Aktuelle Trends: Soziale Grundsicherung real gesunken
Joachim Wilde, Gabriele Hardt
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2007
Abstract
Ein wesentliches Anliegen des Arbeitslosengelds II bzw. der vorherigen Sozialhilfe für Erwerbsfähige besteht in der Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums für Personen, die wegen Arbeitslosigkeit oder eines zu geringen Einkommens ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können. Dabei wurde der sogenannte Regelsatz, der diesen Lebensunterhalt bis auf die Warmmiete abdecken soll, seit 2003 praktisch nicht mehr angehoben. Eine Ausnahme bildet die Anhebung des Regelsatzes in Ostdeutschland auf das westdeutsche Niveau zum 01.07.2006.
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Polen: Kräftige Binnennachfrage treibt Wirtschaft weiter an
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2007
Abstract
Die rege wirtschaftliche Entwicklung in Polen hat 2007 vor allem von der kräftigen Binnennachfrage profitiert. Sie sorgte für eine hohe Auslastung der Produktionskapazitäten und schlug sich außerdem in einer starken Zunahme der Importe nieder, wohingegen die Exporte aufgrund des schwächeren Nachfragezuwachses auf dem Absatzmarkt in den alten EU-Ländern langsamer zulegten als im Vorjahr. Der Beitrag der Außenwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt blieb negativ.
Die Trendwende am Arbeitsmarkt hin zu einem Beschäftigungsaufbau hat sich verfestigt, die Arbeitslosenrate ging im Jahresverlauf weiter zurück. Allerdings kam es vor allem durch die Arbeitskräfteabwanderung in einzelnen Segmenten des Arbeitsmarkts zu angebotsseitigen Engpässen, die trotz einer vergleichsweise noch hohen Arbeitslosigkeit Druck auf die Löhne in einzelnen Berufsgruppen ausüben konnten. Die rasch steigenden Löhne und ein damit verbundener Anstieg der Lohnstückkosten wirkten inflationstreibend, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Unternehmen verringerte sich.
Im Prognosezeitraum wird die Binnennachfrage kräftig bleiben und stärker als das Bruttoinlandsprodukt zulegen. Getrieben wird die Nachfrage vor allem von den Investitionen, die auch in den nächsten Jahren im zweistelligen Bereich zunehmen werden. Die Wirtschaft wird jedoch 2008 mit 5,5% etwas schwächer als 2007 expandieren, da das Importwachstum das der Exporte weiterhin leicht übertreffen wird und die Geldpolitik angesichts stärker preistreibender Faktoren wieder etwas restriktiver werden dürfte.
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Arbeitsmarktbilanz Ostdeutschland: Besserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Im Verlauf des Jahres 2007 hat sich die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt weiter gebessert. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm um ca. 100 000 (1,8%) gegenüber dem Vorjahr zu. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg mit 105 000 besonders kräftig. Die registrierte Arbeitslosigkeit ging um etwa 150 000 Personen zurück. Dies ist zum einen auf die Besserung der Beschäftigungssituation zurückzuführen. Zum anderen nahm – wie in den vergangenen Jahren – das Arbeitsangebot ab. Die Unterbeschäftigungsquote ist aber nach wie vor etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Im Jahr 2008 wird sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt infolge des – wenn auch etwas schwächeren – Produktionswachstums weiter bessern.
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Für einen nachhaltigen Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Angesichts der aktuellen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) plant die Bundesregierung eine neue Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3% des Bruttolohns. Diskutiert wird auch ein noch weitergehender Schritt. Allerdings sind kurzfristig entstehende Budgetüberschüsse der BA kein hinreichender Grund für eine Beitragssenkung. Vielmehr würde durch eine stärkere Beitragssenkung im jetzigen Aufschwung die Gefahr einer neuen Beitragserhöhung in der nächsten Krise entstehen.
