Kommentar: Bleibt Sachsen-Anhalt abgehängt?
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2016
Abstract
Das Hauptthema in den Medien ist zurzeit die Flüchtlingskrise. Im Jahr 2015 sind über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus gibt es weiterhin Zuwanderung aus ost- und südeuropäischen EU-Ländern nach Deutschland. Bei monatsgenauer Rechnung und unter Berücksichtigung von Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2015 eine Nettozuwanderung von 900 000 Personen nach Deutschland. Ohne diese Zuwanderung würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Deutschland sinken.
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24.02.2016 • 8/2016
Regionale Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland
Angesichts hoher Flüchtlingszahlen und der nicht funktionsfähigen gemeinsamen europäischen Asylpolitik muss die regionale Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland nach Einschätzung des IWH neu überdacht werden. Soziale Netzwerke und die regionale Arbeitsmarktlage sind dabei wichtige Indikatoren. Eine optimale Verteilung ist mit bürokratischen Mitteln allerdings kaum zu erreichen. Letztlich müssen Marktkräfte einen interregionalen Ausgleich unterstützen. Dafür bedarf es aber entsprechender Anreize sowohl für die Flüchtlinge als auch für die politischen Entscheidungsträger vor Ort – eine Herausforderung für Regionalpolitik und Finanzausgleich.
Oliver Holtemöller
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Zur Wirtschaftspolitik: Ökonomische Überlegungen zur Verteilung von Flüchtlingen und zur Finanzierung der Kosten der Flüchtlingsmigration in der EU
Martin Altemeyer-Bartscher, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Andreas Schmalzbauer, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 5,
2015
Abstract
Die aktuelle Fluchtmigration kann nur durch engere internationale Kooperation auf dem Gebiet der Asylpolitik effizient bewältigt werden. Aus ökonomischer Perspektive wäre es sinnvoll, die ankommenden Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel auf alle EU-Länder zu verteilen. Dieser Verteilungsschlüssel sollte widerspiegeln, dass die Integrationskosten in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausfallen. Effizient ist eine Verteilung, die die Kosten für die Integration zusätzlicher Flüchtlinge – auch unter Berücksichtigung positiver Effekte etwa auf das Erwerbspersonenpotenzial in alternden und schrumpfenden Gesellschaften – nivelliert. Die Kosten zusätzlicher Integration dürften allerdings nicht automatisch dort am niedrigsten sein, wo die ökonomische Leistungsfähigkeit am höchsten ist. Ferner sind die einzelnen Länder gegenwärtig sehr unterschiedlich betroffen. Um eine politische Einigung zu erzielen, ist neben einem Verteilungsschlüssel für die Personen auch ein Verteilungsschlüssel für die Kosten erforderlich, der sich an der Leistungsfähigkeit der Länder und an dem Umfang der positiven externen Effekte orientiert, von denen Länder profitieren, die vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Verteilungsschlüssel greift prinzipiell die richtigen Faktoren auf, ist jedoch im Detail intransparent und könnte verbessert werden. Die Kompensationszahlungen an Länder, die aus Gründen der Kosteneffizienz relativ viele Flüchtlinge gemäß dem Verteilungsschlüssel aufnehmen, sollten durch Umschichtungen innerhalb des EU-Haushalts finanziert werden.
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21.12.2015 • 47/2015
Flüchtlingsmigration – Eine globale humanitäre Krise erreicht Deutschland
Täglich suchen tausende von Flüchtlingen Asyl in Europa. Die gegenwärtige Situation trägt krisenhafte Züge, unter anderem, weil das bestehende Asylsystem in Europa grundsätzliche Probleme aufweist. Es ist der momentanen Lage nicht gewachsen – und das, obwohl die Problematik an sich nicht neu ist. Die Integration der ankommenden Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt hat sprachliche, qualifikatorische, kulturelle und politische Dimensionen. In einem heute erscheinenden Policy Brief des Leibniz-Forschungsverbunds „Krisen einer globalisierten Welt“ wird die aktuelle Flüchtlingsmigration nach Europa aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und Literatur aus den beteiligten Instituten zu diesem Thema in einen Kontext gesetzt.
Oliver Holtemöller
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16.12.2015 • 45/2015
Konjunktur aktuell: Robuste Binnenkonjunktur kompensiert schwächere Exportdynamik
Die deutsche Konjunktur dürfte aufgrund der starken Binnennachfrage im kommenden Jahr noch etwas Fahrt aufnehmen. Die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts wird im Jahr 2016 wohl 1,6% betragen. Der Verbraucherpreisindex dürfte im Jahr 2016 um 0,9% zunehmen. Die Arbeitslosigkeit wird trotz der günstigen Konjunktur aufgrund der Fluchtmigration nach Deutschland etwas zunehmen.
