Unabhängige Subventionskontrolle und staatliche Beihilfen in der erweiterten Europäischen Union
Jens Hölscher, Nicole Nulsch, Johannes Stephan
Unabhängige staatliche Organisationen in der Demokratie. Schriften des Vereins für Socialpolitik Bd. 337,
2013
Abstract
Die Kontrolle staatlicher Subventionen in Europa hat eine bewegte Geschichte: Bis in die 1970er haben viele europäische Staaten ausgiebig Subventionspolitik betrieben, die nach heutigen Regeln kaum möglich gewesen wären. Mit der Vertiefung des europäischen Binnenmarktes gegen Ende der 1980er und Anfang der 1990er wurden zunehmend europäische Normen für die staatliche Beihilfe-politik auf nationaler Ebene durchgesetzt. Diese Studie untersucht insbesondere die Auswirkungen der Ost-Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 auf die Unabhängigkeit der Europäischen Beihilfekontrolle. Hierfür werden neben quantitativen auch qualitative Analysen in Form von Case Studies genutzt. Die Ergebnisse zeigen, dass in den vergangenen Jahren ein einheitliches Level Playing Field zwischen den Mitgliedsstaaten entstanden ist. Auch der Status des EU Kommissars für Wettbewerb zeigt sich als stark und unabhängig und – bis auf wenige Ausnahmen - weitgehend frei von nationaler Einflussnahm.
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Lokale Wirtschaftsentwicklung zwischen Systemtransformation und Standortwettbewerb – Das Beispiel der Stadt Leipzig
Martin T. W. Rosenfeld, S. Kohler
Forschungs- und Sitzungsberichte der ARL, Bd. 238,
2012
Abstract
Am Beispiel Leipzigs werden die Effekte der strukturellen Veränderungen und der zunehmenden Verschärfung des Standortwettbewerbs untersucht. Leipzig ist von besonderem Interesse, weil die Stadt traditionell ein Ort des Wissens und des Handels war; dies sind Faktoren bzw. Aktivitäten, denen gerade unter den heutigen Bedingungen des Standortwettbewerbs eine bei wichtigen Potenzialfaktoren. Hinsichtlich des wirtschaftlichen Ergebnisses hat die Stadt jedoch bislang nicht wieder die Position erreichen können, besondere Bedeutung zukommt. Aktuell verfügt Leipzig zwar über eine gute Ausstattung welche sie vor dem Zweiten Weltkrieg innehatte. Hierbei spielen die Folgen von Planwirtschaft und Systemtransformation ebenso eine Rolle wie die Veränderungen im Standortwettbewerb. Besonders deutlich wird der Einfluss dieser Veränderungen. in Leipzig u. a. darin, dass die Stadt sich - wie andere Städte auch - „moderner“ wirtschaftspolitischer Strategien (Clusterförderung, Amenity-Strategie, Metropolregionsstrategie) bedient.
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Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, Martin Altemeyer-Bartscher, Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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Regional Entrepreneurial Opportunities in the Biotech Industry: Exploring the Transition from Award-winning Nascent Entrepreneurs to Real Start-ups
Claus Michelsen, H. Wolf, Michael Schwartz
European Planning Studies,
2013
Abstract
Welche Faktoren beeinflussen maßgeblich die Wahrscheinlichkeit, dass potenzielle bzw. werdende Unternehmensgründer (nascent entrepreneurs) ihre Gründungsabsicht tatsächlich umsetzen? Hierüber ist bislang kaum etwas bekannt. Das Wissen um die zentralen Einflussfaktoren ist jedoch von hoher Relevanz für die Ausgestaltung eines wirtschaftspolitischen Förderinstrumentariums. Existierende Studien legen einen Fokus auf personenspezifische Merkmale, lassen jedoch die regionale Komponente weitgehend unberücksichtigt. Ausgehend von der Annahme, dass Entrepreneurship stark ortsgebunden stattfindet, argumentiert der Beitrag, dass die Triebkräfte des Übergangs von nascent entrepreneurs zur faktischen Unternehmensgründung in regionalen Rahmenbedingungen (regional entrepreneurial opportunities) zu suchen sind. Diese Annahme wird anhand eines Datensatzes von 103 werdenden Gründern der deutschen Biotechnologiebranche empirisch überprüft. Dabei wird zugleich ein neues Maß der Erfassung von nascent entrepreneurs eingeführt. Dieses umfasst Akteure, die aktiv an einem oder mehreren Gründerwettbewerben teilgenommen haben und in mindestens einem Fall als Preisträger daraus hervorgegangen sind (award-winning nascent entrepreneurs). Unter Berücksichtigung technologischer und personenspezifischer Faktoren bestätigt das ökonometrische Modell in hohem Maße die aufgestellten Hypothesen. Demnach wird die Wahrscheinlichkeit, vom potenziellen zum tatsächlichen Gründer zu werden, stark von allgemeinen wie auch spezifischen regionalen Rahmenbedingungen beeinflusst. Zudem kann der Einfluss einer regionalen Gründerkultur bzw. eines positiven Gründerklimas auf die Übergangswahrscheinlichkeit nachgewiesen werden.
