Kalte Progression wird nach Einführung der Schuldenbremse ein zunehmendes Problem
Martin Altemeyer-Bartscher, Götz Zeddies
Wirtschaftsdienst,
Nr. 2,
2017
Abstract
Geringfügige Steuermehrbelastungen, die auf die kalte Progression bei der Einkommensteuer zurückzuführen sind, werden vom Steuerzahler kaum wahrgenommen. Überschreiten die kumulierten Mehrbelastungen allerdings nach einigen Jahren eine kritische Schwelle, entsteht gewöhnlich ein politischer Druck für die Korrektur der kalten Progression. Im Unterschied zu konjunkturbedingten Einnahmeschwankungen wird dieser Einnahmezyklus in den Regelungen zur Schuldenbremse nicht berücksichtigt. Eine Indexierung des Steuertarifs, d. h. eine automatische Korrektur der kalten Progression, könnte derartige Schwankungen verhindern.
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Kommentar: Für mehr Ehrlichkeit in der Rentendebatte
Martin Altemeyer-Bartscher, Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2016
Abstract
Durch die steigende Lebenserwartung und die geringen Geburtenraten wird in Zukunft eine abnehmende Zahl von Erwerbstätigen in Deutschland die Rentenleistungen für eine steigende Zahl von Rentnern finanzieren müssen. Während im Jahr 2016 auf 100 Beschäftigte 53 Rentner kommen, werden es im Jahr 2050 mehr als 80 Rentner sein. Diese Entwicklung führt zu einer zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung hinsichtlich der zukünftigen Leistungsfähigkeit der umlagefinanzierten Altersversorgung. Auf diese Verunsicherung antwortete die Politik kürzlich wieder mit der Formulierung einer so genannten doppelten Haltelinie. Diese beinhaltet eine untere Grenze für das Sicherungsniveau und eine obere Grenze für den Beitragssatz.
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14.12.2016 • 50/2016
Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft weiter von Konsum und Bau beflügelt
Die deutsche Konjunktur bleibt aufgrund der starken Binnennachfrage recht kräftig. Im Jahr 2017 wird die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts nach der neuen IWH-Prognose 1,3% betragen. Sie fällt damit etwa einen halben Prozentpunkt geringer aus als im Jahr 2016. „Dies liegt an einer geringeren Anzahl an Arbeitstagen und an einem negativen Wachstumsbeitrag des Außenhandels“, so Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH. Die Verbraucherpreisinflation bleibt mit 1,3% mäßig. Die Arbeitslosigkeit nimmt wohl etwas zu – dazu trägt bei, dass die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt langwierig ist.
Oliver Holtemöller
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Kalte Progression – Gefahr für die Stabilität der Schuldenbremse
Götz Zeddies
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2016
Abstract
Geringfügige Steuermehrbelastungen, die auf die kalte Progression bei der Einkommensteuer zurückzuführen sind, werden vom Steuerzahler kaum wahrgenommen und bieten dem deutschen Staat daher die Möglichkeit für schleichende Steuererhöhungen. Überschreiten die kumulierten Mehrbelastungen allerdings nach einigen Jahren eine kritische Schwelle, entsteht gewöhnlich ein politischer Druck für die Korrektur der kalten Progression. Wie im Beitrag gezeigt wird, kann die kalte Progression somit Auslöser eines Einnahmezyklus sein. Im Unterschied zu konjunkturbedingten Einnahmeschwankungen findet dieser Einnahmezyklus in den Regelungen zur Schuldenbremse keine Berücksichtigung. Ob die Regierungen eigenverantwortlich einen ausreichenden Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme einhalten, um diesen Schwankungen vorzubeugen, ist fraglich. Eine Indexierung des Steuertarifs, die eine automatische Korrektur der kalten Progression vorsieht, könnte derartige Schwankungen verhindern und für ein weniger volatiles Einkommensteueraufkommen sorgen.
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Kommentar: Wirtschaftspolitik unter Trump: Strohfeuer oder andauernde Kontraktion?
Reint E. Gropp
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2016
Abstract
Das wirtschaftspolitische Programm des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist schemenhaft und widersprüchlich. Zwei Punkte stechen bis jetzt heraus: Protektionismus und eine expansive Fiskalpolitik. Protektionismus würde einen langsameren Wachstumspfad für die US-amerikanische Wirtschaft implizieren, eine expansive Fiskalpolitik mit Steuersenkungen und einer starken Erhöhung der Infrastrukturausgaben würde, allerdings nur kurzfristig, das Gegenteil bedeuten.
