Evaluierung des Einsatzes von Fördermitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Thüringen für den Zeitraum 2011 – 2016
Matthias Brachert, Hans-Ulrich Brautzsch, Eva Dettmann, Alexander Giebler, Peter Haug, Gerhard Heimpold, Mirja Meyborg, Esther Schnabl, Lutz Schneider, Thomas Stahlecker, Mirko Titze, Andrea Zenker
IWH Online,
Nr. 1,
2018
Abstract
Die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stellen nach wie vor das quantitativ bedeutendste Förderinstrument mit explizit regionaler Zielsetzung in Deutschland dar. Das Oberziel dieses Programms besteht in der Reduzierung regionaler Disparitäten. Es soll damit einen Beitrag zu dem im Grundgesetz Artikel 72(2) verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet leisten. Auf der Mikroebene, d. h. der Ebene der Betriebe, zielt die GRW auf die Schaffung und Sicherung dauerhafter und hochwertiger Arbeitsplätze. Dadurch sollen – so das Ziel auf der Makroebene – strukturschwache Gebiete Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung in Deutschland halten und nicht dauerhaft zurückfallen.
Die Eckpunkte für den Einsatz dieses Programms legen der Bund und die Länder im GRW-Koordinierungsrahmen fest. Jedoch können die Länder weitere Eingrenzungen gegenüber diesen allgemeinen Regelungen vornehmen, um auf die regionalspezifischen Bedingungen vor Ort Rücksicht zu nehmen.
Mit dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode auf der Bundesebene wurde die Aufgabe einer Weiterentwicklung eines Systems der Förderung strukturschwacher Regionen festgelegt (vgl. CDU, CSU und SPD 2013). Die Weiterentwicklung des Fördersystems wird vor allem deshalb notwendig, weil sich die finanzpolitischen und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere in den neuen Ländern – in naher Zukunft weiter verändern werden (Auslaufen der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, Greifen der Schuldenbremse, Einschränkung der Fördermöglichkeiten durch das EU-Beihilferecht). Erste Überlegungen zur Anpassung des Fördersystems sehen im Kern eine reformierte GRW vor, die im Zusammenspiel mit wirtschaftsnahen Förderprogrammen (vornehmlich FuE- sowie KMU-Programme des Bundes) sowie nicht unmittelbar wirtschaftsnahen Förderprogrammen (bspw. Städtebauförderung) zum Einsatz kommen soll. Eine Empfehlung für die reformierte GRW lautet, die bisherigen Fördervoraussetzungen (insbesondere Primäreffekt, besondere Anstrengung, Begrenzung der Förderung pro Arbeitsplatz) auf den Prüfstand zu stellen und verstärkt Augenmerk auf Netzwerkbildung, Forschungs- und Innovationsförderung zu richten (vgl. GEFRA, RUFIS 2016).
In der jüngeren Vergangenheit ist das Bewusstsein bei den wirtschaftspolitischen Verantwortungsträgern dafür gewachsen, dass staatliche Eingriffe umfassenden Evaluationen unterzogen werden sollten (vgl. Brachert et al. 2015). Gegenstand ist die Beantwortung der Frage, ob ein Programm eine (kausale) Wirkung auf ex ante bestimmte ökonomische Zielvariablen entfaltet (Effektivität) und ob die Fördermittel tatsächlich in die beste Verwendung fließen (Effizienz). Das Programmmanagement der GRW nimmt diesbezüglich zweifelsohne eine Vorreiterrolle in Deutschland, ein, auch wenn viele Fragen noch nicht abschließend beantwortet sind (vgl. WissBeirat BMWi 2013 und 2015).
