Reformbedarf für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Europa
Vera Dietrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 16,
1999
Abstract
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof das Prinzip der Freizügigkeit auf den Gesundheitssektor übertragen und damit einer europaweiten Wahlfreiheit für Patienten zwischen Anbietern von medizinischen Leistungen den Weg bereitet. Aufgrund der zum Teil erheblichen Preisund Qualitätsunterschiede im Bereich der medizinischen Versorgung läßt dies unter den derzeit geltenden EU-Regelungen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung verstärkte Patientenwanderungen in Europa erwarten. Vor dem Hintergrund einer Ost-Erweiterung der EU wäre insbesondere auch für das deutsche Gesundheitswesen mit einer zunehmenden Nachfrage ausländischer Patienten zu rechnen. Der mit der Umsetzung des Binnenmarktes intendierte verstärkte Wettbewerb zwischen europäischen Anbietern von Gesundheitsleistungen ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch könnte eine Wahlfreiheit aufgrund von durch die bestehenden Regulierungen verursachten Fehlanreize und Ineffizienzen unter Umständen negative Auswirkungen auf die nationalen Gesundheitssysteme nach sich ziehen. Durch kurzfristig umsetzbare Reformmaßnahmen, insbesondere die Einführung des Ursprungslandprinzips und der Kostenerstattung bei der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung sowie einer Selbstbeteiligung von Patienten für Auslandsbehandlungen, kann das jetzige System unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips kompatibel mit dem Binnenmarktgemacht werden.
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EU-Osterweiterung: Strukturfondsmittel unter Berücksichtigung der Verhandlungsmacht der Beitrittsländer
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
1999
Abstract
Transfers aus den Struktur- und Agrarfonds der Europäischen Union an die Mitgliedsländer werden offiziell nach ökonomischen Kriterien bemessen, doch hat die langjährige Vergabepraxis den Einfluß politischer Macht auf die Mittelverteilung gezeigt. Es besteht ein positiver Zusammenhang zwischen der politischen Macht, gemessen an der Stimmenstärke der Länder im EU-Ministerrat, und der Mittelverteilung. Bezüglich der Wirtschaftskraft der Länder ist der Zusammenhang negativ, mit steigender Wirtschaftsleistung sinken die zugewiesenen Mittel. Der machtpolitische Aspekt ist in Berechnungen zu den potentiellen Tranfers an die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten bisher kaum berücksichtigt worden. Grundlage der vorgestellten Schätzung von Strukturfondsmitteln ist die bisherige Vergabepraxis. Bei einer Betrachtung zweier Beitrittswellen analog zum geplanten Szenario der Union wird deutlich, daß die Mittelzuweisungen für die später beitretenden Länder erheblich höher als in der ersten Welle sein werden, da sie wirtschaftlich erheblich schwächer sind. Zugleich sinken tendenziell die Mittel für die bereits beigetretenen Länder, da sich die relative Stimmenmacht dieser Länder mit der Aufnahme neuer Länder verringert.
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Erneuerbare Energieträgerin der Elektrizitätswirtschaft: Energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen und staatliche Förderpolitk
Steffen Hentrich
Forschungsreihe,
Nr. 4,
1999
Abstract
Im Zusammenhang mit der wettbewerblichen Öffnung des europäischen Elektrizitätsmarktes ist die Zukunft der Förderung erneuerbarer Energieträger erneut auf die energiepolitische Agenda gelangt. Einerseits wird von der Nutzung erneuerbarer Energieträger ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der energiebedingten Treibhausgasemissionen und zur Absicherung der zukünftigen Energieversorgung erwartet. Daher hat ein großer Teil der EU-Mitgliedsländer bereits frühzeitig nationale Programme zur Förderung erneuerbarer Energien aufgelegt. Auch in Deutschland unternehmen Bund und Länder mit vergleichsweise großem Erfolg verschiedene Fördermaßnahmen zur Überwindung der bestehenden Marktbarrieren.