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Bracket Creeps: Bane or Boon for the Stability of Numerical Budget Rules?
Martin Altemeyer-Bartscher, Götz Zeddies
IWH Discussion Papers,
Nr. 29,
2016
Abstract
As taxpayers typically pay low attention to a small inflation-induced bracket creep of the income tax, policy-makers tend to postpone its correction into the future. However, the fiscal illusion fades away and political pressure for a tax relief arises since after some years the cumulative increase of the average tax rate exceeds a critical threshold. Using Germany as an example, this paper shows that bracket creeps can provoke revenue cycles in public budgets hindering governments’ compliance with the numerical budget rules. An indexation of the tax tariff could prevent such fluctuations and thus provides a favourable framework for the debt rule.
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Taxing Banks: An Evaluation of the German Bank Levy
Claudia M. Buch, Björn Hilberg, Lena Tonzer
Journal of Banking and Finance,
November
2016
Abstract
Bank distress can have severe negative consequences for the stability of the financial system. Regimes for the restructuring and resolution of banks, financed by bank levies, aim at reducing these costs. This paper evaluates the German bank levy, which has been implemented since 2011. Our analysis offers three main insights. First, revenues raised through the levy were lower than expected. Second, the bulk of the payments were contributed by large commercial banks and by the central institutions of savings banks and credit unions. Third, for those banks, which were affected by the levy, we find evidence for a reduction in lending and higher deposit rates.
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18.10.2016 • 46/2016
Preisverzerrungen Fehlanzeige – Keine Hinweise für Effekte der Bankenrettung in den USA
Die immensen Rettungsprogramme für den Bankensektor im Zuge der Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 wurden in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die Programme hatten zum Ziel, den Finanzsektor und damit auch die realwirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Die Schattenseite: Enorme finanzielle Kosten zu Lasten des Steuerzahlers, erhöhte Risikoübernahmen durch den Staat und mögliche verzerrende Wirkungen auf den Wettbewerb am Bankenmarkt – denn nicht alle Banken wurden finanziell unterstützt. Forscher und Forscherinnen um Felix Noth untersuchten am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nun die langfristigen indirekten und möglichen marktverzerrenden Effekte der Notrettungsprogramme in den USA.
Felix Noth
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Preisverzerrungen Fehlanzeige – Keine Hinweise für Effekte der Bankenrettung in den USA
Felix Noth, Karolin Vogt
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2016
Abstract
Im Zuge der Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 rückte die Kontroverse um staatliche Notrettungsprogramme für den Bankensektor verstärkt ins Blickfeld. Diese Programme haben das Ziel, den Finanzsektor und somit auch realwirtschaftliche Entwicklungen zu stabilisieren. Dem stehen die finanziellen Kosten zu Lasten des Steuerzahlers, erhöhte Risikoübernahmen durch den Staat sowie mögliche verzerrende Wirkungen auf die Marktstruktur gegenüber. Dieser Artikel diskutiert mögliche Preisverzerrungen durch das Troubled Asset Relief Program (TARP) in den USA aus dem Jahr 2008 vor dem Hintergrund eines aktuellen Forschungsbeitrags, der die langfristigen indirekten Effekte des Programms innerhalb der Gruppe der nicht unterstützten Banken untersucht. Hierbei zeigen sich keine Hinweise dafür, dass das Programm zur Bankenrettung zu nachhaltigen Unterschieden im Bankenwettbewerb nach 2010 geführt hat. Die Zinsmargen von Banken mit einer höheren Rettungswahrscheinlichkeit stiegen nur in der direkten Folgezeit von TARP, d. h. im Jahr 2010 an. Ein signifikanter Anstieg des Kredit- und Depotwachstum der Banken für den Zeitraum von 2010 bis 2013 kann nicht verzeichnet werden.
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29.09.2016 • 40/2016
Gemeinschaftsdiagnose im Herbst 2016: Deutsche Wirtschaft gut ausgelastet – Wirtschaftspolitik neu ausrichten
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem moderaten Aufschwung, der von einem stabilen Arbeitsmarkt und kräftigen Konsum gestützt wird. Davon gehen die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach im nächsten Jahr um 1,4 Prozent und im Jahr 2018 um 1,6 Prozent wachsen. Für das laufende Jahr wird ein Wachstum von 1,9 Prozent erwartet, so die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gemeinschaftsdiagnose. Im Frühjahr gingen die Institute noch von einem Wachstum von 1,6 Prozent für dieses und 1,5 Prozent für nächstes Jahr aus.
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