Von 1991-2016 setzte der Freistaat Thüringen GRW-Mittel im Umfang von ungefähr 9,5 Mrd. Euro ein. In den 1990er Jahren betrug das jährliche GRW-Volumen noch zwischen rund 300 und knapp 900 Mio. Euro. Seit Ende der 1990er Jahre – mit Ausnahme der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zwischen 2008 und 2013 – ist der Umfang der GRW-Mittel kontinuierlich abgeschmolzen. Im Jahr 2016 wurden „nur“ noch 157 Mio. Euro an GRW-Mitteln im Freistaat Thüringen eingesetzt. Dies bedeutet, dass die Höhe der Anreize, die heute mit der GRW gesetzt werden können, geringer ist.
Nach einem bedeutenden Anstieg der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Gefolge der Wiederherstellung der Deutschen Einheit ist der Aufholprozess Ostdeutschlands seit Mitte der 1990er Jahre ins Stocken geraten. Neuere Untersuchungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern weisen darauf hin, dass der Aufbau eines modernen Kapitalstocks (welcher im Fokus der GRW steht) und die Reallokation von Ressourcen von weniger produktiven Bereichen in Bereiche mit höherer Produktivität – die den Aufholprozess in der ersten Phase maßgeblich getrieben haben – für den weiteren Angleichungsprozess nur wenig zusätzliche Impulse setzen können. Dagegen spielen in der nächsten Phase des Aufholprozesses Humankapital und Innovationen die entscheidende Rolle (vgl. Brautzsch et al. 2016).
Vor diesem Hintergrund ist die ausgeschriebene Studie angelegt. Sie zielt darauf ab, den Einsatz der GRW-Mittel ex post vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zielsetzungen der GRW und der Förderpolitik des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) zu analysieren, und konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung der Thüringer GRW-Förderung und der sie begleitenden Programme Thüringen-Invest sowie Thüringen-Dynamik zu geben. Die nächste bedeutende Änderung wird die Anpassung der Förderhöchstsätze der prä-definierten C-Fördergebiete an diejenigen der nicht prä-definierten (vornehmlich in Westdeutschland beheimateten) C-Fördergebiete sein (Absenkung der Förderhöchstsätze um 5 Prozentpunkte; vgl. Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014 – 2020 – Regionalleitlinien [RLL] [ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1]).
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22.12.2017 • 42/2017
Polen am Scheideweg
Polen hat bislang einen recht erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozess durchlaufen, der nun ins Stocken gerät. Der so genannte „Morawiecki-Plan“, den Oliver Holtemöller und Martina Kämpfe vom Leibniz-Institut für Wirtschafts-forschung Halle (IWH) nun genauer unter die Lupe nahmen, soll dem Aufholprozess wieder mehr Schwung verleihen. Ihr Fazit: Um nicht in der „Middle-Income-Trap“ zu landen, muss Polen innovative und junge Unternehmen stärker fördern und den Bildungssektor weiter ausbauen.
Oliver Holtemöller
Martina Kämpfe
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Produktivitätsunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland und mögliche Erklärungsfaktoren. Ergebnisse aus dem IAB-Betriebspanel 2016
Steffen Müller, Eva Dettmann, Daniel Fackler, Georg Neuschäffer, Viktor Slavtchev, Ute Leber, Barbara Schwengler
IAB-Forschungsbericht 16/2017,
2017
Abstract