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Ausländische Direktinvestition in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten - eine Projektion
Thomas Meißner
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
1999
Abstract
Im Jahre 1998 zeigten sich in Mittel- und Osteuropa wieder insgesamt steigende, in vielen Ländern der Region sogar stark steigende Netto-Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen. Dabei verstärkte sich die regionale Disparität innerhalb der Ländergruppe der Reformstaaten mit EU-Assoziationsstatus. Während die Attraktivität der Länder Ostmitteleuropas und des Baltikums für multinationale Unternehmen erneut zunahm, verloren die Länder Südosteuropas weiter an Bedeutung.
Die Ergebnisse mittel- bis langfristiger Prognosen und Projektionen über den Zustrom ausländischer Direktinvestitionen nach Mittel- und Osteuropa hängen auch davon ab, wann der bereits angekündigte Beitritt einiger Länder der Region zur Europäischen Union stattfinden wird. Hiermit sind erhebliche Änderungen der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen verbunden. Eine Modellrechnung ausländischer Direktinvestitionen nach einem Beitritt ergibt eine nicht unbeträchtliche Expansion.
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Osterweiterung der EU: Mehr Realismus ist notwendig
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
1998
Abstract
Die Erwartungen der mittel- und osteuropäischen Länder an die eigene Beitrittsfähigkeit sind zu hoch. Die Anpassungslasten sind für sie so groß, daß sie es auch bis zum Jahr 2002 kaum geschafft haben werden, dem Wettbewerbsdruck auf dem gemeinsamen Markt standzuhalten. Somit ist es aus ökonomischer Sicht wenig sinnvoll, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit konkreten Terminvorstellungen zu belasten.
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Produktionsverlagerungen aus Deutschland und den EU-Ländern nach Mittel- und Osteuropa
Hubert Gabrisch
Transformation. Leipziger Beiträge zu Wirtschaft und Gesellschaft,
1998
Abstract
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Intra-industrieller Handel und Strukturpolitik in Transformationsländern in Perspekitve einer EU-Mitgliedschaft
Hubert Gabrisch, Klaus Werner
IWH Discussion Papers,
Nr. 73,
1998
Abstract
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Industriesubventionen in der EU: Gefahr für die realwirtschaftliche Integration
Vera Dietrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
1998
Abstract
Die Subventionierung der nationalen Industrien durch die EU-Mitgliedstaaten stellt ein Hindernis für die wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union dar. Sowohl unter Wettbewerbsgesichtspunkten als auch im Hinblick auf einen Abbau der Einkommensdisparitäten zwischen den Mitgliedsländern ist dabei kritisch zu bewerten, daß die Subventionsintensität offensichtlich von der Finanzkraft der jeweiligen Mitgliedstaaten beeinflusst wird. Gleichzeitig steigt die Neigung zur Gewährung von kurzfristigen Ad-hoc-Beihilfen, deren Genehmigung zum Teil unter Ausübung politischen Drucks erwirkt wird. Vor dem Hintergrund zunehmender Beschäftigungsprobleme und einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität in der Industrie durch eine Ost-Erweiterung der EU ist damit zu rechnen, daß beide Tendenzen sich verstärken werden. Verlierer einer solchen Entwicklung wären die wirtschaftlich schwächeren Mitglieder, mit der Folge sich verstärkender regionaler Disparitäten im europäischen Wirtschaftsraum. Die politische Unabhängigkeit der Beihilfenkontrolle nach dem Vorbild der künftigen Europäischen
Zentralbank stellt daher eine wichtige Voraussetzung zur Realisierung der Integrationsgewinne
dar.