Oliver Holtemöller
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03.12.2015 • 44/2015
Migration beeinflusst zunehmend den ostdeutschen Arbeitsmarkt
Die Migration macht sich zunehmend auch auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt bemerkbar und wirkt sich auf die Zahl der Beschäftigten, der Arbeitslosen sowie der Leistungsbezieher und -bezieherinnen nach SGB II aus. Vor allem aus den mittel- und osteuropäischen Staaten mit Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit, den von der Schuldenkrise betroffenen Ländern Südeuropas sowie den Asylherkunftsländern sind die Zuwachsraten gegenwärtig hoch und liegen in der Größenordnung wie in Westdeutschland. Allerdings ist der Anteil der Personen aus diesen Zuwanderungsländern an der Bevölkerung und wichtigen Arbeitsmarktgrößen in Ostdeutschland insgesamt erheblich geringer, da Westdeutschland bereits in den vergangenen Jahrzehnten eine deutlich stärkere Zuwanderung zu verzeichnen hatte. Kurzfristig sind negative Effekte auf die Arbeitslosigkeit zu erwarten, mittel- bis langfristig bestehen aber auch Chancen, die zu er-wartenden demographischen Probleme zu mildern, wenn Integration und Qualifizierung gefördert werden.
Oliver Holtemöller
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10.08.2015 • 30/2015
Deutschland hat finanziell stark von der Griechenlandkrise profitiert
Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zinseinsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd. Euro (mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts) ergaben, die sich zumindest zum Teil direkt auf die Griechenlandkrise zurückführen lassen. Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde. Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert.
Reint E. Gropp
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06.07.2015 • 27/2015
Die Ablehnung des Reformprogramms als Chance für ein Reformprogramm
Der Präsident des IWH sieht die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Europäischen Union (EU) noch nicht am Ende: Ein Grexit nach dem Referendum erscheint nur auf den ersten Blick unausweichlich. Durch den Rücktritt von Finanzminister Varoufakis und die Stärkung der Legitimation der griechischen Regierung ergibt sich eine kleine Chance auf Einigung mit der EU. Es bleiben aber nur wenige Tage.
Reint E. Gropp
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Kommentar: Der Europäische Gerichtshof und der Grexit
Reint E. Gropp
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2015
Abstract
Die Europäische Zentralbank hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) grünes Licht für den Ankauf von Staatsanleihen bekommen. Wie der EuGH ent-schied, dürfen die Zentralbanker unter Einhaltung bestimmter Bedingungen Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen. Die Richter billigen damit ein Programm, das auf eine Entscheidung des EZB-Rats im September 2012 zurückgeht: Die Notenbank werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern kaufen, um die Währung zu stützen, hatte damals EZB-Präsident Mario Draghi verkündet. Allerdings darf die Zentralbank nur tätig werden, wenn das betroffene Land bestimmten Qualitätsansprüchen genügt oder unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllen muss. Die Richter argumentieren, dass das Programm die währungspolitischen Befugnisse der EZB nicht überschreite. Es verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten, sondern es handele sich dabei um ein Programm, das dem Bereich der Währungspolitik zuzuordnen sei und zu dem Ziel der EZB beitrage, die Preisstabilität in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Entscheidung gibt der EZB auch Rückendeckung beim aktuell laufenden Anleihekaufprogramm (quantitative easing) vom Frühjahr dieses Jahres. Dieses hat zum Ziel, bis Ende September 2016 Staatsanleihen und Anleihen anderer staatlicher Einheiten aller Eurostaaten im Wert von bis zu einer Billion Euro anzukaufen. Damit soll Deflations-tendenzen entgegengewirkt werden.
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30.06.2015 • 23/2015
Griechenland: Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen
Vor der Volksabstimmung der Griechen am 5. Juli mahnt IWH-Präsident Reint E. Gropp zum Begraben des Kriegsbeils und zur Eile: Verhandlungen müssen unabhängig von dem Ergebnis der Abstimmung weitergehen, und die Reformen sind notwendiger denn je. Die Entscheidung am 5. Juli als eine Entscheidung über den Verbleib Griechenlands im Euroraum oder gar der EU zu sehen, führt in die Irre.
Reint E. Gropp
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