Die Arbeitslosenversicherung federt den Einkommensausfall bei Arbeitsplatzverlust ab und stabilisiert so in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs die Kaufkraft. Um diesen konjunkturell antizyklischen Effekt zu erhalten und die Planungssicherheit der Unternehmen zu verbessern, ist ein zyklusübergreifend stabiler Beitragssatz anzustreben. Die Kombination aus zyklisch schwankenden Ausgaben und konstantem Beitragssatz führt dazu, daß die Arbeitslosenversicherung im Aufschwung Überschüsse erzielt, die sie zur Finanzierung von Defiziten im Abschwung benötigt und die deshalb weder durch Beitragssenkungen noch Ausgabensteigerungen zunichte gemacht werden dürfen. Zu fragen wäre allerdings, ob z. B. durch die zurückhaltende Lohnpolitik oder die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre die Arbeitslosigkeit nicht nur konjunkturell, sondern zyklusübergreifend gesunken und dadurch eine Beitragssenkung zu rechtfertigen ist. Dies ist derzeit noch schwer zu beurteilen und in der arbeitsmarktpolitischen Debatte umstritten. Deshalb sollte eine stärkere Beitragssenkung erst vorgenommen werden, wenn sich im nächsten konjunkturellen Abschwung zeigt, daß diese nachhaltig finanzierbar ist. Eine Beitragssenkung zu dem Zweck, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, ist grundsätzlich erstrebenswert, müßte aber zur Gegenfinanzierung mit einer entsprechenden Steuererhöhung kombiniert werden. Aufgrund dieser Überlegungen ist eine Beitragssenkung unter einen Satz von etwa 3,9% derzeit als problematisch einzustufen.
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15.11.2007 • 39/2007
Arbeitsmarktbilanz Ostdeutschland: Besserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort
Im Verlauf des Jahres 2007 hat sich die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt weiter gebessert. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm um ca. 100 000 (1,8%) gegenüber dem Vorjahr zu. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg mit 105 000 besonders kräftig. Die registrierte Arbeitslosigkeit ging um etwa 150 000 Personen zurück. Dies ist zum einen auf die Besserung der Beschäftigungssituation zurückzuführen.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2007
Abstract
Charakteristikum einer liberalen Marktwirtschaft ist die freie Preisbildung innerhalb eines Ordnungsrahmens. Regulierende Eingriffe erfolgen, um das Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten. Oft aber ist es auch ihre Aufgabe, den Preismechanismus aus übergeordneten Gründen zu beschränken. Dies betrifft in historischer Sicht vor allem den Arbeitsmarkt, um Sozialstandards durchzusetzen. In den vergangenen Jahren wurden derartige Regelungen im Rahmen der Flexibilisierungsmaßnahmen auf nationaler Ebene häufig gelockert, um die Anreizkompatibilität der Arbeitsaufnahme im Bereich der unteren Lohngruppen zu verbessern. Der Wettbewerb der Systeme nämlich testete immer wieder die Effizienz des Ordnungsrahmens aus und strafte schlecht angepaßte Volkswirtschaften vor allem durch eine hohe Arbeitslosigkeit ab.