Wie bereits in den vergangenen Jahren ist für 2016 eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Betriebe in Deutschland zu beobachten. Zudem deutet sich am aktuellen Rand eine leichte Annäherung der Produktivität ostdeutscher Betriebe an das Westniveau an. Trotzdem ist nach wie vor eine deutliche Produktivitätslücke zwischen west- und ostdeutschen Betrieben erkennbar. Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur sind dafür allerdings nur zum Teil verantwortlich. Im Rahmen der durchgeführten Blinder- Oaxaca-Zerlegung erklären Unterschiede in der Branchenzusammensetzung, der geringere Exportanteil und die geringere Kapitalintensität ostdeutscher Betriebe nur etwa ein Fünftel des Rückstands. Die positive wirtschaftliche Entwicklung geht einher mit einer weiteren Steigerung der Gesamtbeschäftigung und einer verbesserten Ertragslage der Betriebe in beiden Teilen Deutschlands. Sie schlägt sich auch in einem weiteren Anstieg der Anzahl gesuchter Fachkräfte nieder. Wenn auch der überwiegende Teil des Fachkräftebedarfs 2016 gedeckt werden konnte, so blieben doch ca. ein Drittel aller angebotenen Stellen unbesetzt. Besonders problematisch war die Lage im Baugewerbe und den Unternehmensnahen Dienstleistungen sowie für Kleinstbetriebe, insbesondere in Ostdeutschland. Die Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten sind im Zeitablauf leicht angestiegen. Zudem ist der Anteil qualifizierter Tätigkeiten in ostdeutschen Betrieben im Durchschnitt höher als in westdeutschen, was auf ein höheres formales Qualifikationsniveau der Beschäftigten in Ostdeutschland hindeutet. Hinsichtlich der Personalstruktur lässt sich feststellen, dass die Bedeutung atypischer Beschäftigungsverhältnisse in der Vergangenheit deutlich zugenommen hat. Dies gilt insbesondere für Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung. Die Ausbildungsbeteiligung liegt seit mehreren Jahren relativ stabil bei etwa der Hälfte der ausbildungsberechtigten Betriebe, im Osten seit der Wirtschaftskrise deutlich darunter. Demgegenüber ist die Nichtbesetzungsquote in ostdeutschen Betrieben sehr viel höher als in westdeutschen Betrieben, was auf größere Probleme bei der Besetzung von Ausbildungsstellen hindeutet. Die Weiterbildungsquote der Beschäftigten liegt seit mehreren Jahren bei etwas mehr als einem Drittel. Wie schon in der Vergangenheit nehmen Beschäftigte auf Einfacharbeitsplätzen nur etwa halb so häufig an Weiterbildungsmaßnahmen teil wie Beschäftigte auf Arbeitsplätzen mit höheren Anforderungen.
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How Can We Boost Competition in the Services Sector?
Oliver Holtemöller
Externer Herausgeberband, Nomos,
2017
Abstract
„Wie können wir den Wettbewerb im Dienstleistungssektor stärken?“ Dies ist eine Schlüsselfrage für eine größere Leistungsfähigkeit des ökonomischen Umfelds in Deutschland. Dieses Buch versammelt Konferenzbeiträge von Mitgliedern wissenschaftlicher Einrichtungen, von Ministerien, der EU-Kommission und anderen Organisationen zu Reformen im Dienstleistungssektor. Die Konferenz umfasste einen Eröffnungsvortrag zur Bedeutung und Durchführung von Strukturreformen in Europa und zwei Gesprächsforen zur Bewertung vergangener Reformen im Dienstleistungssektor und zur möglichen Reichweite sowie zu den möglichen Auswirkungen weiterer Reformen. Die Zunahme der Produktivität ist seit den 1990er Jahren sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der Europäischen Union deutlich geringer als in den USA. Es wird geschätzt, dass die Entwicklung des Produktivitätszuwachses im Dienstleistungssektor für zwei Drittel dieses zunehmenden Abstandes verantwortlich ist. Die Europäische Kommission spricht sich in ihren länderspezifischen Empfehlungen zu Deutschland für Reformen in diesem Sektor aus. Auf einer Konferenz im Juli 2016 in Berlin stellten Experten aus unterschiedlichen Bereichen Studien zu solchen Reformen vor und diskutierten deren Ergebnisse.
