits bieten die Sparabsichten auch die Chance, Schwerpunkte neu zu setzen und die Effizienz des Mitteleinsatzes zu erhöhen. Denn die Städte und ebenso der Bund müssen sich stets fragen lassen, ob die ihnen anvertrauten öffentlichen Mittel optimal verwendet werden. In manchen Fällen gibt es hieran berechtigte Zweifel.
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Interregionale Ausgleichspolitik in Deutschland: Untersuchungen zu den Effekten ausgewählter Systeme zur Herstellung von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“
Martin T. W. Rosenfeld, Björn Alecke, Peter Franz, Gerhard Heimpold, Heiderose Kilper, Kirsten Kunkel, Gerhard Untiedt, Sabine Zillmer
IWH-Sonderhefte,
No. 2,
2007
Abstract
Das Postulat, „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, wurde in den letzten Jahren in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion zunehmend zur Disposition gestellt. Die Kritiker des Status quo reklamieren sowohl eine geringe Effektivität der interregionalen Ausgleichspolitik für die Empfängerregionen als auch die Erwartung negativer Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung in den Geberregionen und in der deutschen Volkswirtschaft insgesamt. Gleichwohl hat sich am Umfang und am traditionellen Instrumentarium der interregionalen Ausgleichspolitik, die dem genannten Postulat dienen soll, bislang kaum etwas verändert. Der Bund als staatlicher Oberverband sowie die wirtschafts- und finanzstarken Bundesländer werden immer noch in erheblichem Umfang in die Pflicht genommen, Unterstützung für die weniger prosperierenden Länder und Regionen zu leisten.
Vor diesem Hintergrund stellt sich zunächst die Aufgabe, die grundsätzlichen Fragen nach einer wissenschaftlich fundierten Rechtfertigung der interregionalen Ausgleichspolitik sowie nach den Ursachen interregionaler Disparitäten gemäß dem gegenwärtigen Stand der Forschung zu beantworten. Nur bei Kenntnis der relevanten Kausalzusammenhänge scheint es möglich, zielgerichtete Maßnahmen zum Abbau der Disparitäten (soweit dies als erforderlich angesehen wird) zu ergreifen bzw. die Zweckmäßigkeit gegebener Maßnahmenbündel zu beurteilen. Weiterhin ist es zur Beurteilung der heutigen interregionalen Ausgleichspolitik wichtig, Transparenz über die Geber- und Nehmerregionen und die von ihnen jeweils gezahlten bzw. erhaltenen Transfers herzustellen. In diesem Zusammenhang ist es nicht nur von Bedeutung, die betreffen-den Regionen namentlich zu identifizieren, sondern sie darüber hinaus auch nach ihrem Beitrag zum volkswirtschaftlichen Wachstum bzw. nach ihrer Wachstumsdynamik zu klassifizieren: Sind es die Geber- oder aber die Nehmerregionen, die für die Gesamtentwicklung von besonde-rer Bedeutung sind? Hierauf aufbauend stellt sich sodann schließlich die Frage nach den empi-risch messbaren (positiven? negativen?) Effekten der interregionalen Ausgleichspolitik (ein-schließlich der konkret realisierten Maßnahmen) für die Geber- wie für die Nehmerregionen.
Die vorliegende Studie – ein Gemeinschaftsprodukt des IWH und der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (GEFRA), Münster, sowie des Leibniz-Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS), Erkner bei Berlin – greift die soeben aufgeführten Fragen und Themenstellungen mit dem Ziel auf, einen Beitrag zur zukünftigen Gestaltung der interregionalen Ausgleichspolitik und damit auch zur Fortführung der Föderalismusreform in Deutschland zu leisten.
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New orientations for the German spatial development policy? Report about a workshop with the IWH
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2006
Abstract
Seit kurzem ist eine intensive Diskussion zur Frage im Gange, ob es bei der Raumentwicklungspolitik, also bei Politikmaßnahmen, mit denen bestimmte Regionen gezielt unterstützt werden, eine Neuorientierung zugunsten wachstumsstarker Regionen geben sollte. Daran schließt sich dann die zweite Frage an, ob und welche Unterstützung künftig die strukturschwachen, peripher gelegenen Regionen erhalten sollten. Die knappen öffentlichen Kassen, der verschärfte Wettbewerb der Regionen in Europa und die veränderten Bedingungen für die öffentliche Daseinsvorsorge in Räumen mit dramatischen Bevölkerungsrückgängen drängen nach Antworten auf die genannten Fragen. Das IWH bearbeitet zusammen mit der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (GEFRA), Münster, und dem Leibniz Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS), Erkner, im Auftrag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung ein Forschungsprojekt zum Thema „Bundesstaatliche Ordnung und Bedeutung finanzieller Ausgleichssysteme für die Raumordnung“, das empirische Fundierungen zur Beantwortung der o. g. Fragen liefern soll. In der ersten Phase der Projektbearbeitung fand am 21. Juni 2005 ein Workshop statt, der den politischen Status quo räumlicher Ausgleichspolitik und eine Bestandsaufnahme vorliegender Forschungsergebnisse zum Gegenstand hatte. Eine stärkere Orientierung auf die wachstumsstarken Räume könnte bedeuten, an dort gegebenen Agglomerationsvorteilen anzuknüpfen bzw. Agglomerationsnachteile zu mildern. Für die Unterstützung von Agglomerationseffekten, denen in modernen regionalökonomischen Theorien große Bedeutung als Entwicklungsdeterminante beigemessen wird, liefert allerdings die empirische Forschung bislang wenig Hinweise, die in konkrete regionalpolitische Maßnahmen umzusetzen wären. Es wurde grundsätzlich von den meisten Referenten und Teilnehmern betont, daß auch bei einer stärkeren Hinwendung zu einer wachstumsorientierten Raumentwicklungspolitik die strukturschwachen peripheren Räume nicht ihrem Schicksal überlassen werden dürften. Die Zentren müssten Verantwortung für die schwächere Peripherie übernehmen, den schwachen Regionen sollte Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werden, und ein Überdenken der Daseinsvorsorge in Räumen mit starkem Bevölkerungsrückgang wird unvermeidlich sein.
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