Risikoaufschläge für Staatsschulden. Ergebnis von Unsicherheit oder von (akkumulierten) Defiziten?
Toralf Pusch
Zur aktuellen Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise. Schriften der Keynes-Gesellschaft, Band 6,
2013
Abstract
Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde quer durch Europa die antizyklische Fiskalpolitik als Mittel zur Krisenbekämpfung wiederentdeckt. Nach dieser vielleicht wenig überraschenden Renaissance der Fiskalpolitik ist die ökonomische Mehrheitsmeinung inzwischen wieder weitaus skeptischer im Hinblick auf keynesianische Politik. Mittlerweile ist die These sehr verbreitet, es seien die aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen in den südlichen Mitgliedsländern (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, ergänzt um das nördlichere Irland), welche die Eurozone in die schärfste Krise seit ihrem Bestehen geführt haben. Als Gradmesser der „Schuldenkrise“ werden dabei im Allgemeinen die steigenden Finanzierungskosten (Risikoaufschläge der Staatsschuldentitel im Vergleich zu deutschen Staatsschulden) in den betroffenen Ländern angeführt. Die in diesem Beitrag vertretene Sichtweise ist hingegen, dass ein wesentlicher Grund für die erhöhten staatlichen Finanzierungskosten in der Zunahme der Unsicherheit an den Finanzmärkten zu sehen ist.
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Konjunktur aktuell: Konjunkturelle Flaute zum Jahresende 2012 – aber auch Anzeichen für eine mäßige Brise im neuen Jahr
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Nach konjunktureller Flaute zum Jahresende 2012 dürfte die Weltwirtschaft im Jahr 2013 wieder frischen Wind in den Segeln verspüren. Ein kräftiger Aufschwung bleibt jedoch aus. Die Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften wirken weiter belastend. Im Euroraum dürfte die Produktion im Jahr 2013 um 0,2% zurückgehen, bevor sie im Jahr 2014 wieder moderat zulegt. Auch die deutsche Wirtschaft wird im Schlussquartal des Jahres 2012 schrumpfen, dann aber wieder Fahrt aufnehmen. Das BIP wird 2012 und 2013 um 0,8% bzw. 0,7% zulegen, im Jahr 2014 um 1,5%. Dabei wird die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,7% steigen. Die Verbraucherpreisinflation wird in den Jahren 2013 und 2014 in etwa bei der geldpolitischen Zielmarke von 2% liegen. Der staatliche Finanzierungssaldo wird im Jahr 2013 wieder negativ. Die Probleme in Griechenland werden ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht zu lösen sein.
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Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, Martin Altemeyer-Bartscher, Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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13.12.2012 • 43/2012
Konjunkturelle Flaute zum Jahresende 2012 – aber auch Anzeichen für eine mäßige Brise im neuen Jahr
Nach konjunktureller Flaute zum Jahresende 2012 dürfte die Weltwirtschaft im Jahr 2013 wieder frischen Wind in den Segeln verspüren. Ein kräftiger Aufschwung bleibt jedoch aus. Die Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften wirken weiter belastend. Im Euroraum dürfte die Produktion im Jahr 2013 um 0,2% zurückgehen, bevor sie im Jahr 2014 wieder moderat zulegt. Auch die deutsche Wirtschaft wird im Schlussquartal des Jahres 2012 schrumpfen, dann aber wieder Fahrt aufnehmen. Das BIP wird 2012 und 2013 um 0,8% bzw. 0,7% zulegen, im Jahr 2014 um 1,5%. Dabei wird die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,7% steigen. Die Verbraucherpreisinflation wird in den Jahren 2013 und 2014 in etwa bei der geldpolitischen Zielmarke von 2% liegen. Der staatliche Finanzierungssaldo wird im Jahr 2013 wieder negativ. Die Probleme in Griechenland werden ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht zu lösen sein.
Oliver Holtemöller
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Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2012
Abstract
Zuerst Griechenland, Irland und Portugal, demnächst Spanien und Zypern und dann wohl auch Slowenien. Die Liste der Länder, die unter Rettungsschirme geflüchtet sind oder dies wollen, wird immer länger. Wieder ist mit Slowenien ein Land betroffen, welches wie Spanien und Irland bis zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorbildlich erfüllt hat. Gleichwohl sind die öffentlichen Haushalte dieser Länder durch den Fiskalpakt gefordert, einen großen Teil der Lasten aus der Konsolidierung ihrer Banken zu tragen.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2012
Abstract
In letzter Zeit stehen die Finanzprobleme von Euroländern wie Griechenland im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, während die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Deutschland etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Zwar hat es hier in jüngster Zeit eine gewisse Entspannung gegeben. Aber diese wird nicht nachhaltig sein, solange – wie bislang – strukturelle Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene ausbleiben. Gerade für die Kommunen in Ostdeutschland ist wegen des Auslaufens des Solidarpaktes II, sinkender Hilfszahlungen der Europäischen Union sowie der abnehmenden Bevölkerung auf längere Sicht mit finanziellen Problemen zu rechnen. Es wäre an der Zeit, neben der immer wieder geforderten Stärkung der kommunalen Kompetenzen bei der Besteuerung auch eine Lichtung des Dickichts an Regulierungen in Angriff zu nehmen, mit denen Bund und Länder die Erledigung kommunaler Aufgaben gegenwärtig zu steuern versuchen.