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Die wirtschaftliche Lage Rußlands (Elfter Bericht des DIW Berlin, IfW Kiel und IWH Halle)
Forschungsreihe,
Nr. 9,
1997
Abstract
Der elfte Bericht in der Reihe der Rußland-Analysen, die das IWH zusammen mit dem DIW, Berlin, und dem IfW, Kiel, seit 1992 regelmäßig veröffentlicht, enthält wie in den Vorjahren eine Prognose der laufenden wirtschaftlichen Entwicklung 1997 und 1998 sowie tiefergehende Untersuchungen von Teilaspekten. Die Institute erwarten für 1997 keinen weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und für 1998 ein Wirtschaftswachstum von 2 vH. Damit würde Rußland das erste Mal seit 1992 keine weitere Schrumpfung seiner Wirtschaftsleistung aufweisen. Aber auch diese Prognose ist konditioniert. Die Institute haben bereits in ihren früheren Veröffentlichungen auf die zentrale Rolle institutioneller Reformen für die wirtschaftliche Entwicklung hingewiesen. Zwar sind im Jahre 1997 Fortschritte auf diesem Gebiete gemacht worden. Allerdings bleiben nach wie vor erhebliche institutionelle Defizite. Der elfte Rußland-Bericht untersucht eines der traditionell besonders schwierigen Bereiche: die Mängel des Insolvenzrechts und den fehlenden politischen Willen in der Anwendung bestehender Regelungen. Mit den institutionellen Reformen im Bereich der Kapitalmarktliberalisierung sind sogar neue Herausforderungen auf die russische Wirtschaftspolitik hinzugekommen. Die erstmals temporär positiven Kapitalzuflüsse und die sich gegen Ende des Jahres wieder abzeichnende Umkehr der Kapitalströme war Anlaß, die Gefahr einer Zahlungsbilanzkrise und die Notwendigkeit einer geeigneten Bankenreform zu analysieren. Schließlich werden die Beziehungen Rußlands zur Europäischen Union einer weitergehenden Analyse unterzogen, wobei vor allem die institutionelle und rechtliche Anpassung an EU-Normen und Gemeinschaftsrecht im Vordergrund stehen.
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Ungelöste Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung in Mittel und Osteuropa
Klaus Werner
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 16,
1997
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung in Mittel- und Osteuropa wurde auch 1997 von einer Reihe schwerwiegender Probleme belastet. Wie in den Vorjahren entstanden in vielen Ländern durch den sich verstärkenden Importsog hohe Defizite in den Handels- und Zahlungsbilanzen. Die schnell wachsende Inlandsnachfrage vor allem nach Investitionsgütern und die anhaltende reale Aufwertung der Währungen gegenüber dem ECU und der DM hatten darauf wesentlichen Einfluß. Gleichzeitig verschlechterte sich die Wettbewerbsfähigkeit des Exportangebots, auch weil die Lohnstückkosten erheblich anstiegen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte es nach der Zahlungsbilanzkrise in Tschechien auch in den baltischen Ländern und in der Slowakei zur Aufgabe der bisher weitgehend starren Wechselkursbindung der Währungen und zur spürbaren Drosselung der Inlandsnachfrage kommen. Ungeachtet der Probleme wird in diesem Jahr erstmals seit dem Beginn der Systemtransformation das zusammengefaßte Bruttoinlandsprodukt der Transformationsländer Mittel- und Osteuropas den Vorjahreswert leicht – um voraussichtlich ein Prozent – übertreffen. In Mitteleuropa fällt der Aufwärtstrend allerdings schwächer als in den Vorjahren aus. Der Anstieg der Verbraucherpreise wurde trotz des starken Inflationsschubs in Bulgarien und Rumänien um mehr als zehn Prozentpunkte zurückgeführt. Die deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa nahmen im Vergleich zu 1996 um mehr als ein Fünftel zu. Für das kommende Jahr ist insgesamt in Mittel- und Osteuropa mit einer Beschleunigung des Produktionswachstums auf 2,5 vH und der weiteren Stabilisierung des Preisniveaus zu rechnen. Rückschläge in einzelnen Ländern sind allerdings nicht auszuschließen.
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