04.06.2013 • 16/2013
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf von CDU und FDP zur hessischen Schuldenbremse
Nach Ansicht des IWH ist das gewählte aggregierte Konjunkturbereinigungsverfahren zur Bestimmung des strukturellen Finanzierungssaldos in Hessen grundsätzlich geeignet. Zu kritisieren ist allerdings die Berücksichtigung einer Steuerabweichungskomponente, die manipulationsanfälliger und weniger transparent ist als alternative Verfahren. Auch fehlt in dem Gesetzesentwurf eine Frist für den Ausgleich des Kontrollkontos.
Hans-Helmut Kotz
Oliver Holtemöller
Martin Altemeyer-Bartscher
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21.03.2011 • 11/2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Schuldenbremse
Die Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes“, BT-Drucksache 17/4666 vom 08.02.2011, gehen laut Oliver Holtemöller in einer Stellungnahme des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) an den eigentlichen Kernproblemen vorbei. Der von der Opposition kritisierte Ermessensspielraum der Bundesregierung wird bereits jetzt dadurch eingeschränkt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose entsprechende unabhängige Berechnungen vornehmen und veröffentlichen. Dennoch sind laut Auffassung des IWH Verbesserungen des aktuellen Verfahrens möglich. So sollte die Transparenz durch vollständige Offenlegung aller verwendeten Daten und der technischen Parameter erhöht werden, und die Definition der so genannten finanziellen Transaktionen sollte klarer gefasst werden.
Oliver Holtemöller
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06.06.2012 • 19/2012
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2012 erhöht sich die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2012 von 26,1 Mrd. Euro auf 34,8 Mrd. Euro. Nach den Berechnungen der Bundesregierung liegt die aus der Schuldenbremse resultierende Obergrenze für die Nettokreditaufnahme bei 50,5 Mrd. Euro. Dabei wird unterstellt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2012 unterausgelastet ist, sodass ein Teil des Defizits konjunkturbedingt ist. Da die Schuldenbremse auf die strukturelle Verschuldung abstellt, erhöht die Annahme der Unterauslastung den Verschuldungsspielraum des Bundes. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind in der Gemeinschaftsdiagnose im Frühjahr 2012 hingegen von einer Normalauslastung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2012 ausgegangen. Angesichts der in der Krise auch in Deutschland gestiegenen öffentlichen Verschuldung, der eheblichen Unsicherheit über die künftige Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Schuldenkrise in einigen Ländern des Euroraums und der ohnehin auch im ursprünglichen Haushaltsansatz schon wieder abnehmenden Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung ist die Ausweitung der Nettokreditaufnahme kritisch zu beurteilen.
Oliver Holtemöller
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29.01.2007 • 6/2007
Stellungnahme des IWH zur Berichterstattung über die Evaluierung des Instituts
In ihrer Ausgabe 5/2007 berichtet die WirtschaftsWoche unter der Überschrift „Institut für Wirtschaftsforschung Halle vor dem Aus?“ über vorgebliche Einschätzungen von Experten über Ergebnisse der im Dezember 2006 durchgeführten Evaluierung des IWH. Die Ergebnisse der Evaluierung werden derzeit durch die Expertengruppe formuliert und sind bis zur Veröffentlichung des Evaluierungsberichts, der voraussichtlich im Sommer 2007 vorliegen wird, streng vertraulich. Daher kann es sich bei den evaluierungsbezogenen Behauptungen des Artikels entweder nur um interessengesteuerte Indiskretionen oder um Pressespekulationen handeln. Das IWH geht nach wie vor davon aus, dass die Evaluierung durch die Leibniz-Gemeinschaft eine faire Beurteilung der Leistungsfähigkeit des IWH gewährleistet und sieht dem Evaluationsbericht zuversichtlich entgegen. Es nimmt daher zu den Behauptungen im Einzelnen nicht Stellung.
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13.07.2011 • 27/2011
Stellungnahme
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) begrüßt die Empfehlung des Senats der Leibniz-Gemeinschaft (WGL). Insbesondere begrüßt es, dass die evaluierungsbedingten thematischen und personellen Umstellungen am Institut, die erst ab dem Jahr 2009 wirksam werden konnten, bei der Bewertung Berücksichtigung fanden.
