Regionale Strukturpolitik in einer erweiterten EU: Ein Reformvorschlag
Hubert Gabrisch, Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2001
Abstract
Die EU-Kommission hat jüngst ihren zweiten
Kohäsionsbericht vorgelegt, der Vorschläge zur Ausgestaltung der Kohäsionspolitik nach der anstehenden EU-Osterweiterung enthält. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die Struktur- und Kohäsionsfonds als wichtige Instrumente der Kohäsionspolitik. Nach den derzeitigen Regelungen würden die bisher geförderten Länder und Regionen mit der EU-Osterweiterung größtenteils nicht länger förderberechtigt sein. Unser Beitrag plädiert
dafür, das bisherige Kriterium zur Zugangsberechtigung – das BIP je Einwohner – unverändert beizubehalten, dafür aber die bisher geförderten Regionen nur allmählich aus der Förderung herauszunehmen (Phasing-out). Darüber hinaus wird vorgeschlagen, eine notwendige Ausweitung der Mittel für Ziel-1-Programme durch Abschaffung der Ziel-2- und Ziel-3-Programme sowie des Kohäsionsfonds zu ermöglichen. Ergänzt werden
sollte die Kohäsionspolitik durch eine Reform der Einnahmeseite des EU-Budgets, durch welche die wohlhabenderen Länder relativ stärker als die ärmeren Länder belastet würden.
Artikel Lesen
Insolvenzrecht und Unternehmensumstrukturierung in Transformationsländern: Das Beispiel Russland
Thomas Linne
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2001
Abstract
Wirtschaft im Wandel 6/2001 147 Ein zentrales Element der Transformationsprozesse in den Länder Mittel- und Osteuropas sind institutionelle Anpassungen. Diese Anpassungspro- zesse sind unabdingbare Voraussetzung für ein stabiles, längerfristiges Wirtschaftswachstum. Ein wichtiger Bestandteil der institutionellen Rahmenbedingungen ist dabei das Insolvenzrecht. Im Zuge der Novellierung des russischen Insolvenzgesetzes vom März 1998 kam es zu einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Die steigenden Insolvenz- zahlen sind im Sinne einer härteren Budgetrestriktion für die Unternehmen und verstärkten Anreizen für eine bessere Unternehmensführung positiv zu beurteilen. Gleichwohl bestehen noch erhebliche institutionelle Hemmnisse: Die Sanierungsverfahren von insolventen Unternehmen werden häufig noch zur Konkursverschleppung zweckentfremdet. Staatliche Gläubiger betrieben den Forderungseinzug gegenüber säumigen Schuldnern weniger energisch als andere Gläubiger und setzten so teilweise die Subventionierung von Unternehmen verdeckt fort. Die schwache Stellung der gesicherten Gläubiger im Insolvenzverfahren ist weiterhin unbefriedigend. Eine Besserstellung dieser Gruppe könnte den Unternehmen einen leichteren Zugang zu Krediten eröffnen und damit positive Impulse für die Fortsetzung der realwirtschaftlichen Transformation liefern.
Artikel Lesen
Evaluationsbericht: Das Internet strategisch richtig nutzen
Albrecht Kauffmann, P. J. J. Welfens, M. Vogelsang
Diskussionsbeiträge des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW), Universität Potsdam, Nr. 79,
Nr. 79,
2001
Abstract
Die Nutzung des Internet und der internetbasierten Dienstleistungen zu Informations- und Kommunikationszwecken ist bereits in vielen mittleren und größeren Unternehmen in Deutschland selbstverständlich geworden. Für andere mittelständische Unternehmen (KMU) stellt die Anwendung des Internets eine Herausforderung dar, der sie sich kaum mehr entziehen können, wollen sie nicht Gefahr laufen, ihre im Wettbewerb erlangte Position einzubüßen. Das von der Europäischen Union und dem Land Nordrhein-Westfalen geförderte ADAPT2-Projekt „Das Internet strategisch richtig nutzen“ untersucht die Wirkung von Maßnahmen, die die KMU beim Einstieg in das Internet begleiten sollen. Es geht der Frage nach der Notwendigkeit staatlicher Förderung solcher Maßnahmen nach und liefert Anhaltspunkte für ihre inhaltlich zweckmäßige und quantitativ angemessene Ausgestaltung. Demonstriert werden Möglichkeiten und Ergebnisse der Unterstützung einer Gruppe kleiner und mittlerer nordrhein-westfälischer Maschinenbauunternehmen. Die Leitung des Projekts lag bei der ZENIT GmbH, Mülheim a.d. Ruhr; seine Durchführung erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) an der Universität Potsdam. Dort erfolgte auch die Projektevaluation, welche sich im wesentlichen auf die Befragung sowohl der teilnehmenden Unternehmen gegen Ende der Förderung wie auch einer Gruppe von nichtteilnehmenden Unternehmen stützt. Es zeigte sich, daß geeignete Begleitmaßnahmen für die beteiligten KMUs
hilfreich waren; zudem zeigt sich weiterer Forschungs- und Beratungsbedarf.