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Vergleich der Weiterbildungsaktivitäten von Arbeitslosen und Vollzeiterwerbstätigen
Birgit Schultz, Joachim Wilde
IWH-Diskussionspapiere,
Nr. 9,
2007
Abstract
Die Analyse von Weiterbildungsaktivitäten nimmt in der empirischen Literatur breiten Raum ein. Die meisten Artikel betrachten dabei jedoch ausschließlich die Gruppe der Erwerbstätigen oder die Gruppe der Arbeitslosen. Direkte Vergleiche des Weiterbildungsvolumens der beiden Gruppen sind rar. Dort wiederum, wo sie vorgenommen werden, erfolgt der Vergleich nur sehr grob oder wird auf bestimmte Inhalte oder Formen der Weiterbildung beschränkt. Die vorliegende Arbeit schließt diese Lücke, indem auf der Basis der letzten Zeitbudgeterhebung des Statistischen Bundesamtes ein umfassender Vergleich des Volumens der Weiterbildungsaktivitäten von Arbeitslosen und Erwerbstätigen unter Einbeziehung aller Inhalte und Formen durchgeführt wird. Um sicherzustellen, dass dieser Vergleich nicht durch die unterschiedliche Zusammensetzung der beiden Gruppen verfälscht wird, wird mittels eines Matchingverfahrens aus den Erwerbstätigen eine Vergleichsgruppe konstruiert, die sich von den Arbeitslosen im Wesentlichen nur noch durch den Erwerbsstatus unterscheidet. Es zeigt sich, dass der Anteil derjenigen, die in irgendeiner Form Weiterbildung betreiben, unter den Arbeitslosen signifikant niedriger ist als er es bei hypothetischer Erwerbstätigkeit wäre. Hinsichtlich des Stundenumfangs ist durchschnittlich ein signifikant höherer Wert zu beobachten. Setzt man diesen allerdings ins Verhältnis zum für Weiterbildung zur Verfügung stehenden Zeitpotenzial, wird dieses bei Arbeitslosigkeit zu einem erheblich geringeren Anteil ausgeschöpft als bei Erwerbstätigkeit. Außerdem ist der höhere Stundenumfang ausschließlich bei allgemeiner Weiterbildung nachweisbar, während bei der beruflichen Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit keine signifikanten Unterschiede bestehen.
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Ostdeutsche Wirtschaft: Nachfrageschub überwiegt strukturelle Schwächen
Arbeitskreis Konjunktur Ostdeutschland
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Das kräftige Wachstum der Produktion in Ostdeutschland im vergangenen Jahr hat überrascht. Die strukturellen Schwächen hatten für eine geringe Produktionszunahme gesprochen. Unterschätzt wurde der Einfluß des nationalen und internationalen Konjunkturverbunds der ostdeutschen Unternehmen. Ein Großteil der Anregungen für den Produktionsanstieg von 3% kam nicht aus Ostdeutschland selbst, sondern aus den Alten Bundesländern und aus dem Ausland. In Ostdeutschland stimulierte 2006 vor allem das Einschwenken der Investitionsaktivitäten in ein kräftiges Plus. Dagegen blieb die Kaufkraft der privaten Haushalte infolge des geringen Anstiegs der Masseneinkommen zurück.
Ausschlaggebend für die regionale Mitnahme der Produktionsimpulse aus dem Export und den Investitionsaktivitäten der deutschen Wirtschaft war die gewachsene Absorptionsfähigkeit konjunktureller Impulse durch die ostdeutschen Unternehmen. Hier schlugen vor allem die Ausstattung der Arbeitsplätze mit modernen Produktionsanlagen und der fortgesetzte Abbau der Nachteile im Kostenwettbewerb im Bereich der Herstellung handelbarer Güter positiv zu Buche. Der Vorteil bei den Arbeitskosten gegenüber westdeutschen Anbietern ist weiter gestiegen, und der Nachteil gegenüber industriellen Anbietern aus dem mittelosteuropäischen Raum hat sich verringert.
Mit diesen Vorzügen ausgestattet, wächst die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland, solange der Aufschwung in Deutschland und im Ausland kräftig ist. Treibende Kräfte bleiben in diesem und im kommenden Jahr die Investitionsaktivitäten – und hier die Anschaffung von Ausrüstungsgütern – sowie die Ausfuhren sowohl in das Ausland als auch in die Alten Bundesländer. Weiter an Bedeutung für den Export gewinnen die kräftig expandierenden Märkte in Mittelosteuropa und Rußland. Der private Konsum wird die Expansion der Produktion mit der Verbesserung der Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven stützen. Die registrierte Arbeitslosigkeit dürfte im kommenden Jahr unter die 1-Million-Marke sinken.
