Reformvorschläge für die Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland
Oliver Holtemöller, Birgit Schultz, Götz Zeddies
IWH Policy Notes,
Nr. 1,
2024
Abstract
Politik und Gesellschaft verknüpfen mehrere verschiedene Ziele mit der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich die Sicherung des Existenzminimums im Alter, die Erbringung von Leistungen bei (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit und die Sicherung des während des Erwerbslebens erreichten Lebensstandards im Alter. Aus ökonomischer Perspektive wäre es besser, für verschiedene Ziele auch verschiedene Instrumente einzusetzen. Sonst besteht die Gefahr von Zielkonflikten, insbesondere im Zusammenhang mit der effizienten Finanzierung der Leistungen. Im System der Sozialen Marktwirtschaften ist staatliches Handeln vor allem dann angezeigt, wenn Marktversagen besteht, der Markt ohne staatliche Eingriffe also nicht zu effizienten Lösungen führt. Dies ist im Bereich der Alters- und Invaliditätsvorsorge in unterschiedlichem Umfang gegeben. Eine gesetzliche Pflichtversicherung ist zur Absicherung des Existenzminimums im Alter sinnvoll, um Trittbrettfahrerverhalten und kurzsichtigem Handeln entgegenzuwirken. Dem Versicherungsprinzip folgend, sollte in diesem Fall eine Äquivalenz zwischen Beiträgen während der Erwerbsphase und Rentenzahlungen im Alter bestehen. Reichen die eigenen Beiträge zum Beispiel aufgrund von Krankheit nicht aus, um das Existenzminimum im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zu gewährleisten, kommt das Fürsorgeprinzip zum Tragen; entsprechende staatliche Ausgaben sollten nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip über Steuern finanziert werden. Bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt eine mildere Form des Marktversagens vor. Eine individuelle, private Vorsorge wäre hier grundsätzlich möglich und zielführend; allerdings wären finanzielle Anreize etwa durch Steuervergünstigungen oder staatliche Zuschüsse sinnvoll, um eine etwaige zu geringe Sparneigung auszugleichen. Die individuelle Vorsorge ließe sich grundsätzlich über freiwillige zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder über privates Sparen realisieren. Hier könnte den Menschen ein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum überlassen werden, um unterschiedlichen Lebensentwürfen Rechnung zu tragen. Die Vermischung der verschiedenen Aufgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung trägt dazu bei, dass die Finanzierungslasten im Zuge des demografischen Wandels deutlich zunehmen werden. Das gegenwärtige System – auch zusammen mit den Vorschlägen aus dem Rentenpaket II der Bundesregierung – dürfte zu erheblich steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt führen. Somit ist eine Dämpfung der Zunahme von gesetzlichen Leistungen nicht nur aus den oben genannten rentenspezifischen Effizienzgründen zu empfehlen, sondern auch um die Abgabenlast des Produktionsfaktors Arbeit nicht weiter steigen zu lassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ansatzpunkte hierfür können das Renteneintrittsalter und der Umfang der jährlichen Rentenanpassungen sein. Im Gegenzug könnte die Förderung individueller Vorsorge verbessert werden, u. a. indem die Riester-Rente grundlegend reformiert wird. Ein Kapitalstock in staatlicher Hand ohne individuelle Ansprüche der Rentenversicherten birgt hingegen die Gefahr, dass er nicht hinreichend vor einer Zweckentfremdung durch zukünftige Regierungen geschützt ist, wenngleich die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form dem in gewissem Umfang entgegenwirkt.
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27.03.2024 • 10/2024
Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2024: Gegenwind aus In- und Ausland: Institute revidieren Prognose deutlich nach unten
Die Wirtschaft in Deutschland ist aus Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlagen. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren sie ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und erwarten nun nur noch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 0,1%. Im Herbstgutachten standen noch 1,3% in Aussicht. Für das kommende Jahr belassen sie die Prognose mit +1,4% nahezu unverändert (bislang 1,5%). Die Wirtschaftsleistung fällt dann aber infolge der verzögerten Erholung um über 30 Mrd. Euro niedriger aus.