Artikel Lesen
Die Wirkung der Investitionsförderung auf das Investitionsvolumen in den neuen Bundesländern
Gerald Müller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2000
Abstract
In dem Beitrag wird die untersucht, welche Wirkung die finanzielle Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern Investition auf das Investitionsvolumen hatte. Verwendet werden dazu die Befragungsergebnisse des IAB-Betriebspanels. Eine Regressionsrechnung zeigt, dass die Investitionsförderung zusätzliche Investitionen angestoßen hat, wobei sich im Durchschnitt eine DM Fördermittel mit 2,46 DM Investitionen verbindet.
Artikel Lesen
Grenzen der FuE-Förderpolitik: Was leistet sie in den neuen Ländern?
Ralf Müller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
1999
Abstract
In den neuen Ländern wird durch verschiedene
Instrumente Forschung und Entwicklung (FuE)
von Unternehmen gefördert. Dazu zählen infrastrukturelle Maßnahmen, Projektzuschußförderungen, Kapitalhilfen und Personalkostenzuschüsse. Zwar rechtfertigt das Fehlen von FuE-Netzwerken in den neuen Ländern eine ostdeutschlandspezifische FuE-Förderung, da hierdurch sowohl FuE bestehender Unternehmen als auch die Neuansiedlung FuE-intensiver Unternehmen behindert wird. Die angewandten Instrumente weisen jedoch teilweise erhebliche Schwächen auf und werden der ostdeutschen Problematik insgesamt kaum gerecht. Problematisch sind besonders Projektzuschußförderung und Personalkostenzuschüsse. Um die FuE-Förderung zu verbessern und an die ostdeutsche Netzwerkproblematik anzupassen, ist daher vor allem eine Gewichtsverlagerung zugunsten effizienterer Instrumente anzuraten. Dabei sei allerdings vor übertriebenen Erwartungen an die Möglichkeiten staatlicher FuE-Förderung gewarnt.
Artikel Lesen
Weiterentwicklung der Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe – Verbesserung der regi-onalen Wirtschaftsstruktur in Sachsen
Ulrich Blum
Der Beitrag der Forschung und Entwicklung zum Aufbau Ost,
1999
Abstract
Artikel Lesen
Erneuerbare Energieträgerin der Elektrizitätswirtschaft: Energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen und staatliche Förderpolitk
Steffen Hentrich
Forschungsreihe,
Nr. 4,
1999
Abstract
Im Zusammenhang mit der wettbewerblichen Öffnung des europäischen Elektrizitätsmarktes ist die Zukunft der Förderung erneuerbarer Energieträger erneut auf die energiepolitische Agenda gelangt. Einerseits wird von der Nutzung erneuerbarer Energieträger ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der energiebedingten Treibhausgasemissionen und zur Absicherung der zukünftigen Energieversorgung erwartet. Daher hat ein großer Teil der EU-Mitgliedsländer bereits frühzeitig nationale Programme zur Förderung erneuerbarer Energien aufgelegt. Auch in Deutschland unternehmen Bund und Länder mit vergleichsweise großem Erfolg verschiedene Fördermaßnahmen zur Überwindung der bestehenden Marktbarrieren.
Artikel Lesen
Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
1999
Abstract
In der aktuellen Diskussion über die Reform
der deutschen Finanzverfassung wird u.a. die Forderung erhoben, daß der Bund auf seine Beteiligung an den heutigen „Gemeinschaftsaufgaben von
Bund und Ländern“ zukünftig verzichten sollte. Der Artikel geht den Fragen nach, welche Vorteile die Beteiligung des Bundes an den heutigen Gemeinschaftsaufgaben mit sich bringt, und welche dieser Vorteile auch mit anderen Regelungen erreicht werden könnten. In bezug auf einen Teil der
heutigen Gemeinschaftsaufgaben gibt es durchaus plausible Argumente für eine Bundesbeteiligung; wenn diesen Argumenten ein hohes Gewicht zugebilligt werden soll, so müßte die Bundesbeteiligung für die betreffenden Aufgaben erhalten bleiben.