Tragende Kraft des Aufschwungs bleibt die Industrie. Ihre Vorteile im Kostenwettbewerb laufen so lange nicht Gefahr zu verschwinden, wie die Löhne und Gehälter auch unter dem Druck der Verknappung des Angebots an Fachkräften nicht stärker steigen als in den Alten Bundesländern. Im Gefolge des kräftigen Wachstums der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in Ostdeutschland wird sich der Rückstand gegenüber Westdeutschland bei Produktion und Einkommen je Einwohner weiter verringern. Das Defizit in der regionalen Leistungsbilanz schmilzt.
Die Unternehmen können sich bei ihren Geschäftsaktivitäten wieder auf die private Kreditwirtschaft stützen, auch wenn ein nicht geringer Anteil beispielsweise der Investitionsfinanzierung nach wie vor aus Fördermitteln stammt. Mittelfristig dürfte sich ihr Zugang zur Kreditfinanzierung durch die Verbesserung der Eigenkapitalbasis noch optimieren. Allerdings bleibt die Abhängigkeit von der Innenfinanzierung hoch und birgt zyklische Gefahren. Im konjunkturellen Abschwung dürften dann die strukturellen Schwächen der ostdeutschen Wirtschaft die Entwicklung beeinträchtigen.
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Institutionelle Defizite und wachsende Spannungen in der Euro-Zone
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Hinter dem Erfolg der Einführung des Euro verbergen sich erste Zeichen für zunehmende Asymmetrien und Ungleichgewichte in der Euro-Zone, die langfristig die Stabilität der gemeinsamen Währung unterminieren können. Spannungen zeichnen sich angesichts der Lähmung der Fiskalpolitik, der Divergenz der Pro-Kopf-Einkommen, extremer Schwankungen der Immobilienpreise und divergierender Lohnstückkostenentwicklungen ab. Die bestehenden Formen der makroökonomischen Koordination sind offensichtlich nicht ausreichend, diese zu verhindern. Offenbar können Länder nach dem Wegfall der Wechselkurse und der Einschränkung der fiskalpolitischen Instrumente nur noch über die Lohnpolitik in Wettbewerb miteinander treten. Insbesondere Deutschland und Österreich waren hier erfolgreich, im Gegensatz zu Ländern wie Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und mittlerweile auch Frankreich. Für Deutschland kann auch konstatiert werden, daß die Wirtschaftspolitik erfolgreich war, durch Arbeitsmarktreformen und durch indirekte Steuern die Arbeitskosten stärker als andere Länder zu senken. Der erworbene Vorteil ist jedoch trügerisch, denn Länder mit hohen Lohnstückkosten und steigenden Handelsdefiziten sind früher oder später gezwungen, im Lohnwettbewerb nachzuziehen. Bei einer Euro-Inflationsrate von ca. 2% kann Lohnkostenwettbewerb Deflation und Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Soll die Stabilität des Euro nicht auf längere Frist gefährdet werden, ist auch über neue und effektivere Formen der Koordination nachzudenken. Zu diesen gehören nicht nur die Einführung eines anti-zyklisch wirkenden zentralen EU-Haushalts, sondern auch Formen der direkten und indirekten Koordination der Lohnpolitik. Wie die Fiskalpolitik sollte die nationale Lohnpolitik an das gemeinschaftliche Interesse gebunden werden.
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Die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2007
Abstract
Sachsen-Anhalt verzeichnete in den letzten zwei Jahren einen überdurchschnittlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen im ersten Quartal dieses Jahres lag um rund 70 000 Personen bzw. um fast ein Viertel unter der im ersten Quartal 2005. Zwar hat dieser Rückgang viele Gründe, es läßt sich jedoch festhalten, daß allein im vergangenen Jahr über 21 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Auch die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren konnte in Sachsen-Anhalt binnen der letzten zwei Jahre um etwa 37% gesenkt werden – die Jugendarbeitslosenquote ist mit 14,0% nach Thüringen die geringste unter den neuen Ländern.
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