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Die wirtschaftliche Lage in Mittel- und Osteuropa - Ergebnisse 1996 und Prognose 1997 -
Klaus Werner
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
1997
Abstract
Die Ergebnisse des Jahres 1996 zeigen eine weiterhin starke Differenziertheit der wirtschaftlichen Entwicklung, zunehmend genutzte Chancen, aber auch die überwiegend von Niveaurückständen und institutionellen Mängeln verursachten Schwächen des Transformationsprozesses in den Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas: In den mitteleuropäischen Reformländern verlangsamte sich das Wachstumstempo gegenüber dem Vorjahr, auch wenn man berücksichtigt, daß die Durchschnittsrate durch den Einbruch in Bulgarien negativ beeinflußt wurde. Im Baltikum stabilisierte sich die wirtschaftliche Entwicklung auf niedrigem Niveau. In den europäischen GUS-Ländern setzte sich außer in Weißrußland der Produktionsrückgang fort, in Rußland sogar in erhöhtem Ausmaß. Das Inflationstempo verringerte sich überall mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien, während die Arbeitslosigkeit in etwa auf dem vorjährigen Niveau verharrte. Für 1997 ist bei den mitteleuropäischen Reformländern mit einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung bei Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts zwischen drei und sechs Prozent zu rechnen. In den baltischen Ländern dürfte sich das moderate Expansionstempo fortsetzen, und in den GUS-Ländern wird voraussichtlich der Produktionsrückgang zum Stillstand gebracht werden können. Eine weiterhin hohe Zunahme der deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa zwischen 10 und 15 vH ist auch für 1997 zu erwarten, da sich der wirtschaftliche Aufschwung vor allem in den Ländern fortsetzt, wo Deutschland bereits starke Marktpositionen innehat. Zudem wird besonders die Nachfrage nach Investitionsgütern – einer traditionellen Stärke deutscher Produzenten – wachsen und sich die reale Aufwertung der meisten mittel- und osteuropäischen Währungen gegenüber der Deutschen Mark fortsetzen.
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Zur Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beim Export nach Mittel- und Osteuropa
Klaus Werner
Forschungsreihe,
Nr. 3,
1997
Abstract
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Umwelt- und Flächensanierung durch Projekte der Arbeitsförderung
Walter Komar
Forschungsreihe,
Nr. 3,
1997
Abstract
In den neuen Ländern wurden auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes für die Umweltsanierung genutzt. Auf der Basis einer Befra-gung von Projektträgern im Bereich der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wurden die Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Umwelteffekte dieser ABM analysiert. Wichtige Umwelteffekte waren: die Beseitigung von Umwelt- und Altlastenschäden sowie die Vermeidung von Neuflächenverbrauch und Bodenversieglungen. Hochrechnungen zeigen bedeutsame Investitions- und Beschäftigungseffekte, die auf Gewerbeansiedlungen auf den sanierten Standorten zurückzuführen sind.
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Die Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland bis zum Jahr 2010
Anja Landwehrkamp
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
1997
Abstract
Seit 1989 hat sich die Einwohnerzahl in den neuen Ländern um weit über eine Million durch Abwanderungen verringert. Auch die Zahl der Geburten hat seit 1989 in großem Umfang abgenommen. Demzufolge muß für die Zukunft mit sinkenden Schülerzahlen und einem abnehmenden Bedarf an Schul- und Kindergartenplätzen gerechnet werden. Der seit 1995 eingetretene Anstieg der Geburtenzahlen läßt jedoch vermuten, daß die Talsohle durchschritten ist. Im Projektionszeitraum bis 2010 werden die Geburtenzahlen weiter ansteigen. Darüber hinaus ist zu erwarten, daß sich langfristig eine Angleichung zwischen den wesentlichen Bestimmungsfaktoren der ostdeutschen und der westdeutschen Bevölkerungsentwicklung einstellt.
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Beschäftigungswunder Tschechien: Niedrige Löhne und viel öffentliche Verwaltung
Hilmar Schneider, Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
1997
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit der Arbeitsmarktsituation in Tschechien und den Ursachen für das bis 1995 im Vergleich zu Ostdeutschland auffallend gute Abschneiden hinsichtlich der Erwerbstätigenquote.
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