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12.01.2017 • 6/2017
Aufmacher hui – Qualität pfui Fehlerhafte Darstellung der Qualität der IWH-Prognosen im Handelsblatt
In der Ausgabe vom 09.01.2017 schreibt das Handelsblatt (Norbert Häring: „Neues Jahr, neues Glück“), dass die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute kaum besser seien als eine bloße Fortschreibung der Vorjahreswerte (naive Prognose). Beispielhaft wird eine Graphik („Wachstum hui, Inflation pfui“) zur Prognose der Inflationsrate gezeigt, in der das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) besonders schlecht abschneidet. Oliver Holtemöller, Vizepräsident des IWH und verantwortlich für die IWH-Konjunkturprognosen, stellt hierzu klar: „Die Darstellung des Handelsblatts zur Güte der IWH-Inflationsprognose ist falsch. Der Fehler ist auf handwerkliche Mängel in der wissenschaftlichen Studie zurückzuführen, auf die sich das Handelsblatt beruft.“ Tatsächlich können die Institute die Inflation (und andere wichtige Indikatoren) genauer vorhersagen als eine naive Prognose.
Oliver Holtemöller
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21.12.2016 • 52/2016
Wirtschaftliche Aussichten Ostdeutschlands für 2017
Im Jahr 2017 wird das Bruttoinlandsprodukt in Ost- wie in Westdeutschland mit 1,3% im Gleichschritt expandieren. Der Wachstumsvorsprung der ostdeutschen Wirtschaft (einschließlich Berlin) in den beiden Vorjahren ist bereits im Jahr 2016 geschmolzen, sodass der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands insgesamt erneut stagniert.
Udo Ludwig
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13.12.2016 • 49/2016
Investitionen in Köpfe stärker in den Fokus rücken – Stellungnahme zu den Neuregelungsplänen der GRW-Förderung in Sachsen-Anhalt
Die wirtschaftliche Lücke zu den westdeutschen Ländern kann in Sachsen-Anhalt nur verringert werden, wenn die Förderstrategie von Sachkapitalinvestitionen auf Investitionen in Köpfe umschwenkt. Für mehr Effizienz kommt es nun auf Innovationen an – und diese hängen vor allem von der Kreativität und der Qualifikation der Menschen im Land ab.
Mirko Titze
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17.11.2016 • 48/2016
Deutlicher Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Ostdeutschland auch wirtschaftlich bedenklich
Wie man die globale Migration als Chance begreifen kann, darauf gehen heute Experten und Expertinnen im Rahmen der Podiumsdiskussion „Potenziale von Zuwanderern nutzen – Verantwortung übernehmen“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ein. An der Diskussion nimmt auch Professor Dr. Oliver Holtemöller teil. Er ist Leiter der Abteilung Makroökonomik und stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sowie Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik an der MLU.
Oliver Holtemöller
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29.06.2015 • 22/2015
Abbruch der Verhandlungen mit Griechenland: Erwartungen für den Euroraum
Der Abbruch der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe ist katastrophal für Griechenland, stärkt aber in den Augen von IWH-Präsident Reint E. Gropp den Euroraum. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von vorletzter Woche hat die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank, Dominoeffekte auf andere schwächere Euroländer zu verhindern, noch einmal gestärkt und daher die Verhandlungsposition Griechenlands entscheidend geschwächt. Kurzfristige Unruhen an den Märkten sollten die Verantwortlichen nicht irritieren oder von ihrem Kurs abbringen. Reint Gropp erläutert, was aus Sicht von Griechenland, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank jetzt zu erwarten ist.
Reint E. Gropp
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18.12.2013 • 44/2013
Nach dem EU-Beitritt stoppt die Annäherung der mittel- und osteuropäischen Länder an die EU-Normen
In der neuesten Ausgabe Ihres „Transition Report“ warnt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) vor einer Stagnation des ökonomischen Aufholprozesses in den mittel- und osteuropäischen Ländern und macht hierfür auch nicht zu Ende geführte institutionelle Reformen verantwortlich. Die Ergebnisse einer Studie, die das IWH im Rahmen eines EU-Forschungsprojektes durchgeführt hat, bestätigen diesen Befund und weisen auf die Herausbildung von Ländergruppen hin, deren institutionelle Annäherung an die EU auf ähnlichem Niveau verharrt (regionale Konvergenz-Clubs).
Marina Grusevaja
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