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Konjunktur aktuell: Schulden- und Vertrauenskrise bringt Rezessionsgefahr nach Deutschland
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2011
Abstract
Drei Jahre nach dem Beginn der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte steht die Wirtschaft des Euroraums vor einer erneuten Rezession; die Konjunktur in Deutschland gerät aller Wahrscheinlichkeit nach in eine Phase der Stagnation. Nach der hier vorgelegten Prognose wird die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland in beiden Quartalen des Winterhalbjahres 2011/2012 leicht sinken; die technische Bedingung für eine Rezession wäre damit auch hier erfüllt.
Eine langsamere Gangart der Konjunktur ab dem zweiten Halbjahr 2011 war schon im Frühjahr weithin erwartet worden. In den vergangenen Wochen hat die Abschwächung jedoch eine neue Qualität bekommen. Die Aktienkurse sind rund um den Globus massiv eingebrochen und zeigen deutlich erhöhte Schwankungen. Gleichzeitig haben sich die Vertrauensindikatoren weltweit stark verschlechtert, zuletzt insbesondere auch in Deutschland. Der Vertrauensverlust setzte ein, während in den USA um die Ausweitung der Obergrenze für Bundesschulden und in der Europäischen Union um ein neues Hilfspaket für Griechenland sowie eine Reform des Rettungsfonds gerungen wurde. Die Ende Juli ausgehandelten Kompromisse wurden weder diesseits noch jenseits des Atlantiks als Befreiungsschläge aus den fiskalpolitischen Krisen aufgefasst und konnten deshalb die Stimmungseinbrüche nicht aufhalten. Stattdessen hat sich die Situation im Euroraum in den vergangenen Wochen weiter zugespitzt, weil an den Finanzmärkten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der großen Schuldenländer Spanien und vor allem Italien größer geworden sind. Zwar konnte die Europäische Zentralbank eine deutliche Erhöhung der Risikoaufschläge italienischer und spanischer Staatsanleihen durch eine Ausweitung ihres Ankaufprogramms verhindern, eine langfristige Lösung für die Schuldenpro¬blematik ist dies jedoch nicht.
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Der Euro als Triebfeder des deutschen Exports?
Götz Zeddies
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
Nr. 3,
2011
Abstract
Die ausufernde Verschuldung insbesondere der südeuropäischen Mitgliedstaaten stellt die Europäische Währungsunion (EWU) derzeit vor große Herausforderungen. Während über lange Zeit Einigkeit darüber herrschte, den vollständigen Erhalt der Währungsunion mit einem milliardenschweren Rettungsschirm zu sichern, wurden jüngst erste Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euroraum laut. Insbesondere in Deutschland wird befürchtet, dass ein Austritt einzelner Länder oder gar ein kompletter Zerfall der Währungsunion mit großen ökonomischen Nachteilen verbunden wäre. So wird argumentiert, dass gerade Deutschland aufgrund seiner hohen Exportorientierung und jahrelanger Lohnzurückhaltung mehr als alle anderen EWU-Mitgliedsländer vom Euro profitiere. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag, welche Konsequenzen ein Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion und damit verbundene Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit auf die deutschen Ausfuhren in diese Länder hätte. Im Ergebnis zeigt sich, dass sich ein Austritt Irlands, Griechenlands, Spaniens und Portugals kaum negativ auf die deutschen Exporte auswirken würde. Ein kompletter Zerfall der Währungsunion und eine Wiedereinführung nationaler Währungen dürfte dagegen, aufgrund der nach wie vor recht hohen Bedeutung des Euroraums als Absatzmarkt für deutsche Produkte, den Exportzuwachs spürbar dämpfen.
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Wege aus der Schulden- und Vertrauenskrise in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Diemo Dietrich, Oliver Holtemöller, Axel Lindner
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2010
Abstract
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) befindet sich gegenwärtig in einer Schulden- und Vertrauenskrise. Die europäischen Institutionen haben darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert: Ein Finanzstabilisierungsmechanismus wurde geschaffen, und die Europäische Zentralbank hat damit begonnen, die Anleihen von denjenigen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes aufzukaufen, die auf den Finanzmärkten gar nicht mehr oder nur zu relativ hohen Zinsen Finanzmittel aufnehmen können. Zwar können diese Maßnahmen kurzfristig geeignet sein, die Lage zu stabilisieren; langfristig sind sie jedoch problematisch. So wird das Überschuldungsproblem Griechenlands nicht dauerhaft gelöst und die Krisenanfälligkeit sowohl des Finanzsystems als auch der Mitgliedsstaaten selbst wird nicht gemindert. Die durch die ergriffenen Maßnahmen gewonnene Zeit muss unbedingt zur Stärkung der Institutionen im Euro-Währungsgebiet genutzt werden. Eine graduelle Modifikation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder die Schaffung neuer politischer Institutionen, zum Beispiel einer europäischen Wirtschaftsregierung, wird dies nicht leisten können. Vielmehr bedarf es der Einsicht, dass Krisen Bestandteil marktwirtschaftlich organisierter Volkswirtschaften sind und dass vorab vereinbarte Regeln für den Umgang mit ihnen festgelegt werden müssen. Dazu zählt vor allem eine Insolvenzordnung für Banken und auch für Staaten, um systemische Risiken zu reduzieren.
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