Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes
Oliver Holtemöller, Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Einzelveröffentlichungen,
2011
Abstract
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 115 GG der Fraktion der SPD beinhaltet zwei Kernpunkte. Erstens soll der Abbaupfad für das strukturelle Defizit gemäß Ist-Zahlen für das Haushaltsjahr 2010 nachjustiert werden (§9 Absatz 2). Zweitens soll die für die Umsetzung der Schuldenbremse erforderliche Konjunkturbereinigung dem Sach-verständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übertragen werden (§ 5 Absatz 4 Satz 1). Die Fraktion der SPD begründet den Entwurf mit der Schaffung und Nutzung von Spielräumen durch die Bundesregierung, die „eindeutig gegen Geist und Sinn der Schuldenbremse“ verstoßen würden. Es ist zwar richtig, dass bei der Ermittlung des struk-turellen Defizits immense Spielräume bestehen und dass eine bessere Transparenz des aktuel-len Verfahrens wünschenswert wäre. Die Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD gehen aber an den Kernproblemen vorbei. Der Ermessensspielraum der Bundesregierung wird bereits jetzt dadurch eingeschränkt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose entsprechende unabhängige Berechnungen vornehmen und veröffentlichen. Die bestehenden Spielräume werden nicht geringer, wenn ein weiteres unabhängiges Gremium mit der Konjunkturbereinigung beauftragt wird. Dennoch sind Verbesserungen des aktuellen Verfahrens möglich. So sollte die Transparenz durch vollständige Offenlegung aller verwendeten Daten und der technischen Parameter erhöht werden und vor allem der Begriff der finanziellen Transaktionen klarer definiert werden, um an dieser Stelle politisch motivierte Manipulationen zu erschweren.
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Möglichkeiten für Vollbeschäftigungspolitik im Rahmen des Europäischen Makroökonomischen Dialogs
Toralf Pusch, A. Heise
K. Busch (Hrsg.), Wirtschaftliche und Soziale Integration in der Europäischen Union,
2010
Abstract
10 Jahre nach ihrer Etablierung zeigt sich in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ein gespaltenes Bild. Trotz unbestreitbarer Erfolge bei der Sicherung von Preisstabilität scheint die Beschäftigungs-Performance des Euroraums getrübt. Im vorliegenden Beitrag wird die These vertreten, dass dies auch an einer mangelhaften Koordination zwischen EZB und Gewerkschaften liegt. Hierzu wird ein spieltheoretisches Modell entwickelt, mit dem verschiedene makroökonomische Ergebnisse erklärt werden können. Mit einem Reputationsgleichgewicht wird ein Vorschlag dargestellt, der es Zentralbank und Gewerkschaften ermöglichen würde, Preisstabilität und einen hohen Beschäftigungsstand vereinbar zu machen, ohne die Unabhängigkeit der Akteure aufzugeben. Der Beitrag schließt mit einigen wirtschaftspolitischen Betrachtungen über die Erreichbarkeit eines solchen Ergebnisses unter Berücksichtigung des Europäischen Makroökonomischen Dialogs.
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Are there Gender-specific Preferences for Location Factors? A Grouped Conditional Logit-model of Interregional Migration Flows in Germany
Lutz Schneider, Alexander Kubis
Schmollers Jahrbuch,
2010
Abstract
Die vorliegende Arbeit untersucht geschlechtsspezifische Unterschiede in der Wertschätzung regionaler Standortfaktoren. Die Standortpräferenzen werden auf Basis einer Analyse von interregionalen Wanderungsströmen innerhalb Deutschlands analysiert. Die Untersuchung basiert auf einem Grouped Conditional Logit-Ansatz, wobei die Probleme der Unabhängigkeit von irrelevanten Alternativen und der Überdispersion berücksichtigt werden. Im Ergebnis zeigt sich zunächst, dass bei Frauen und Männern dieselben regionalen Charakteristika als Pull- oder aber als Push-Faktoren wirken. Geschlechtsspezifische Unterschiede werden aber hinsichtlich Stärke des Einflusses der einzelnen Faktoren sichtbar, vor allem im Hinblick auf das regionale Lohnniveau und das Angebot an Bildungseinrichtungen. Darüber hinaus zeigt sich, dass Frauen auch nach Kontrolle von Standortfaktoren mobiler sind als Männer.