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New Tendencies in Competition Between Cities and Regions: Empirical Results from Case Studies in Germany and Austria
Martin T. W. Rosenfeld
Economy and Geography,
2013
Abstract
Es wird häufig davon ausgegangen, dass der Standortwettbewerb während der vergangenen Jahrzehnte aufgrund verschiedener externer Veränderungen deutlich zugenommen und zugleich sein Gesicht verändert hat. Moderne stadt- und regionalökonomische Theorien lassen es naheliegend erscheinen, dass bestimmte Faktoren an Gewicht gewonnen und damit veränderte Bedingungen für den Wettbewerb zwischen Städten und Regionen geschaffen haben. Die Intention des Beitrags besteht darin, mit Hilfe von Fallstudien mehr Licht in diese Veränderungen zu bringen.
Der Beitrag basiert auf Arbeiten einer interdisziplinären Arbeitsgruppe der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL). Im ersten Teil wird auf der Grundlage vorliegender theoretischer und empirischer Literatur zum Standortwettbewerb eine systematische Klassifizierung neuerer Tendenzen im Standortwettbewerb erarbeitet. Im zweiten Teil werden die Ergebnisse von Fallstudien präsentiert, die in ausgewählten Städten und Regionen Deutschlands und Österreichs durchgeführt wurden, um die Bedeutung der neueren Tendenzen in der Realität zu identifizieren. Für einige Städte und Regionen konnte festgestellt werden, dass die Tendenz der sinkenden Transport- und Transaktionskosten dort insoweit positive Effekte hatte, weil dort solche Branchen konzentriert sind, die die mit den sinkenden Transport- und Transaktionskosten verbundenen Technologien, Infrastrukturen und Dienstleistungen bereitstellen. Für andere Städte und Regionen konnte ein positiver Einfluss des Abbaus von Grenzbarrieren ermittelt werden. Speziell der Aufholprozess in Ostdeutschland wird allerdings u.a. durch Ballungsvorteile im Westen begrenzt. Obwohl die Effekte der neuen Formen des Standortwettbewerbs auf die wirtschaftliche Performance der betrachteten Raumeinheiten insgesamt eher gering waren, konnte doch eine deutliche Wirkung auf die politischen Entscheidungen zur strategischen Neuaufstellung der Städte und Regionen identifiziert werden.
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Methodik und Probleme regionaler ökonomischer Projektionen
Maike Irrek, Oliver Holtemöller
Flächennutzungsmonitoring IV. Genauere Daten – informierte Akteure – praktisches Handeln. IÖR-Schriften 60,
2012
Abstract
Regionale ökonomische Projektionen sind wichtig für die politische Entscheidungsfindung in vielen Bereichen, so auch bei der Flächennutzung. Sowohl wohnbauliche als auch gewerbliche Flächennutzungen werden vom regionalen Wirtschaftswachstum beeinflusst. In diesem Beitrag werden die Methodik und die Probleme von regionalen Wirtschaftsprojektionen am Beispiel eines mittel- und langfristigen Projektionsmodells der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und in den Ländern dargestellt. Das Modell verwendet den Produktionsfunktionsansatz, für welchen die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital sowie die Produktivität mit Hilfe zeitreihenökonometrischer Methoden fortgeschrieben werden. Die Ergebnisse für Deutschland insgesamt zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum von 2011 bis 2025 trotz des demographisch bedingten Rückganges des Arbeitsvolumens weiter wachsen dürfte. Die unterschiedliche Ausprägung des demographischen Wandels in den Ländern wird allerdings zu regionalen Wachstumsunterschieden führen. Dies wird beispielhaft anhand eines Vergleichs von Sachsen und Baden-Württemberg dargestellt.
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Arbeitsmarktbilanz Ostdeutschland: Deutlicher Rückgang geförderter Beschäftigung
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2012
Abstract
Die Zahl der staatlich subventionierten Beschäftigten ist deutlich zurückgegangen. Der Anteil der geförderten Beschäftigung an den Erwerbstätigen liegt jedoch immer noch deutlich über dem westdeutschen Wert. Dem Rückgang an geförderten Beschäftigungsverhältnissen steht eine kräftige Zunahme an nicht geförderter Erwerbstätigkeit gegenüber. Per saldo ist der Beschäftigungszuwachs jedoch schwach. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich abgeflacht. Hierfür waren Sonderfaktoren verantwortlich, beispielsweise die verstärkte Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Rückführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.
