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Kein Spielraum für Mehrausgaben im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt – Prioritäten setzen

Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen sieht eine Reihe neuer Ausgaben für den Landeshaushalt vor. Bei einer vollständigen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen bis zum Jahr 2021 beliefen sich die Mehrausgaben auf knapp vier Mrd. Euro. Die wichtigsten Posten sind höhere Zuweisungen an die Gemeinden, finanzielle Entlastungen der Eltern bei der Kindertagesbetreuung sowie die Erhöhung der Zuweisungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe. Für zusätzliche Ausgaben steht jedoch im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt kaum Spielraum zur Verfügung.

Autoren Oliver Holtemöller

Die Schulden je Einwohner liegen in Sachsen-Anhalt mit 9 169 Euro (2014) weit über dem Durchschnitt der Länder (6 893 Euro). Sachsen-Anhalt gehört zu den Konsolidierungsländern, denen vom Bund Konsolidierungshilfen gewährt werden, um ihre Haushalte zu sanieren. Die Gewährung dieser Mittel setzt jedoch die Einhaltung von Obergrenzen beim strukturellen Finanzierungssaldo voraus. Bis zum Jahr 2020 werden diese Obergrenzen bis auf null zurückgeführt, das heißt, in der mittelfristigen Finanzplanung sollte das Land ohne neue Schulden auskommen, wenn es die Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Mio. Euro pro Jahr nicht verlieren will.

Abbildung 1 zeigt, wie sich der öffentliche Finanzierungssaldo Sachsen-Anhalts entwickeln würde, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nicht durch Minderausgaben an anderer Stelle finanziert werden. Diese Entwicklung wäre mit der Schuldenbremse grundsätzlich nicht kompatibel und würde außerdem den Anspruch Sachsen-Anhalts auf Konsolidierungshilfen gefährden.

Neue Schulden würden zudem den Schuldenstand je Einwohner weiter in die Höhe treiben, auch weil die Bevölkerung zurückgeht, das heißt, der Schuldendienst muss in Zukunft von immer weniger Steuerzahlern geleistet werden (vgl. Abbildung 2). Neue Schulden würden also die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen massiv einschränken. Die Schulden je Einwohner würden über den vom Stabilitätsrat festgelegten Schwellenwert (130% des Länderdurchschnitts) steigen, was ein Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage sein könnte.

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollten neue Schulden also vermieden werden. Mehrausgaben für politische priorisierte Bereiche sollten vielmehr durch Minderausgaben an anderer Stelle finanziert werden. Eine Möglichkeit hierzu ist etwa die Rückführung von Finanzhilfen (z. B. investitions- und beschäftigungs-fördernde Maßnahmen), die sich in Sachsen-Anhalt auf gut zwei Mrd. jährlich belaufen.

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