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Warum exportiert der Osten so wenig? Eine empirische Analyse der Exportaktivitäten deutscher Bundesländer
Götz Zeddies
AStA - Wirtschafts- und Sozialstatistisches Archiv,
Nr. 4,
2009
Abstract
In den ersten Jahren nach der Vereinigung gingen die Warenausfuhren der Neuen Bundesländer mit dem Zusammenbruch des COMECON-Handels zunächst um 70% zurück. Obgleich die ostdeutschen Länder seit Mitte der 1990er Jahre durchweg höhere Exportzuwächse verzeichneten als die westdeutschen, sind ihre Exportquoten nach wie vor vergleichsweise niedrig. Während über einen langen Zeitraum hinweg die preislichen Wettbewerbsnachteile der ostdeutschen Industrie als wesentliche Ursache für deren Exportschwäche angesehen wurden, sind mittlerweile die strukturellen Defizite der Neuen Länder in den Mittelpunkt gerückt. Im vorliegenden Beitrag wird auf der Basis bilateraler Außenhandelsdaten der deutschen Bundesländer und mit Hilfe eines klassischen Gravitationsmodells gezeigt, dass letzteres die Handelsströme der Neuen Länder nicht hinreichend erklären kann. Erweitert man den Modellansatz jedoch um zusätzliche strukturelle unabhängige Variablen, können diese die im Vergleich zu Westdeutschland geringeren Exportvolumina Ostdeutschlands nahezu vollständig erklären. Demzufolge sind die kleinteilige Unternehmensstruktur und der relativ geringe Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung wesentliche Ursachen der schwachen Exportleistung der Neuen Länder.
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Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens
Ingmar Kumpmann
Netzwerk Grundeinkommen (Internetplattform),
2009
Abstract
Das bedingungslose Grundeinkommen soll die Menschen vom Markt unabhängiger machen, ist jedoch zu seiner Finanzierung auf die Wertschöpfung am Markt angewiesen.
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Wirtschaftspolitische Beratung im Zeichen der Transformation: das Institut für Wirtschaftsforschung Halle
Ulrich Blum, Martin T. W. Rosenfeld
Zeitschrift für Politikberatung,
2008
Abstract
Der Beitrag analysiert die Bedeutung wissenschaftlicher Politikberatung in modernen demokratischen Gesellschaften im Allgemeinen sowie die Rolle des Instituts für Wirtschafts¬forschung Halle, eines der großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute im Speziellen. Der Artikel zeigt, dass öffentlich finanzierte Institute politisch unabhängig bleiben müssen, um theoretisch und empirisch gewonnenes Wissen in Politikempfehlungen umzusetzen. Häufige Kommunikationskanäle sind nicht nur Auftragsforschung und öffentliche parlamentarische Anhörungen, sondern auch Veröffentlichungen in wirtschafts¬politischen Zeitschriften und eine rege Präsenz in Radio, Fernsehen, Zeitungen und Internet.
Das Institut für Wirtschaftsforschung ist auf makroökonomische Analysen und Prognosen spezialisiert. Zudem untersucht es Strukturwandel und Transformationsprozesse mit Blick auf Innovationssysteme, Wettbewerb sowie Regional- und Stadtentwicklung.
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Armutsbekämpfung durch Einkommensumverteilung. Zu den Zielen und Finanzierungsproblemen eines Grundeinkommens
Ingmar Kumpmann
Berliner Debatte Initial Bd. 18 (2),
2007
Abstract
Das Grundeinkommen wird als ein Konzept vorgestellt, das Unzulänglichkeiten der bestehenden Armutsbekämpfung überwindet, insbesondere die staatlichen Kontrollen der Arbeitsfähigkeit und -bereitschaft beseitigt. Das System der sozialen Sicherung wird von lohnbezogenen Beiträgen unabhängiger. Hauptproblem des Modells ist die Finanzierung. Kern dieses Problems ist aber nicht die Frage, wie es gelingen kann, einen hohen Geldbetrag aufzubringen, sondern die Folgen für Leistungsanreize und Produktion. Diese setzen dem Grundeinkommen Grenzen.