Für die anderen Gemeinschaftsaufgaben läßt sich die Beteiligung des Bundes an der Aufgabengestaltung und -finanzierung demgegenüber heute nicht mehr überzeugend begründen. Allerdings müßten zur Abdeckung des gesamtstaatlichen Steuerungsbedarfs im Bereich dieser Aufgaben neue Institutionen geschaffen werden, wie etwa Verfahren zur Beihilfen-Kontrolle bei der regionalen Wirtschaftsförderung oder eine Ausweitung
der originären Steuereinnahmen der Länder.
Artikel Lesen
Ist eine spezifische FuE-Förderung für die neuen Länder notwendig?
Ralf Müller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 14,
1998
Abstract
Es herrscht vielfach die Auffassung vor, in den neuen Ländern bestehe eine im Vergleich zu den alten Ländern geringe und für eine zügige Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichende Aktivität der Unternehmen in Forschung und Entwicklung (FuE). Hierauf basieren Forderungen, FuE in den neuen Ländern stärker als bisher zu fördern. Bei disaggregierter Betrachtung für unterschiedliche Sektoren und Unternehmensgrößen zeigt sich in den neuen Ländern allerdings eine FuE-Intensität, die eher höher ist als in vergleichbaren westdeutschen Unternehmen.
Grundsätzlich können verschiedene Marktbesonderheiten eine FuE-Förderung rechtfertigen. Dazu zählen externe Effekte von Innovationen sowie FuE-Größenvorteile und unvollkommene Kreditmärkte, die den Eintritt in FuE-intensive Märkte behindern. Dies begründet aber nicht, warum kleine und mittlere sowie allgemein junge Unternehmen der alten Länder weniger Förderung erhalten sollten als entsprechende ostdeutsche Unternehmen. Begründet werden kann eine spezifische FuE-Förderung für die neuen Länder jedoch mit dem Fehlen von Netzwerken innovativer Unternehmen. Hieraus entsteht ein Standortnachteil für innovierende ostdeutsche Unternehmen, da es an Kooperationsmöglichkeiten in ihrer Region mangelt. Dies behindert nicht nur die Neugründung innovativer Unternehmen, sondern auch die Ansiedlung solcher aus Westdeutschland und dem Ausland.
Artikel Lesen
Politische Optionen der Nutzung erneuerbarer Energien: Das Beispiel Windenergienutzung
Steffen Hentrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
1998
Abstract
Die Nutzung erneuerbarer Energien gilt als eine Option zur Realisierung einer umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung. Dabei stehen insbesondere die Perspektiven der Nutzung der Windenergie im Brennpunkt der umwelt- und energiepolitischen Diskussion. Die Windenergienutzung hat in der letzten Dekade einen beachtlichen Aufschwung erfahren. Den Beitrag zum Klimaschutz verdeutlicht das Vermeidungspotential von gegenwärtig rund 3,7
Millionen Tonnen klimarelevanter Emissionen gegenüber der Stromerzeugung im bestehenden
Kraftwerkspark. Voraussetzung für den weiteren Ausbau dieses Potentials ist jedoch, daß sich die Windenergienutzung als wettbewerbsfähige Technologie auf dem Strommarkt durchsetzt; eine Bedingung, die aufgrund einer Reihe marktspezifischer und politischer Hemmnisse bisher noch nicht erfüllt ist. Die staatliche Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien verfolgt das Ziel, diese Entwicklungshemmnisse zu kompensieren. Trotz positiver Impulse der Förderprogramme und des Stromeinspeisungsgesetzes wird deutlich, daß sich die gegenwärtige Förderstrategie für eine effiziente Nutzung des Umweltentlastungspotentials der Windenergienutzung langfristig nicht eignet. Eine zukünftige Förderpolitik sollte stärker wettbewerbsorientiert sein und den Erfordernissen liberalisierter Strommärkte entsprechen. Daneben gilt es, Umweltschutzaspekte in der Energiepolitik zukünftig stärker zu berücksichtigen sowie rechtliche und administrative Hindernisse wirksam abzubauen.
Artikel Lesen