Oliver Holtemöller
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12.01.2024 • 2/2024
Grüne Transformation und Schuldenbremse: Implikationen zusätzlicher Investitionen für öffentliche Finanzen und privaten Konsum
Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 65% gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden. Die für dieses Ziel erforderlichen grünen Investitionen dürften jährlich etwa 2,5% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ausmachen. Die damit verbundenen zusätzlichen staatlichen Ausgaben für öffentliche Investitionen und Fördermaßnahmen werden nach der mittelfristigen Projektion des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nicht aus dem zu erwartenden Steueraufkommen finanzierbar sein. Daher ist damit zu rechnen, dass die steuerliche Belastung der Haushalte zunehmen und der private Konsum entsprechend gedämpft wird, sofern an der gegenwärtigen Form der Schuldenbremse und den Treibhausgasminderungszielen gleichzeitig festgehalten wird.
Oliver Holtemöller
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Eine Hochfrequenzanalyse zur Abgrenzung von überlagernden Effekten am Beispiel des Ausfallrisikos italienischer Staatsanleihen
Ruben Staffa
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2023
Abstract
Die wirtschaftliche Aktivität und das Ausfallrisiko staatlicher Schulden beeinflussen sich gegenseitig. Sinkt die wirtschaftliche Aktivität einer Volkswirtschaft, steigt wegen fallender Steuereinnahmen das Risiko, dass der Staat Zinszahlungen und Tilgungen auf Staatsanleihen nicht zurückzahlen kann. Umgekehrt kann das staatliche Ausfallrisiko seinerseits die wirtschaftliche Aktivität beeinflussen. Steigt das Ausfallrisiko, geraten Banken unter Druck, die Staatsanleihen in ihren Bilanzen führen, und reduzieren die Kreditvergabe an Unternehmen. In der Konsequenz sinkt die wirtschaftliche Aktivität. Dieser Beitrag nutzt hochfrequente News-Ticker-Daten zur Ableitung politischer Ereignisse und davon ausgelöster Fluktuationen im Staatsschuldenrisiko. Diese allein politisch bedingten Fluktuationen ermöglichen es, den Effekt des Staatsschuldenrisikos auf die wirtschaftliche Aktivität zu messen, ohne dass die Schätzung von der gegenläufigen Beziehung der Variablen beeinträchtigt wird. Das Vorgehen wird am Beispiel Italiens erläutert.
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To Securitize or To Price Credit Risk?
Danny McGowan, Huyen Nguyen
Journal of Financial and Quantitative Analysis,
im Erscheinen
Abstract
Do lenders securitize or price loans in response to credit risk? Exploiting exogenous variation in regional credit risk due to foreclosure law differences along US state borders, we find that lenders securitize mortgages that are eligible for sale to the Government Sponsored Enterprises (GSEs) rather than price regional credit risk. For non-GSE-eligible mortgages with no GSE buyback provision, lenders increase interest rates as they are unable to shift credit risk to loan purchasers. The results inform the debate surrounding the GSEs' buyback provisions, the constant interest rate policy, and show that underpricing regional credit risk increases the GSEs' debt holdings.
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Cross-country Evidence on the Allocation of COVID-19 Government Subsidies and Consequences for Productivity
Tommaso Bighelli, Tibor Lalinsky, Juuso Vanhala
Journal of the Japanese and International Economies,
June
2023
Abstract
We study the consequences of the Covid-19 pandemic and related policy support on productivity. We employ an extensive micro-distributed exercise to access otherwise unavailable individual data on firm performance and government subsidies. Our cross-country evidence for five EU countries shows that the pandemic led to a significant short-term decline in aggregate productivity and the direct support to firms had only a limited positive effect on productivity developments. A thorough comparative analysis of the distribution of employment and overall direct subsidies, considering separately also relative firm-level size of support and the probability of being supported, reveals ambiguous cross-country results related to the firm-level productivity and points to the decisive role of other firm characteristics.
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