Im Prognosezeitraum wird sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nur noch wenig verbessern. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte im Durchschnitt des Jahres 2012 um 0,2% und im Jahr 2013 um 0,1% über dem Vorjahreswert liegen. Die Zahl der geförderten Beschäftigungsverhältnisse dürfte weiter zurückgehen. Einfluss darauf haben auch die Neuregelungen zum effizienten Einsatz arbeits-marktpolitischer Instrumente. Die Entwicklung der registrierten Arbeitslosigkeit wird auch künftig vom schrumpfenden Arbeitsangebot beeinflusst. Die Arbeitslosenquote wird in diesem Jahr 10,4% und im kommenden Jahr 10,2% betragen.
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21.11.2012 • 37/2012
Arbeitsmarktbilanz Ostdeutschland: Deutlicher Rückgang geförderter Beschäftigung
In diesem und im nächsten Jahr wird sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nur noch wenig verbessern. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte im Durchschnitt des Jahres 2012 um 0,2% und im Jahr 2013 um 0,1% über dem Vorjahreswert liegen. Die Zahl der geförderten Beschäftigungsverhältnisse dürfte weiter zurückgehen. Einfluss darauf haben auch die Neuregelungen zum effizienten Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Die Entwicklung der registrierten Arbeitslosigkeit wird auch künftig vom schrumpfenden Arbeitsangebot beeinflusst. Die Arbeitslosenquote wird in diesem Jahr 10,4% und im kommenden Jahr 10,2% betragen.
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5. Konferenz „Analysen und Politik für Ostdeutschland – aus der Forschung des IWH“ – ein Bericht
Gerhard Heimpold, Marie Ebert
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2012
Abstract
Der Beitrag berichtet über den Inhalt der Tagung „Analysen und Politik für Ostdeutschland – aus der Forschung des IWH“ am 21. September 2011, die – wie bereits die vier Vorgängerveranstaltungen seit 2007 – ein wirtschaftspolitisches Fachpublikum mit neuen Forschungsergebnissen des IWH vertraut machte. Im ersten Teil der Tagung lag, beginnend mit dem Eröffnungsvortrag der Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Birgitta Wolff, der thematische Schwerpunkt bei Fragen der Innovationsförderung, des Technologietransfers und der Wissensflüsse. Diese Faktoren gelten – nicht nur in Ostdeutschland – als wichtig für die wirtschaftliche Konvergenz oder Divergenz von Regionen. Anschließend wurden auf der makroökonomischen Ebene Faktoren analysiert, die das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland beeinflussen. Es folgte ein Beitrag über die Effekte des Programms „Stadtumbau Ost“ für den Immobilienmarkt, bei dem Wirkungen von Abriss- und Aufwertungsmaßnahmen untersucht worden waren. Der abschließende Beitrag hatte die künftige Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik zum Gegenstand, die bislang die wirtschaftliche Entwicklung in den Neuen Ländern massiv unterstützt hat.
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Politische Institutionalisierung und Governance-Formen der deutschen Metropolregionen im Vergleich
Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2011
Abstract
Mit der Bildung von Metropolregionen versuchen Städte und Kreise auf Anforderungen des globalen Standortwettbewerbes zu reagieren. Damit zeichnen sich neue Formen großflächiger interkommunaler Kooperation ab. In Deutschland sind in raumentwicklungspolitischer Absicht elf solcher Metropolregionen definiert und Anstöße zu ihrer Konstituierung gegeben worden. Um ihre politische Institutionalisierung bemühen sich die regionalen Akteure mit unterschiedlichem Erfolg, schlagen dabei aber zum Teil ähnliche Wege ein. In der vorliegenden
Studie werden die deutschen Metropolregionen mit Hilfe eines Stufenmodells der politischen Institutionalisierung diesbezüglich miteinander verglichen. Dabei wird auch der Einfluss intervenierender Faktoren wie der poly- bzw. monozentrischen Siedlungsstruktur sowie der Existenz von Ländergrenzen in diesen Regionen untersucht. Die Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass bisher nur wenige Metropolregionen das Stadium fortgeschrittener Institutionalisierung und damit auch Kooperation erreicht haben. Eine Best-Practice-Empfehlung lässt sich
den eingeschlagenen Institutionalisierungspfaden bisher nicht entnehmen. Der Konstituierungsprozess zeichnet sich derzeit noch durch hohe Dynamik aus, sodass eine Wiederholung der Studie in den nächsten Jahren angezeigt erscheint.
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