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Demographische Entwicklung und ihre ökonomischen Folgen
Joachim Ragnitz, Lutz Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2007
Abstract
Ostdeutschland wird in den nächsten Dekaden weiterhin starken demographischen Verwerfungen ausgesetzt sein. Neben der Schrumpfung wird die Alterung der Bevölkerung und des Erwerbspotentials zunehmenden Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung der Neuen Länder ausüben. Von primärem Interesse ist dabei die Frage, ob sich aus der Verschiebung der Altersstruktur der Erwerbstätigen Herausforderungen für Wachstum, Innovation und strukturellen Wandel ergeben. Das IWH hat sich dieser in der Forschungsliteratur bisher wenig thematisierten Problemstellung angenommen und die wirtschaftlichen Folgen des Älterwerdens des Erwerbspotentials mittels ausgesuchter Verfahren und Datensätze empirisch bewertet. Der erste zentrale Themenkomplex umfaßt die Produktivitätseffekte der Alterung. Auf der Grundlage zweier voneinander unabhängiger Untersuchungsverfahren kann geschlußfolgert werden, daß das fortgeschrittene Alter einen dämpfenden Einfluß auf die Produktivität ausübt. Durch höheres Erfahrungswissen kann die Verringerung der Leistungsfähigkeit allerdings in Teilen kompensiert werden. Zweitens wurde die Wirkung des Alters auf die Innovationsfähigkeit analysiert. Auch hier zeigen sich signifikante Einflüsse des Alters. Die Beschäftigten im Alter von ca. 40 Jahren erweisen sich als die innovativste Altersgruppe. Die Untersuchung zeigt, daß gerade auch die technischen Fachkräfte diesem Alterseffekt unterliegen. Eine dritte Arbeit verdeutlicht die negativen Folgen der Alterung für das Potential an Gründern bzw. Unternehmensnachfolgern. Unabhängig vom sich ohnehin verschärfenden Problem des Fachkräftemangels dürften damit auch von der Alterung des Erwerbspotentials dämpfende Einflüsse auf Wachstum, Innovation und Strukturwandel ausgehen. Obwohl die politischen Gestaltungsspielräume angesichts der weitgehend feststehenden demographischen Entwicklung gering sind, können geeignete wirtschafts-, bildungs- und familienpolitische Maßnahmen die identifizierten Alterseffekte zumindest mindern helfen.
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Wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpaktes II
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2006
Abstract
Die ostdeutschen Länder sind gemäß §11 Absatz 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG) verpflichtet, in sogenannten Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ jährlich über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Solidarpakt II zu berichten. Für die praktische Umsetzung haben sich Bund und Länder auf ein Berechnungsschema geeinigt, das die investive Verwendung der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in den Mittelpunkt rückt. Hintergedanke dabei ist die die Solidarpakt-Verhandlungen prägende Vorstellung, daß die Schwäche der ostdeutschen Wirtschaft vor allem auf einer unzureichenden Infrastrukturausstattung beruht. Tatsächlich sind die Ursachen für die Wachstumsschwäche der neuen Länder aber weitaus vielfältiger. Das IWH hat deshalb auf Basis wachstumstheoretischer Überlegungen ein alternatives Rechenschema für den SoBEZ-Nachweis entwickelt, das die „Wachstumsrelevanz“ der öffentlichen Ausgaben in den Vordergrund stellt und deshalb eher den Intentionen des Solidarpaktes II entspricht. Neben den Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur werden dabei u. a. auch Ausgaben für die Forschung und die (weiterführende) Humankapitalbildung einbezogen. Anrechenbar sind diese Ausgaben allerdings nur, wenn sie nicht durch Kreditaufnahme oder Zuweisungen von Dritten finanziert werden und wenn sie über ein normalerweise aus eigenen Mitteln zu tragendes Niveau hinausgehen. Die Argumentation folgt dabei allein ökonomischen Kriterien und ist unabhängig von den tatsächlichen quantitativen Auswirkungen für den Verwendungsnachweis im Solidarpakt II.
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Wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpaktes II - Langfassung
Joachim Ragnitz
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 1,
2006
Abstract
Die ostdeutschen Länder sind gemäß §11 Absatz 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG) verpflichtet, in sogenannten Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ jährlich über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Solidarpakt II zu berichten. Für die praktische Umsetzung haben sich Bund und Länder auf ein Berechnungsschema geeinigt, das die investive Verwendung der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in den Mittelpunkt rückt. Hintergedanke dabei ist die die Solidarpakt-Verhandlungen prägende Vorstellung, daß die Schwäche der ostdeutschen Wirtschaft vor allem auf einer unzureichenden Infrastrukturausstattung beruht. Tatsächlich sind die Ursachen für die Wachstumsschwäche der neuen Länder aber weitaus vielfältiger. Das IWH hat deshalb auf Basis wachstumstheoretischer Überlegungen ein alternatives Rechenschema für den SoBEZ-Nachweis entwickelt, das die „Wachstumsrelevanz“ der öffentlichen Ausgaben in den Vordergrund stellt und deshalb eher den Intentionen des Solidarpaktes II entspricht. Neben den Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur werden dabei u. a. auch Ausgaben für die Forschung und die (weiterführende) Humankapitalbildung einbezogen. Anrechenbar sind diese Ausgaben allerdings nur, wenn sie nicht durch Kreditaufnahme oder Zuweisungen von Dritten finanziert werden und wenn sie über ein normalerweise aus eigenen Mitteln zu tragendes Niveau hinausgehen. Die Argumentation folgt dabei allein ökonomischen Kriterien und ist unabhängig von den tatsächlichen quantitativen Auswirkungen für den Verwendungsnachweis im Solidarpakt II.
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